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Montag, 27. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.01.2017

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2016
- 1 K 2470/14 L -

Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch Arbeitgeber können bei Paketzustellern nicht als Arbeitslohn angesehen werden

Zahlungen der Verwaltungsgelder haben keinen Entlohnungs­charakter

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt.

Das klagende Unternehmen des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Paketzustelldienst. Es hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Das Unternehmen trägt die ihm gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 28.09.2016
- 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13 (Urteil vom 25.08.2016) -

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten zulässig

Steuerabzug vom Honorar erfolgt auch bei Vorliegen eines "total buy out"

Überlassen ausländische Autoren oder Journalisten einem deutschen Medienunternehmen ihre Werke zur umfassenden Nutzung, ist ein Steuerabzug nach § 50 a EStG vom Honorar vorzunehmen. Das gilt auch für den Fall, dass ein sogenannter "total buy out" vorliegt, d. h. sämtliche Rechte gegen eine Pauschalvergütung übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

In den zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger gegen den Steuerabzug des Finanzamts mit der Begründung, dass die umfassende Rechteüberlassung steuerrechtlich den Verkauf der Rechte am Werk darstelle. Die Vorschrift des § 50 a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterwerfe jedoch nur die Nutzungsüberlassung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und nicht deren Verkauf dem Steuerabzug.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2013
- 6 O 205/12 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Glatteisunfalls bei alternativ vorliegendem gestreuten Weg

Weit überwiegendes Mitverschulden des Stürzenden

Stürzt eine Passantin auf dem Weg zur Arbeit aufgrund von Schnee- und Eisglätte, so steht ihr dann kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, wenn ihr ein gestreuter und geräumter Weg ohne Zeitverzögerung zur Verfügung stand. In diesem Fall beruht der Glatteisunfall auf ein weit überwiegendes Mitverschulden der Passantin. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich eine 36-jährige Fußgängerin früh morgens an einem Tag im Dezember 2010 auf dem Weg zur Arbeit. Obwohl ihr ein gestreuter und geräumter Weg zur Verfügung stand, entschied sie sich ihren üblichen Arbeitsweg einzuschlagen, der entlang einer Wohnungseigentumsanlage führte. Dieser war jedoch weder gestreut noch geräumt. Dies erkannte die Fußgängerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2016
- A 5 K 2096/16 -

VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin

Gericht verweist auf Berichte über menschenrechts­widrige Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Syrern, die illegal aus Syrien ausgereist sind und sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechts­widrige Verfolgung durch den syrischen Staat in Form von Inhaftierung, Verhör unter Folter und Verschwindenlassen droht, die an ihre unterstellte illoyale, oppositionelle Gesinnung anknüpft bzw. der Aufklärung eines solchen Verdachts dient. Und dies selbst dann, wenn sie vor ihrer Ausreise nicht individuell verfolgt waren. Das Verwaltungsgericht hat daher der Klage einer unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrerin auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft stattgegeben.

Das Verwaltungsgericht hat sich damit gleichlautenden ausführlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Sigmaringen angeschlossen. Sie stützt sich auf zahlreiche aktuelle Berichte unter anderem des UNCHR, von amnesty international und Human Rights Watch sowie der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Untersuchungskommission zu Syrien.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2016
- 2 StR 148/15 -

BGH: Strafbarkeit des Schulsekretärs wegen Bestechlichkeit aufgrund Abschluss von Scheingeschäften zwecks Erhalt von Provisionszahlungen

Faktische Ent­scheidungs­befugnis über Bestellungen begründet Amts­träger­eigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB des Schulsekretärs

Ist ein Schulsekretär faktisch befugt über Bestellungen selbstständig zu entscheiden, so gilt er als Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2c StGB. Schließt er daher Scheingeschäfte mit einem Zulieferer ab, um dadurch Provisionszahlungen zu erhalten, macht er sich wegen Bestechlichkeit im Amt gemäß § 332 StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schulsekretär einer weiterführenden beruflichen Schule war nach der internen Aufgabenverteilung allein für das Bestellen diverser Verbrauchsmittel, wie zum Beispiel Drucker, Toner, Büroartikel und Hygieneartikel, und deren Bezahlung zuständig. Er schloss zwar nicht selbst die Verträge ab oder wies Zahlungen an. Dafür war vielmehr die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 01.09.2016
- 567 C 9814/15 -

Kein Reisemangel aufgrund staatlichen Rauchverbots am Strand

Inkrafttreten eines Rauchverbots nach Buchung der Reise gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Tritt nach Buchung einer Reise ein Gesetz in Kraft, welches ein Rauchverbot am Strand regelt, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und stellt daher keinen Reisemangel dar. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, vor Reiseantritt auf das Inkrafttreten des Rauchverbots hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reisender musste nach seiner Ankunft im Urlaubsort Jamaika feststellen, dass ein Gesetz zum Rauchverbot am Strand in Kraft getreten war. Das Gesetz ist nach Buchung der Reise aber noch vor Reiseantritt in Kraft getreten. Der Reisende beanspruchte aufgrund des Rauchverbots von seiner Reiseveranstalterin eine Reisepreisminderung. Da sich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 15877/15 -

Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

Neuer Eigentümer hätte ehemaligem Grundstücksbesitzer Nachfrist zur Entfernung der Hundehaufen setzen müssen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. November 2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt "wie genau besichtigt" verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2017
- 5 StR 532/16 -

BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Auch vor Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts begangene Taten können weiterhin geahndet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungs­widrigkeiten­rechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge haben könnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen, der die von einem Mitangeklagten begangene Straftat des Insiderhandels zugrunde... Lesen Sie mehr



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