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Mittwoch, 22. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2017

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2017
- 1 KN 151/15 -

Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Baunutzungs­verordnung lässt gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen im Baugebiet nicht zu

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des Bebauungsplans "Campingplatz Drage/Stove", der ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen sollte, für unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bebauungsplan "Campingplatz Drage/Stove" erfasst einen Teil eines großen Campingplatzgeländes an der Elbe. Bereits bisher waren dort Wochenendhäuser zulässig; in der Vergangenheit wurde das Gebiet aber zunehmend auch zum dauerhaften Wohnen genutzt. Der Bebauungsplan sollte diese Nutzung legalisieren und ein Nebeneinander von vorübergehendem und dauerhaftem "Wohnen in der touristischen Gemeinschaft" ermöglichen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin, die einen gesteigerten Zu- und Abfahrtsverkehr vor ihrem an der Zufahrtsstraße zum Platz gelegenen Wohnhaus befürchtete.Das Niedersächsische... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- 8 AZR 736/15 -

BAG zum Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Benachteiligung wegen (Schwer-)Behinderung muss zweifelsfrei nachgewiesen sein

Das Bunde­sarbeits­gericht hat entschieden, dass die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nur besteht, wenn Indizien vorliegen, die mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit" darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund tatsächlich ursächlich für die Benachteiligung war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der seit Dezember 2011 mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt ist, ist bei der Beklagten, die einen Express-Versand und Transport-Service betreibt, in deren Station in K. als Kurier mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 27,5 Stunden beschäftigt. Im Juni 2013 verteilte die Beklagte ein Stundenvolumen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 26.01.2017
- 4 K 8794/16.A, 4 K 8824/16.A und 4 K 8935/16.A -

Nicht jedem Asylantragsteller droht Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

VG Köln verneint Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlings­konvention abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)den Klägern, zwei alleinstehenden jungen Männern, jeweils subsidiären Schutz vor den Gefahren des Bürgerkriegs in Syrien zuerkannt. Die Kläger sind der Ansicht, sie hätten einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Status eines Flüchtlings unterscheidet sich vom subsidiären... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2014
- 4 StR 147/14 -

BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbst­mord­entschlusses des Fahrers eines Pkw

Keine bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers

Wird ein Beifahrer wegen eines Selbstmordversuchs des Pkw-Fahrers getötet, so liegt kein heimtückischer Mord nach § 211 StGB vor, wenn der Pkw-Fahrer die latent vorhandene Suizidabsicht spontan und ungeplant umgesetzt hat. In diesem Fall hat der Pkw-Fahrer nämlich die Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers nicht bewusst ausgenutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 steuerte ein Pkw-Fahrer das Fahrzeug in Selbstmordabsicht mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum. Während der Pkw-Fahrer selbst schwer verletzt überlebte, verstarb seine auf dem Beifahrersitz befindliche Ehefrau an den Folgen ihrer durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dessen gegen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 29.11.2016
- 67 S 329/16 -

Geringfügig verzögerte Mietzahlungen über kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten rechtfertigen weder fristlose noch ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Keine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters

Zahlt ein Wohnungsmieter mit geringer zeitlicher Verzögerung seine Miete über einen kurzfristigen Zeitraum von wenigen Monaten, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn das Mietverhältnis über zwölf Jahre beanstandungsfrei verlief. In diesem Fall ist die Pflichtverletzung des Mieters nicht erheblich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin zahlte die Mieten für März, April und Mai 2015 geringfügig verspätet. Sie erhielt aufgrund dessen von ihrer Vermieterin eine Abmahnung. Trotz dessen zahlte die Mieterin die Mieten für Juni und Juli 2015 wiederum geringfügig verspätet. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Da die Mieterin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.04.2016
- 432 C 2769/16 -

Kleingartenverein darf Pachtvertrag bei nicht ordnungsgemäß kleingärtnerisch genutzter Parzelle kündigen

Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungsgrund ausreichend

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.

Der beklagte Münchner des zugrunde liegenden Streitfalls pachtete mit schriftlichem Pachtvertrag vom 10. August 1995 von einem Münchner Kleingartenverein eine Parzelle in einer Kleingartenanlage in München. Der Beklagte schuldete zuletzt eine Jahrespacht von 340 Euro. Der Kleingartenverein warf dem Pächter mit Schreiben vom 13. Mail 2014 vor, dass seine Parzelle verwahrlost sei und... Lesen Sie mehr



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