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Donnerstag, 23. November 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2017

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2017
- BVerwG 2 C 13.16 -

Versorgungs­rechtliche Wartefrist gilt auch bei Stellenhebung

"Pensionswirksamkeit" einer Beförderung setzt zeitliches Mindestmaß an Dienst­leistungs­erfüllung im zuletzt bekleideten Amt voraus

Die versorgungs­rechtliche "Wartefrist", nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde 2003 für acht Jahre zur Bürgermeisterin einer Gemeinde in Brandenburg gewählt. Sie wurde dementsprechend in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Nach einer Änderung der Einstufungsverordnung wurde sie zum Januar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 eingewiesen. Da die Klägerin in der folgenden Wahl nicht wiedergewählt wurde, trat sie mit Wirkung vom 17. Dezember 2011 in den Ruhestand. Bei der Festsetzung des Ruhegehalts legte die Versorgungsbehörde nur die Bezüge aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugrunde, weil... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2017
- LwZR 4/16 -

Pächter von Ackerland kann für Entstehung von Dauergrünland schadensersatzpflichtig sein

Pächter ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht. Bei der Bemessung des Schadens kann allerdings ein Mitverschulden des Verpächters zu berücksichtigen sein.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 2000 mehrere Grundstücke "zur landwirtschaftlichen Nutzung" an den Beklagten verpachtet. In dem Pachtvertrag wurden drei insgesamt ca. 14 ha große Flächen, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, mit "A" für Ackerland gekennzeichnet. Der Vertrag hatte eine feste Laufzeit bis 30. September 2012 und... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016
- 4 Ta 118/16 -

Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden

Arbeitgeber kann mit Zwangsmitteln zur ordnungsgemäßen Unter­schrifts­leistung gezwungen werden

Der Arbeitgeber darf ein Arbeitszeugnis weder mit einer Art "Kinderschrift" unterschreiben, noch darf die Unterschrift von links oben nach rechts unten "gekippt" sein. Hat sich der Arbeitgeber durch einen Vergleich zur Anfertigung eines Arbeitszeugnisses verpflichtet, kann die ordnungsgemäße Unter­schrifts­leistung mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wurde gegen eine Arbeitgeberin im Februar 2016 durch das Arbeitsgericht Iserlohn ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro festgesetzt, da sie sich weigerte, einer Arbeitnehmerin ein von ihrem Geschäftsführer ordnungsgemäß unterschriebenes Arbeitszeugnis auszuhändigen. Eine entsprechende Verpflichtung der Arbeitgeberin ergab sich aus einem gerichtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 16.03.2017
- 13 U 165/16 -

Tanzen auf Bierbank im Festzelt: Von Bierbank fallender Gast, der einen anderen Gast verletzt, muss keinen Schadenersatz leisten

Keine Pflichtwidrigkeit aufgrund Besteigens einer Bierbank zum Tanzen - Verhalten ist trotz Gefahr des Sturzes als üblich und somit zulässig anzusehen

Es kann nicht als pflichtwidrig angesehen werden, auf eine Bierbank zu steigen, um zu tanzen. Ein solches Verhalten birgt zwar die Gefahr zu stürzen und dadurch andere Personen zu verletzen. Dennoch ist das Besteigen einer Bierbank zum Tanzen im Festzelt üblich und somit zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte die Besucherin eines Festzeltes auf dem Cannstatter Wasen im Oktober 2014 von einer Bierbank und verletzte sich dabei. Für den Sturz machte sie einen weiteren Festzeltbesucher verantwortlich. Dieser stand neben ihr auf der Bierbank und habe sie gestoßen als er einen Schritt nach hinten gemacht und dabei sein Gleichgewicht verloren habe. Dies stritt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2016
- 191 C 521/16 -

Hotel ist nicht zur Weitergabe persönlicher Daten von Gästen verpflichtet

Kundin verlangt vergeblich nach Affäre mit anderem Hotelgast Herausgabe des vollständigen Namens und persönlicher Daten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hotel nicht dazu verpflichtet ist, einer Hotel-Besucherin Informationen über einen anderen Hotelgast herauszugeben, der nach einer angeblichen Affäre als potentieller Vater des Kindes der Hotel-Besucherin infrage kommt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 4. bis 7. Juni 2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen männlichen Begleiter, von dem ihr ausschließlich der Vorname - nämlich Michael - bekannt war. Die Klägerin nutzte mit diesem Mann in dem genannten Zeitraum ein Hotelzimmer in der zweiten Etage. Am 14. März... Lesen Sie mehr



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