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Amtsgericht Köln, Urteil vom 01.03.2016
206 C 232/15 -

Keine Umlagefähigkeit von Dach­begrünungs­kosten als Betriebskosten

Keine Verschönerung oder Aufwertung des Wohnanwesens durch nicht einsehbare Dachbegrünung

Ist eine Dachbegrünung nicht einsehbar, so können die dadurch entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn durch eine nicht einsehbare Dachbegrünung wird das Wohnanwesen weder verschönert noch dessen Gesamteindruck aufgewertet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden der Mieterin einer Wohnung durch die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 Gartenpflegekosten in Höhe von 35,39 EUR in Rechnung gestellt. Die Kosten ergaben sich aus einer Dachbegrünung. Da diese von außen nicht zu sehen war, weigerte sich die Mieterin die Kosten zu tragen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.

Dachbegrünungskosten nicht als Betriebskosten umlagefähig

Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Mieterin. Die Dachbegrünungskosten seien nicht als Betriebskosten umlagefähig gewesen. Zwar seien nach Nr. 10 der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung die Kosten der Pflege und Unterhaltung einer Gartenanlage umlagefähig. Die Dachbegrünungskosten haben aber keine solchen Gartenpflegekosten dargestellt.

Dachbegrünungskosten keine umlagefähigen Gartenpflegekosten

Ausschlaggebend für die Umlage von Gartenpflegekosten sei nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können, sondern vielmehr, ob die gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche das Wohnanwesen insgesamt verschönert und deshalb geeignet sei, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern. Dies sei etwa bei einem das Anwesen angrenzenden Garten der Fall. Bei einer Dachbegrünung sei dies im Grundsatz aber nicht der Fall. Ein begrüntes Dach verschönere weder per se ein Anwesen noch sorge es grundsätzlich für einen besonders gepflegten Eindruck. Dies hänge vielmehr von der Art der Begrünung und der Einsichtbarkeit des Daches ab. Da das Dach im vorliegenden Fall nicht einsehbar war, sei eine Umlage der durch Begrünung des Daches entstandenen Kosten auf die Mieter unzulässig gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.09.2017
Quelle: Amtsgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2017, Seite: 360
WuM 2017, 360

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 24892 Dokument-Nr. 24892

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