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Donnerstag, 20. Juli 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2017

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2017
- 2 K 1352/16.KO -

Soldat hat keinen Anspruch auf "Bunkerzulage" bei Arbeit in Fliegerhorst-Gebäude mit natürlichem Licht und Belüftungsanlage

Staffel­gefechts­stand kann nicht als verbunkerte Anlage angesehen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Soldat, der in einem Staffel­gefechts­stand arbeitet, der eine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft besitzt, keinen Anspruch auf eine sogenannte "Bunkerzulage" hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Soldat, erhielt bis Ende Juli 2016 die sogenannte Bunkerzulage. Er geht auf dem Fliegerhorst in Büchel seinem Dienst in einem Gebäude nach, das in Stahlbetonweise errichtet ist und als Staffelgefechtsstand genutzt wird. Das Gebäude hat keine Fenster und verfügt über eine Belüftungsanlage. Das Personal kann das Gebäude jederzeit verlassen. Das Streitkräfteamt besichtigte das Gebäude und stufte es nicht als verbunkerte Anlage ein. Daraufhin erhielt der Kläger die Nachricht, dass ihm die Bunkerzulage entzogen werde. Hiergegen erhob er zunächst erfolglos Beschwerde und bat im Anschluss um Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2017
- S 2 KA 328/15 -

Kein Anspruch auf Genehmigung einer Zweitpraxis für tiergestützte Psychotherapie

Tiergestützte Intervention stellt keine qualitative Verbesserung der Versorgungs­situation dar

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage einer Kinder- und Jugendlichen­psycho­therapeutin auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte einen Vertragspsychotherapeutensitz in Viersen und beantragte die Genehmigung einer Zweigpraxis in rund 10 km Entfernung. Die Zweigpraxis solle eine tiergestützte Intervention z.B. mit Eseln, Kaninchen und Katzen anbieten, um so einen Zugang zu den Kindern und Jugendlichen zu erreichen.Die beklagte kassenärztliche... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2017
- T-122/15 -

Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen direkte Beaufsichtigung durch die EZB erfolglos

EZB stuft öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB abgewiesen. Die EZB hat die öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als "bedeutendes Unternehmen" eingestuft.

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg - Förderbank ist die Förderbank des Landes Baden-Württemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als 30 Mrd. Euro.Die Landeskreditbank hat beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als "bedeutendes Unternehmen" einzustufen,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015
- I-16 U 2/15 -

Arzt muss kritische Äußerungen über Kosten der ärztlichen Behandlung auf Bewertungsportal hinnehmen

Aufgrund fehlender Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts kein Unter­lassungs­anspruch

Äußert sich ein anonymer Nutzer über ein Bewertungsportal kritisch zu den Kosten einer ärztlichen Behandlung, so muss dies der betroffene Arzt hinnehmen. Ihm steht gegen den Portalbetreiber kein Unter­lassungs­anspruch zu, da durch die Kritik das allgemeine Persönlich­keits­recht sowie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb nicht rechtswidrig verletzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt im Dezember 2013 ein Arzt über ein Bewertungsportal eine negative Bewertung. Ein anonymer Nutzer äußerte sich über das Freitextfeld des Profils des Arztes kritisch zu den Kosten der ärztlichen Behandlung. Dabei fielen Äußerungen, wie "Spielt der Doc die ganze Zeit sein intelligentes fieses Spielchen mit mir?", "Ausbeutung des Schwächeren" sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2015
- 12 U 101/15 -

Vollkasko­versicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet

Erkennbarkeit der Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks

Eine Vollkasko­versicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Abschleppen eines völlig ausgebrannten Lkw zu erstatten, wenn der Restwert des Lkw sehr gering ist. Ist die Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks erkennbar, kann es der Versicherungsnehmer auch nicht für geboten halten, das Fahrzeug abschleppen lassen zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 brannte ein Lkw in Österreich komplett aus. Es verbleib ein Restwert in Höhe von 52 EUR. Aufgrund der Rechtslage in Österreich ließ die österreichische Polizei das Fahrzeugwrack abschleppen und stellte die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.252 EUR der Halterin des Lkw in Rechnung. Diese beanspruchte daraufhin ihre... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2017
- VI ZR 135/13 -

Dynamische IP-Adressen dürfen als personenbezogene Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen gespeichert werden

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen um personenbezogene Daten handelt. Die IP-Adresse darf als ein solches personenbezogenes Datum nur unter bestimmten Voraussetzungen - etwa zur Abwehr von Cyberattacken - gespeichert werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangte von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale des Bundes werden alle Zugriffe... Lesen Sie mehr



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