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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2017
4 Rb 24 Ss 163/17 -

Rechtswidriges Befahren der Umweltzone rechtfertigt nicht Abschöpfung der ersparten Aufwendungen für Nachrüstung eines Partikelfilters

Ersparten Aufwendungen für Nachrüstung mit Partikelfilter kann nicht als Vermögensvorteil angesehen werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögens­abschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters angesehen werden. Erlangt wird vielmehr ein Nutzungsvorteil durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wurde im Rahmen einer Verkehrskontrolle beanstandet, dass ein Angestellter des Inhabers eines außerhalb von Stuttgart gelegenen Küchen- und Möbelmontageunternehmens am 22. Februar 2016 in der – nur für Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassenen – Umweltzone Stuttgart mit einem LKW Daimler Chrysler Atego fuhr, obwohl dieser nur über eine rote Plakette verfügte. Eine Ausnahmegenehmigung lag für das Fahrzeug nicht vor. Durch Nachrüstung eines Partikelfilters hätte der Betroffene aber die Voraussetzungen für die Erteilung einer grünen Plakette schaffen können. Gegen den Fahrer des Lastkraftwagens wurde keine Geldbuße festgesetzt. Allerdings wurde gegen den Unternehmensinhaber mit Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 17. Mai 2016 der Verfall eines Geldbetrages von 3.739,93 Euro angeordnet. Bei der Bemessung des Betrages orientierte sich die Bußgeldbehörde an dem günstigeren von zwei im Internet eingeholten Angeboten eines Unternehmens über die Nachrüstung eines Partikelfilters (inklusive Einbaukosten, jedoch abzüglich der Mehrwertsteuer). Auf den Einspruch des Unternehmensinhabers setzte das Amtsgericht Stuttgart mit Urteil vom 7. November 2016 einen Verfallsbetrag von 2.500 Euro fest, nachdem der Unternehmensinhaber in der Hauptverhandlung das Angebot eines anderen Unternehmens zur Nachrüstung eines Partikelfilters für diesen Preis vorgelegt hatte.

Fahren eines Lastkraftwagens mit roter Feinstaubplakette nur innerhalb der Umweltzonen verboten

Die Rechtsbeschwerde hatte aufgrund der Sachrüge (vorläufig) Erfolg. Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart rechtsfehlerhaft ist, weil der Unternehmensinhaber den für die Nachrüstung eines Rußpartikelfilters ersparten Geldbetrag nicht im Sinne des § 29 a Abs. 2 OWiG durch die mit der Geldbuße bedrohte Handlung erlangt hatte. Jedoch halte es das Gericht nicht für ausgeschlossen, dass Feststellungen getroffen werden könnten, auf die sich eine Verfallsanordnung in rechtsfehlerfreier Weise stützen ließe. Auszugehen sei davon, dass der in Frage stehende Ordnungswidrigkeitstatbestand das Fahren eines Lastkraftwagens mit roter Feinstaubplakette nicht überall, sondern nur innerhalb der Umweltzonen verbiete. Da der Unternehmensinhaber sein Fahrzeug außerhalb der Umweltzonen fahren lassen dürfe, könne der erlangte Vermögensvorteil nicht schematisch mit den ersparten Aufwendungen für den Einbau eines Partikelfilters gleichgesetzt werden. Der Unternehmensinhaber habe durch die mit Bußgeld bedrohte Handlung seines Fahrers somit nur den Vorteil erlangt, dass ein Fahrzeug innerhalb einer Umweltzone eingesetzt wurde, die es nicht befahren durfte.

Schutzzweck des Verbotstatbestandes

Das Gericht hielt es für möglich, diesen Nutzungsvorteil – gegebenenfalls durch Schätzung nach § 29 a Abs. 3 OWiG – zu beziffern, zumal sich für die Anmietung vergleichbarer Lastkraftwagen ein Marktpreis ermitteln lasse. Grundsätzlich komme zwar laut Gericht auch eine Abschöpfung des durch die Fahrt in der Umweltzone erwirtschafteten Erlöses in Betracht. Dies dürfte nach dem Schutzzweck des Verbotstatbestandes jedoch voraussetzen, dass ein Verfallsbetroffener in der Umweltzone ausschließlich oder weit überwiegend Beförderungs- oder Transportleistungen erbringt, wie dies beispielsweise bei Taxidienstleistungen oder Paketauslieferung der Fall wäre. Dass vorliegend eine solche Konstellation gegeben sei, liege aufgrund des amtsgerichtlichen Urteils und des Rechtsbeschwerdevorbringens zumindest nicht nahe, so das Gericht.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.05.2017
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart/ra-online

Vorinstanz:
  • Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.11.2016
    [Aktenzeichen: 15 OWi 66 Js 78266/16]

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Kommentare (1)

 
 
klaus butzer schrieb am 11.05.2017

würden die städte ihre ampelschaltungen optimieren bräuchte mann höchstwarscheinlich

keine umweltzonen mehr

aber diesen "kriminellen vereinigungen" gehts doch nur ums geldverdienen.

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