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Dienstag, 23. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2017

Amtsgericht Rinteln, Urteil vom 23.12.2015
- 2 C 183/14 -

Verletzung des Totenfürsorgerechts durch rechtswidrige Umbettung begründet Anspruch auf Schmerzensgeld

Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro

Kommt es aufgrund einer rechtswidrigen Umbettung einer Verstorbenen zu einer Verletzung des Totenfürsorgerechts, steht dem Inhaber des Totenfürsorgerechts ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu. Dies hat das Amtsgericht Rinteln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ der Ehemann seine verstorbene Ehefrau entgegen dem vor ihrem Tod geäußerten Willen umbetten. Der Inhaber des Totenfürsorgerechts war der Sohn der Verstorbenen. Dieser wurde über die Umbettung nicht informiert. Er hielt Umbettung für rechtswidrig und erhob Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Amtsgericht Rinteln entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm habe gegen den Ehemann der Verstorbenen gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schmerzensgeld zugestanden, da durch die rechtswidrige Umbettung das Totenfürsorgerecht und somit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt worden... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- BVerwG 1 C 10.16 -

Verpflichtungsgeber haftet auch nach Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für Lebens­unterhalts­kosten von Bürger­kriegs­flüchtlingen

Erstattungs­forderung des Jobcenters nicht unverhältnismäßig

Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich ein Dritter verpflichtet hat, die Kosten des Lebensunterhalts zu tragen (§ 68 Aufenthaltsgesetz - AufenthG). Wird eine solche Verpflichtungs­erklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürger­kriegs­flüchtlinge im Rahmen einer Landes­aufnahme­anordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthalts­erlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Die Kläger sind die Erben eines in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Unterzeichnung formularmäßiger Erklärungen verpflichtet hatte, für den Lebensunterhalt seiner Nichte, ihres Ehemannes und deren Kindes "bis zur Beendigung des Aufenthalts … oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" aufzukommen. Dies sollte deren... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.01.2017
- C-573/14 -

Beteiligung an terroristischen Aktivitäten können Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen

Persönlich begangene terroristische Handlung für Ausschluss von Flüchtlings­anerkennung nicht erforderlich

Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im Jahr 2006 wurde Herr Mostafa Lounani, ein marokkanischer Staatsangehöriger, vom Tribunal correctionnel de Bruxelles (Strafgericht Brüssel, Belgien) wegen Beteiligung - als führendes Mitglied - an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung - im vorliegenden Fall der belgischen Zelle des "Groupe islamique des combattants marocains" (islamische Gruppe marokkanischer Kämpfer,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2014
- 5 U 89/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Unfall­zusatz­versicherung bei Beinamputation aufgrund Risiko­ausschluss­klausel

Risiko­ausschluss­klausel schließt Versicherungsschutz für Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen aus

Ein Versicherungsschutz durch eine Unfall­zusatz­versicherung besteht dann nicht, wenn eine Risiko­ausschluss­klausel regelt, dass Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen nicht versichert sind. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Patientin während einer Operation aufgrund des medizinischen Eingriffs ein Bein verliert. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau aufgrund einer Dissektion der thorakalen Aorta im Dezember 2011 in einer Klinik operiert. Während des Eingriffs wurde eine intraoperative Verletzung der Arterie festgestellt, wodurch das geplante Einsetzen einer Stentprothese in das betroffene Gefäß unmöglich wurde. Man entschied sich daher zur Legung eines Bypasses. Nachfolgend kam es... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
- 65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tauschten die Vermieter einer 1,5 Zimmer-Wohnung den Fliesenbodenbelag der zur Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmachte, durch einen Bankiraiboden aus. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da die Vermieter dem nicht nachkamen, erhob der Mieter Klage. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.01.2017
- 3 UF 106/16 -

Gleichzeitiges Ehe­scheidungs­verfahren vor deutschem Familiengericht und Scharia-Gericht im Libanon unmöglich

Deutschem Ehe­scheidungs­verfahren steht Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Ehe­scheidungs­verfahren nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden können.

Die verfahrensbeteiligten Eheleute, der 28 Jahre alte Ehemann und die 24 Jahre alte Ehefrau, stammen aus dem Libanon. Im Oktober 2009 schlossen sie die Ehe vor einem sunnitischen Scharia-Gericht im Libanon. Anschließend lebten die Eheleute in Deutschland. Nach der Geburt einer Tochter im November 2013 trennten sich die Eheleute im Juli 2014. Im April 2015 beantragte die Ehefrau die... Lesen Sie mehr



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