wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
65 S 315/15 -

Abweichung des vertragsgemäßen Zustands einer Terrasse durch Austausch des Fliesenbodenbelags gegen Holzboden durch Vermieter

Mieter kann bei erheblicher Zustandsveränderung Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen

Wird der Zustand einer Mietwohnung durch eine Maßnahme des Vermieters erheblich verändert, so kann der Mieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verlangen. Eine solche wesentliche Veränderung liegt vor, wenn der Fliesenbodenbelag der zu einer 1,5 Zimmer-Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmacht, durch einen Holzboden ersetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall tauschten die Vermieter einer 1,5 Zimmer-Wohnung den Fliesenbodenbelag der zur Wohnung gehörenden Terrasse, die ca. 1/3 der Gesamtfläche ausmachte, durch einen Bankiraiboden aus. Der Mieter war damit aber nicht einverstanden und verlangte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Da die Vermieter dem nicht nachkamen, erhob der Mieter Klage. Nachdem sich das Amtsgericht Berlin-Neukölln mit dem Fall beschäftigt hatte, musste nunmehr das Landgericht Berlin entscheiden.

Anspruch auf Wiederherstellung des Fliesenbodenbelags

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Mieters. Diesem habe nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Austausch des verlegten Bankiraibodens gegen einen geeigneten Fliesenboden zugestanden. Denn das Ersetzen des ursprünglich vorhandenen Fliesenbodens auf der Terrasse durch die Vermieter habe zu einer Abweichung vom vertragsgemäßen Zustand der Mietsache geführt. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass durch den neuen Holzboden eine Wertverbesserung eingetreten sein soll.

Erhebliche Zustandsveränderung

Zwar sei ein bestimmter Bodenbelag vertraglich nicht vereinbart gewesen, so das Landgericht. Zudem dürfe der Vermieter die Mietsache im Rahmen der Erhaltungspflicht unwesentlich und ohne Wertverlust verändern. Er sei aber gehalten, den ursprünglichen Zustand möglichst zu erhalten. Ferner müsse ein Mieter wesentliche Veränderungen nicht hinnehmen. So habe der Fall hier gelegen. Die Beschaffenheit der Terrasse habe angesichts dessen, dass sie ein Drittel der Gesamtfläche der 1,5 Zimmer-Wohnung ausmachte, der Mietsache in erheblichem Maße ihre Gepräge gegeben. Dazu habe insbesondere der Bodenbelag gehört.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2017
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2017, 14/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 20.08.2015
    [Aktenzeichen: 14 C 90/15]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2017, Seite: 14
WuM 2017, 14

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23779 Dokument-Nr. 23779

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23779

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung