wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 28.07.2008
12 C 52/08 -

Klingelton-Abo durch Minderjährige ist unwirksam

Gericht sieht Fehler des Klingelton-Anbieters in fehlender Altersüberprüfung

Minderjährige, die Klingelton-Abos abschließen, müssen für diese im Zweifelsfall nicht bezahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Auch die Eltern müssen die Kosten nicht übernehmen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seiner Tochter ein Handy mit einem Laufzeitvertrag zur Verfügung gestellt. Dieser war Anschlussinhaber des Handys. Die Tochter schloss über das Handy und die Premium SMS-Nummer 33333 ein Klingeltonabonnement mit dem Anbieter Jamba.

Vater legte Widerspruch ein

Hiervon erhielt der Vater mit der nächsten Mobilfunkrechnung Kenntnis und widersprach dem Abonnement. Jamba bestand allerdings auf Bezahlung, so dass der Vater daraufhin Klage erhob und die Feststellung begehrte, dass der Vertrag nichtig sei (so genannte negative Feststellungsklage).

Das Amtsgericht Berlin-Mitte gab dem Vater recht. Weder die minderjährige Tochter als Nutzerin des Handys noch der Vater als Anschlussinhaber müssten das Abo bezahlen. Es sei kein wirksamer Vertrag zustanden gekommen, urteilte das Gericht, denn hierfür hätte es eines (wirksamen) Antrags und einer (wirksamen) Annahme bedurft.

Vater hat kein Abo abgeschlossen

Der Vater selbst habe keinen Vertrag abgeschlossen. Auch ein Vertragsschluss durch einen Vertreter (Anscheinsvollmacht) liege im Ergebnis nicht vor. Jamba könne sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht der Tochter berufen. Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kenne, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters. Jamba durfte nicht annehmen, der Vater dulde das Handeln der Tochter.

Tochter konnte mangels nachträglicher Zustimmung keinen wirksamen Vertrag abschließen

Auch die Tochter selbst konnte kein Abo abschließen. Bei der minderjährigen Tochter komme es nur dann zu einem Vertrag, wenn ein Erziehungsberechtigter nachträglich zustimmt. Dies sei hier offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Jamba geht leer aus

Das Gericht ging davon aus, dass Jamba auf eine Identifikation des Gegenübers verzichtet, weil in der Regel die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.08.2008
Quelle: ra-online

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Telekommunikationsrecht | Vertragsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Handy | Mobiltelefon | Klingelton | Klingeltöne | Minderjähriger | minderjähriges Kind

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 6494 Dokument-Nr. 6494

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil6494

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung