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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2017

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten - freien -... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2017
- 2 M 118/16 -

Keine Umsiedlung von Feldhamstern

Kein gewichtiger Grund für Umsiedlung während Winterschlafphase

Die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase darf nicht vollzogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der BUND erfolgreich Beschwerde eingelegt. Der BUND war noch vor dem Verwaltungsgericht Halle mit der Aussetzung der Ausnahmegenehmigung noch unterlegen. Mit der Ausnahmegenehmigung des Landkreises Mansfeld-Südharz sollte naturschutzrechtlich die Voraussetzung dafür geschaffen werden, im März 2017 im Südwesten der Stadt Sangerhausen mit der Errichtung von... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 20.11.2012
- 16 S 47/12 -

12-monatige Einwendungsfrist gegen Betriebs­kosten­abrechnung endet mit Ablauf des zwölften Monats

Kein Fristende Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung

Die 12-monatige Einwendungsfrist gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung endet gemäß § 192 BGB am Ende des zwölften Monats. Dagegen endet die Frist nicht Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Dies hat das Landgericht Frankfurt (Oder) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Mieter einer Wohnung am 8. Oktober 2010 eine Betriebskostenabrechnung. Gegen diese erhob der Mieter am 24. Oktober 2011 Einwendungen, da eine Vorauszahlung von 18,62 EUR unberücksichtigt blieb und ein Betrag von 4,88 EUR als "sonstige Betriebskosten" zu Unrecht umgelegt wurde. Da die Vermieterin die Einwendung für verspätet hielt, weigerte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2015
- 85 S 293/14 -

Wohneigentumsrecht: Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einbau eines französischen Fensters

Bauliche Veränderung fügt sich in Ansicht der betroffenen Fassade ein

Ein Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zustimmung zum Einbau eines französischen Fensters, wenn diese bauliche Veränderung sich in die Ansicht der betroffenen Fassade einfügt und somit für andere Wohnungseigentümer keine übermäßigen Nachteile entstehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung eines zweistöckigen Wohnhauses in der Südfassade einen Durchbruch vornehmen, um dort ein französisches Fenster einzubauen. Im Bereich des Obergeschosses befand sich bereits ein solches Fenster. Zudem befand sich an der Ostfassade sowohl im Obergeschoss als auch im Erdgeschoss jeweils ein französisches... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hersbruck, Urteil vom 29.01.1986
- 1 C 923/85 -

Einfrieren der Heizung bei längerer Abwesenheit des Mieters: Kontrolle durch Familienangehörige alle zwei Tage ausreichend

Fehlende Isolierung des Tankraums begründet Pflichtverletzung des Vermieters

Friert eine Heizung während einer längeren Abwesenheit des Mieters ein, so liegt darin dann keine Pflichtverletzung des Mieters, wenn er für eine ausreichende Kontrolle sorgt. Dazu genügt eine Kontrolle alle zwei Tage durch Familienangehörige. Sorgt der Vermieter wiederum nicht für eine ausreichende Isolierung des Tankraums, so verletzt dieser eine mietvertragliche Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer längeren Abwesenheit der Mieterin einer Wohnung im Januar 1985 frierten die Heizkörper und eine Wasserleitung ein. Dadurch kam es zu einem Heizungsausfall. Die Vermieterin meinte daraufhin, die Mieterin habe nicht für eine ausreichende Kontrolle gesorgt und klagte auf Schadenersatz. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2016
- 2 BvR 548/16 -

BVerfG: Erhebliche Suizidgefahr ohne Aussicht auf Besserung kann dauerhaften Voll­streckungs­schutz rechtfertigen

Beachtung des Gesundheits- und Lebensschutzes des Art. 2 Abs. 2 GG

Besteht im Falle der Zwangsversteigerung eine erhebliche Suizidgefahr beim Grund­stücks­eigentümer, kann die dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung gerechtfertigt sein, wenn eine Besserung des Zustands nicht zu erwarten ist. In diesem Fall wiegt der Gesundheits- und Lebensschutz aus Art. 2 Abs. 2 GG schwerer als die Vermögensinteressen des Gläubigers. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollten sechs Grundstücke, darunter das Wohnanwesen, einer 70-jährigen Frau zwangsversteigert werden. Das Amtsgericht Aachen stellte die Zwangsversteigerung aber im Mai 2014 auf Antrag der Grundstückseigentümerin für einen Zeitraum von sechs Monaten ein, da sie erheblich suizidgefährdet war. Ihr wurde aber aufgegeben, sich regelmäßig psychiatrisch und... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

Urteile rechtskräftig

Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr



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