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Mittwoch, 22. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.01.2017

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017
- 3 A 24/16 -

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos

Rücknahme der Einstellungszusage in öffentlichen Schuldienst wegen Tragens eines (muslimisches) Kopftuch gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schmerzensgeldklage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte und sich durch die Rücknahme der Einstellungszusage durch die Schule aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Schule berechtigterweise auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt hatte, die alle Bewerber gleich behandelt, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbietet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Sie sah sich aus religiösen Gründen diskriminiert, weil die Beklagte eine ihr im Jahr 2013 zunächst erteilte Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst zurückgenommen hatte, als bekannt geworden war, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle. Die Klägerin berief sich zur Begründung ihres Anspruchs auf die im Jahr 2015 geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10,... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016
- VIII R 10/13 -

BFH verneint Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Besteuerung würde zu einem Zugriff auf bereits steuerentstrickte Aktien in verfassungs­rechtlich unzulässiger Weise führen

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommen­steuer­pflichtige Dividende umzuqualifzieren. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017
- 7 AZR 224/15 -

Schichtbetrieb: Vor Betriebsratssitzung außerhalb der regulären Arbeitszeit sind angemessene Erholungszeiten einzuhalten

Betriebsrats­mitglied darf Nachtschicht zur Sicherung der Erholungszeit von elf Stunden am Tag vorzeitig beenden

Ein Betriebsrats­mitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsrats­tätigkeit zu erbringen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Es kann dahinstehen, ob die Zeit der Erbringung von Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG ist und § 5 Abs. 1 ArbZG deshalb Anwendung findet. Jedenfalls ist bei der Beurteilung, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
- 3 O 139/16 -

Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich

Offensichtliche Vertrbraucher­täuschung kann nicht als bloßes Kavaliersdelikt angesehen werden

Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte im Jahr 2013 von einem Autohaus in Gifhorn einen PKW Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition zum Neupreis von 26.499,99 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit einem von der Beklagten entwickelten Dieselmotor ausgestattet.Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motorsteuerung des PKW so programmiert,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2015
- 2 AZR 569/14 -

BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

Leistungs­verweigerungs­recht bei Unzumutbarkeit der Arbeitsausübung

Verweigert ein Arbeitnehmer beharrlich und unberechtigt die Erbringung der Arbeitsleistung, so kann dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung nach sich ziehen. Ein Leistungs­verweigerungs­recht gemäß § 275 Abs. 3 BGB steht dem Arbeitnehmer nur zu, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung für ihn, etwa aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit oder einer Persönlich­keits­verletzung durch den Arbeitgeber, unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem IT-Spezialisten im Oktober 2012 fristlos gekündigt, da er trotz Abmahnungen und angebotenen Personalgesprächen nicht mehr zur Arbeit erschien. Der Arbeitnehmer hielt es für unzumutbar weiterhin für seine Arbeitgeberin tätig zu sein. Seiner Meinung nach habe sie ihn fortwährend gemobbt. So sei er bei Beförderungen trotz guter Arbeitsleistung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.06.2016
- 31 C 397/16 -

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Außergewöhnlicher Umstand aufgrund überraschender Eskalation zwischen Crew und Katzenhalterin

Flugverspätung wegen unplanmäßiger Zwischenlandung

Einem Fluggast steht wegen einer Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch zu, wenn das Flugzeug aufgrund einer nicht vorhersehbaren Eskalation mit einer Katzenhalterin zwischenlanden muss. In diesem Fall kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im August 2015 auf einem Flug von Las Vegas nach Frankfurt a.M. zu einer Eskalation zwischen einer Flugpassagierin und der Crew. Hintergrund dessen war, dass die Passagierin unangemeldet eine Katze mit ins Flugzeug brachte. Da das Tier nicht in der Tasche der Passagierin verbleiben wollte, entschied sich die Crew mit Einverständnis der Passagierin,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2017
- 5 StR 164/16 -

Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig

BGH bestätigt Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und vier Monaten

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines 29-Jährigen wegen gewerbsmäßiger Unterstützung der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Landgericht Leipzig einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls-... Lesen Sie mehr



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