Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einsichtsfähigkeit“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2021
- 2 BvR 1866/17 und 2 BvR 1314/18 -
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug
Keine Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug bei Ausschluss durch Patientenverfügung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine medizinische Zwangsbehandlung des Beschwerdeführers in der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie im anschließenden Maßregelvollzug erteilt wurde.
Im hier vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer aufgrund einer gerichtlichen Anordnung ab Oktober 2015 zunächst einstweilig und nach Abschluss des Strafverfahrens dauerhaft in einem Bezirkskrankenhaus im Maßregelvollzug untergebracht. Bereits im Juni 2005 hatte er in einem Formular erklärt, eine „Patientenverfügung“ getroffen zu haben und sie in diesem Dokument zu wiederholen. Er traf insbesondere Anordnungen zu lebensverlängernden Maßnahmen sowie Fremdbluttransfusionen und setzte seine Mutter als bevollmächtigte Vertreterin ein. Mit Datum vom 4. Januar 2015 hatte er seine Mutter nochmals als Bevollmächtigte eingesetzt, die ihn in allen Angelegenheiten... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2020
- 2-03 O 15/19 -
Großeltern haften nicht für Urheberrechtsverletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs
Keine Haftung eines 11-jährigen Kindes für Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings
Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während eines Wochenendbesuchs eines 11-jährigen Kindes im Januar 2014 lud es über ein Filesharing-Programm ein Computerspiel herunter. Sowohl der Großvater als auch der Enkel wurden aufgrund dessen von der Rechteinhaberin auf Zahlung der Abmahnkosten und von Schadensersatz gerichtlich in Anspruch genommen.Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 25.04.2013
- 10 U 22/12 -
Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit
Verhalten für 11-jährige Kinder als grob verkehrswidrig zu erkennen
Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2009 wurde ein 11-jähriges Mädchen von einem Pkw erfasst und dabei verletzt als sie die Fahrbahn überqueren wollte. Das Mädchen trat trotz des Rates einiger Freundinnen und des herannahenden Autos zwischen zwei parkenden Autos auf die Fahrbahn. Für die Fahrerin trat das Mädchen von rechts kommend so unvermittelt... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.03.2016
- XII ZB 455/15 -
BGH: Entgegenstehender freier Wille des Betroffenen schließt Bestellung eines Betreuers aus
Entscheidende Kriterien sind Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln
Gegen den freien Willen des volljährig Betroffenen kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB kein Betreuer bestellt werden. Entscheidende Kriterien für den freien Willen sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und die Fähigkeit nach dieser Einsicht zu handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall litt eine volljährige Frau nach der operativen Entfernung eines Gehirntumors an einer wahnhaften Störung. Das Amtsgericht Pößneck bestellte aufgrund dessen im Dezember 2014 einen Berufsbetreuer. Damit war die psychisch erkrankte Frau aber nicht einverstanden. Sie wollte keinen Betreuer und legte daher gegen die Betreuerbestellung Beschwerde ein. Da das... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.01.1971
- VII ZR 9/70 -
Flugreise-Fall: Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall")
"Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus
Nimmt ein Minderjähriger ohne Rechtsgrund eine Flugreise in Anspruch, hat er den Flugpreis nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zu erstatten, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes beim Empfang der Leistung kannte. Dabei kommt es nicht auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters, sondern auf seine Kenntnis an. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall flog der fast 18-jährige Beklagte nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.05.2008
- 7 A 10183/08.OVG -
Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
Brand wurde grob fahrlässig verursacht
Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Ein im Tatzeitpunkt 14-jähriger Jugendlicher warf in einer Scheune, in der u.a. Stroh gelagert wurde, eine glimmende Zigarette weg, ohne sie „auszutreten”. Das Gebäude geriet in Brand. Der Minderjährige wurde zur Zahlung der durch die Löschung entstandenen Feuerwehrkosten in Höhe von rund 10.000,-- € herangezogen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006
- 5 U 130/06 -
Zur Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Schadensentwicklung muss nicht konkret vorhergesehen werden
Ein 7-jähriges Kind muss einem Nachbarjungen dem infolge einer durch einen Ball zerstörten Leuchte ein Glassplitter ins Auge flog, der zu einer schweren Augenverletzung führte, 10.000 EUR Schmerzengeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
Im Fall spielte ein 7-jähriger Junge mit Nachbarskindern auf einer Freifläche vor den Anwesen der Eltern Fußball. Beim Spiel fiel der Ball in die nahe gelegene Garagenabfahrt vor den Häusern. Wegen der an der Garage befindlichen Lampe hatte der Vater dort das Fußballspielen verboten. Als der (später verletzte) Nachbarjunge, dem der Ball gehörte, von der Mutter ins Haus gerufen wurde... Lesen Sie mehr
