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Samstag, 25. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2017

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016
- L 6 3639/16 -

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschafts­streit

Nachbarschafts­streit steht nicht in Zusammenhang mit Berufstätigkeit

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschafts­streitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Der 78-jährige Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist Landwirt und bei der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gesetzlich unfallversichert. Dort beantragte er im Jahr 2015 Versicherungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls und gab an, sein Nachbar habe ihn im Jahr 2010 im Wald angegriffen und mit einem Messer einen Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt.Aus den von der Unfallversicherung beigezogenen Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2010 ergab sich ein widersprüchliches Bild. Dort hatte der Kläger angegeben, sein Nachbar habe ihn auf dem Feld angegriffen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016
- 15 K 1640/16 E -

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig

Wegfall des Sonder­ausgaben­abzugs hätte bei "Normalveranlagung" Doppelbelastung zur Folge

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer als Sonderausgabe abgezogen werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der A GmbH. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag führte die GmbH auch römisch-katholische Kirchensteuer ab. Die Ausschüttung, die dem sogenannten Teileinkünfteverfahren unterliegt, führt aufgrund einer sogenannten Betriebsaufspaltung zu gewerblichen Einkünften des Klägers. In der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2016
- 274 C 5270/16 -

Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen

Tabledance-Bar zur Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge verurteilt

Verlangt ein Kunde in einer Bar sein Geld zurück, muss diese Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im August 2015 Kunde in einer Tabeldance Bar in der Innenstadt von München. Er besuchte diese Bar gemeinsam mit drei Bekannten. Der Münchner bestellte alle Leistungen und zahlte jeweils mit seiner Kreditkarte, von der insgesamt 1.790 Euro abgebucht wurden.Der Kläger verlangte von der Bar 1.575 Euro zurück. Er habe nur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2016
- 10 UF 216/14 -

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern

Alleinübertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Kindes­wohl­gefährdung aufgrund Streitigkeiten

Fehlt es an der Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern bezüglich gemeinsamer Kinder, so kommt eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht. Besteht aufgrund der Streitigkeiten der Eltern eine Kindes­wohl­gefährdung, so ist die Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil geboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Eltern um die elterliche Sorge ihrer zwei minderjährigen Kinder. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten seit Dezember 2011 getrennt. Zwischen den Eltern bestand ein erhebliches Konfliktpotential bezüglich der Kinder. Die Mutter warf dem Vater mehrere Fehlverhalten vor. Unter anderem wurde von ihr der Vorwurf des sexuellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2016
- 7 U 189/13 -

Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen

Überholverbot bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO

Fährt ein Pkw am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr, liegt selbst dann keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO vor, wenn der Pkw verlangsamt fährt. Ein Überholen des Pkw ist daher zulässig. Kommt es während des Überholvorgangs zu einem Verkehrsunfall, weil der Pkw plötzlich nach links abbiegt, so haftet dafür allein der Fahrer des Pkw. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 zu einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Lkw, als die Fahrerin des Pkw nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Die Unfallursache war zwischen den Beteiligten strittig. Die Autofahrerin behauptete, rechtzeitig geblinkt und ihre Geschwindigkeit verringert zu haben sowie ihrer Rückschaupflicht nachgekommen zu sein. Als sie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 21.12.2016
- 4 U 1265/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflichten für Läden können auch schon vor der offiziellen Öffnungszeit bestehen

Stolperfallen in Geschäften müssen rechtzeitig beseitigt werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadens­ersatz­anspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mit­verschuldens­quote der Geschädigten ausgeht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte über eine Palette, welche zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Klägerin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und... Lesen Sie mehr



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