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Mittwoch, 20. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.05.2017

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017
- 11 U 153/16 -

Land haftet für Urheber­rechts­verletzungen von Lehrern auf Schul-Webseite

OLG Frankfurt am Main zum Umfang der Unterlassungs­verpflichtungen bei Urheber­rechts­verletzungen von Schulen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Zum anderen begehrt sie, dass das beklagte Land zukünftig jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons unterlässt. Das Land weist die Verantwortlichkeit dagegen allein dem kommunalen Schulträger zu. Für diesen hafte es nicht.Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Land zur Schadensersatzzahlung und zum... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.02.2017
- V R 69/14 und V R 70/14 -

BFH bejaht Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig

Turnierbridge fördert Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso wie Sport

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Dachverband von Bridge-Vereinen in der Bundesrepublik Deutschland geklagt, der die Interessen des deutschen Bridge auf nationaler und internationaler Ebene vertritt und für die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Wettbewerbsbetriebs sowie die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe zuständig ist.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 16.04.2015
- 11 ZB 15.171 -

Ohne Hinweis des Fahrzeughalters ist Behörde nicht zur Internetrecherche vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet

Internetrecherche regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sach­verhalts­aufklärung

Behörden sind grundsätzlich nicht verpflichtet vor Anordnung einer Fahrtenbuchauflage eine Internetrecherche zwecks Identifizierung des Fahrers vorzunehmen, wenn der Fahrzeughalter eine Mitwirkung verweigert und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen. Eine Internetrecherche stellt regelmäßig keine angemessene und zumutbare Maßnahme zur Sach­verhalts­aufklärung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2014 ein Firmenfahrzeug bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt. Da der Geschäftsführer der GmbH eine Mitwirkung zur Identifizierung des Fahrers des Fahrzeugs verweigerte, wurde im Juli 2014 gegen die GmbH die Führung eines Fahrtenbuchs für sechs Monate angeordnet. Die GmbH hielt dies für unzulässig und klagte daher gegen die... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 30.04.2009
- 26 O 19450/08 -

Aus undichter Duschwanne ausgetretendes Duschwasser stellt keinen versicherten Leitungs­wasser­schaden dar

Gebäudeversicherung zur Leistungs­verweigerung berechtigt

Tritt aufgrund einer Undichtigkeit der Duschwanne Duschwasser in das Mauerwerk ein und verursacht dort einen Wasserschaden, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Gebäudeversicherung. Denn das Wasser ist nicht bestimmungswidrig aus Zu- und Ableitungsrohren der Dusche ausgetreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Hauseigentümer seine Gebäudeversicherung, da Duschwasser nach dem Duschen durch Haarrisse in der Duschwanne in die Wände und den Boden eingedrungen war und dort einen Wasserschaden verursachte. Die Versicherung hielt den Schaden für nicht versichert und weigerte sich daher eine Schadensregulierung vorzunehmen. Der Hauseigentümer erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2015
- I ZR 104/14 -

BGH: Markenverletzung durch programmierte Aufnahme einer Marke in Quelltext einer Internetseite durch Suchanfragen der Nutzer

Aufnahme der geschützten Marke in Quelltext führt zur Auffindbarkeit der Verkaufsplattform bei Google

Enthält eine Verkaufsplattform im Internet ein Programm, wonach die Suchanfragen der Nutzer automatisch in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, so verletzt der Betreiber der Internetseite eine Marke, wenn durch das Programm eine geschützte Marke in den Quelltext aufgenommen wird und dadurch die Plattform bei Google auffindbar wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Betreiberin einer Verkaufsplattform von einer Mitbewerberin im August 2010 wegen einer behaupteten Markenverletzung abgemahnt. Die Mitbewerberin vertrieb unter einer Internetseite Kunstdrucke sowie Poster und war Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "Posterlounge". Hintergrund der Abmahnung war, dass die Plattformbetreiberin auf ihrer Seite die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2017
- 2 Ss OWi 70/17 -

Essig und Salz als Pflanzen­schutz­mittel zur Unkrautvernichtung gemäß Pflanzen­schutz­gesetz nicht verboten

Lebensmittel sind nach objektiven Gesichtspunkten nicht zur Pflanzenvernichtung bestimmt

Viele Hobbygärtner bekämpfen unliebsames Unkraut zwischen Pflastersteinen mit normalem Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch. Bei Internetrecherchen oder auf Nachfrage bei der Landwirtschafts­kammer wird jedoch darauf verwiesen, dass diese Mittel nach dem Pflanzen­schutz­gesetz verboten seien (§ 12 Absatz 2 PflSchG). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun entschieden, dass weder Essig noch Salz Pflanzen­schutz­mittel sind und damit deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzen­schutz­gesetz verboten ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verwaltungsbehörde gegen einen Mann aus Brake, der das Unkraut auf der Zufahrt zu seiner Garage und auf der öffentlichen Pflasterfläche vor seinem Grundstück mit einer Essig-Salz-Lösung bekämpft hatte, ein Bußgeld von 100 Euro verhängt, das nach dem Einspruch des Mannes vom Amtsgericht auf 150 Euro erhöht wurde.Gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2017
- VIII ZR 292/15 -

Kündigung einer Mietwohnung zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts unwirksam

BGH führt Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen fort

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit dem Jahr 1996 Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, die sie vom Rechtsvorgänger des Klägers angemietet haben. Das Hausgrundstück, das im Jahr 2014 vom Kläger - einem eingetragenen Verein - erworben wurde, ist außerdem mit einer Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Nach der Darstellung des Klägers... Lesen Sie mehr



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