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Freitag, 27. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fehlende“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2016
- 7 U 97/15 -

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung

Verwendung des Betrags zur Mängelbeseitigung nicht Voraussetzung für Schadens­ersatz­anspruch

Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadens­ersatz­anspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen eine Baufirma mit der Errichtung eines Gefängniskrankenhauses. Nach Fertigstellung des Bauprojekts stellten sich jedoch Mängel betreffend der Fliesenarbeiten im Bereich der Nasszellen der Patientenräume und der Stationsküche heraus. Das Land klagte daher gegen die Baufirma im Jahr 2014 auf Zahlung von Schadensersatz zwecks Beseitigung der Mängel. Die Baufirma vertrat die Ansicht, dass ohne Schadensbeseitigung auch kein Schadensersatzanspruch bestehe. Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Landes.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 21.11.2017
- 7 C 4009/15 -

Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kalt­wasser­regulierung

Vorliegen einer erheblichen Nutzungs­beeinträchti­gung

Tritt aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser aus und kann in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden, so kann dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete rechtfertigen. Denn darin liegt eine erhebliche Nutzungs­beeinträchti­gung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete um 10 %, da zum einen braunes Wasser aus mehreren Verbrauchsstellen austrat und zum anderen in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden konnte. So kam bereits nach sehr kurzer Zeit aus dem Wasserhahn des Waschbeckens nur noch heißes Wasser heraus. Da der Vermieter die Mietminderung nicht akzeptierte kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2017
- I ZB 103/16 -

BGH: Zwangsräumung eines besetzten Hauses setzt Identifizierbarkeit der zu räumenden Hausbesetzer durch Vollstreckungstitel voraus

Unzulässige Zwangsräumung bei fehlender Identifizierbarkeit

Soll ein besetztes Haus mittels eines Voll­streckungs­titels zwangsgeräumt werden, so muss der Titel die Identifizierung der Hausbesetzer ermöglichen. Ist dies nicht der Fall, so ist die Zwangsräumung unzulässig. Der Grund­stücks­eigentümer ist dann auf das Polizei- und Ordnungsrecht zu verweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 erwirkte eine Grundstückseigentümerin einen Räumungstitel gegen die Besetzer des Hauses. Als Räumungsschuldner wurde im Titel eine Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich "Kulturkollektiv Arno-Nietzsche" nennt und die sich zum Zeitpunkt der Räumung auf dem Grundstück dauerhaft aufhielten, bezeichnet. Der Gerichtsvollzieherin... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2017
- 10 AZR 47/17 -

BAG: Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber

Versetzung aufgrund des Gesundheitszustands des Arbeitnehmers

Die Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers beruht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte ein Arbeitnehmer nach langer Erkrankung in den Betrieb zurück. Der Arbeitnehmer wollte wie vor seiner Erkrankung in der Nachtschicht tätig sein. Die Arbeitgeberin hielt dies angesichts seines Gesundheitszustands für nicht machbar. Sie befürchtete einen weiteren krankheitsbedingten Ausfall des Arbeitnehmers und versetzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2014
- 9 U 143/13 -

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

Gemeinde darf Anliegern keine weitergehende Streupflicht auferlegen

Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre eigene Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Streupflicht des Anliegers einer Straße, welche keinen Gehweg aufwies. Nach der Gemeindesatzung bestand die Pflicht, bei Glätte beide Straßenseiten zum Schutz der Fußgänger zu bestreuen. Der Anlieger hielt dagegen das Bestreuen einer Straßenseite für ausreichend. Nachdem das Landgericht Konstanz der Ansicht des Straßenanliegers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 26.08.2015
- 1 U 154/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen mangelhaft installierter Photovoltaikanlage verjähren nach drei Jahren

Auf Dach montierte Photovoltaikanlage stellt kein eigenes Bauwerk dar

Gewähr­leistungs­ansprüche wegen einer auf einem Dach installierten mangelhaften Photovoltaikanlage verjähren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 3 BGB nach drei Jahren. Die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt nicht, da eine auf einem Dach montierte Photovoltaikanlage kein Bauwerk darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Auftraggeber mehr als drei Jahre nach der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Stalls Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel geltend. Da die Baufirma solche Ansprüche zurückwies, erhob der Auftraggeber Klage.Das Landgericht Flensburg wies die Klage ab. Eventuelle... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.08.2015
- 19 U 104/14 -

Fehlende Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer Heizung berechtigen nach beanstandungsfreiem Betrieb nicht zu Abnahmeverweigerung

Einwand der fehlenden Dichtigkeit unerheblich

Fehlen Prüfprotokolle zur Dichtigkeitsprüfung und Druckprüfung einer eingebauten Heizung, so rechtfertigt dies nicht die Verweigerung der Abnahme aufgrund einer angeblichen Undichtigkeit, wenn die Heizungsanlage bereits seit zwei Jahren beanstandungsfrei funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 nahm eine Baufirma an einem Einfamilienhaus unter anderem Heizungsarbeiten vor. Im Jahr 2013 erhob die Baufirma Klage auf Zahlung des Werklohns. Die Eigentümer des Hauses weigerten sich die Arbeiten abzunehmen und daher den Lohn zu zahlen. Zur Begründung verwiesen sie unter anderem auf eine Undichtigkeit der Heizungsleitungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.02.2017
- S 13 U 133/15 -

Sturz aufgrund epileptischen Anfalls stellt keinen Arbeitsunfall dar

Fehlende Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz

Stürzt ein Arbeitnehmer während der Arbeit aufgrund eines epileptischen Anfalls, so stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Es fehlt an der Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Sturz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Landshut hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stürzte im Mai 2014 ein Müllwerker aufgrund eines epileptischen Anfalls vom Trittbrett des Müllautos und verletzte sich schwer. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dieses Ereignis einen Arbeitsunfall darstellt.Das Sozialgericht Landshut entschied, dass der Sturz des Arbeitnehmers aufgrund des epileptischen Anfalls keinen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.07.2013
- 15 UF 68/13 -

Im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit und fehlende Ver­sorgungs­gemeinschaft nach der Trennung rechtfertigt Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs für Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit

Eine im Verhältnis zur Ehezeit lange Trennungszeit sowie die fehlende Ver­sorgungs­gemeinschaft nach der Trennung kann den Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs aufgrund unbilliger Härte gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) begründen. Der Ver­sorgungs­ausgleich ist in diesem Fall für den Zeitraum vom Ablauf des Trennungsjahrs bis zum Ende der Ehezeit ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trennte sich Ende 2004 ein Ehepaar nach 15 gemeinsamen Jahren voneinander. Fast sechseinhalb Jahre später reichte die Ehefrau den Scheidungsantrag ein und beantragte im Hinblick auf die lange Trennungszeit den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht Heilbronn wies den Antrag jedoch zurück. Es konnte in der langen Trennungszeit keinen Grund... Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom 15.12.2016
- C 61 S 58/15 -

Anfechtung eines Mietvertrags durch Mieter wegen mangelnder Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermieters

Anfechtungsrecht aufgrund Mietpfändung wegen Steuerschulden, fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Kautionsanlage und Vorbestrafung wegen Vermögensdeliktes

Ein Wohnungsmieter kann den Mietvertrag wirksam nach § 119 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er nach Vertragsschluss von einer Mietpfändung wegen Steuerschulden erfährt, der Vermieter die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution nicht nachweisen kann und der Vermieter wegen eines Vermögensdeliktes vorbestraft ist. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 erfuhren die Mieter einer Wohnung, dass die Mieteinnahmen wegen Steuerschulden des Vermieters in Höhe von fast 179.000 EUR gepfändet wurden. Die Mieter verlangten im Anschluss daran vom Vermieter einen Nachweis, dass er die geleistete Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. Nachdem der Vermieter diesen Nachweis schuldig blieb... Lesen Sie mehr



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