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Freitag, 15. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2016

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.04.2016
- 14 C 7772/15 -

Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

Außerordentliche Kündigung aufgrund nachhaltiger Pflichtverletzungen zulässig

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Vermieter berechtigt ist, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrfacher Abmahnung das Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte vom Kläger in dessen Wohnanwesen in Nürnberg im 4. Obergeschoss eine Wohnung angemietet. Nachdem der Beklagte mehrfach täglich aus seinem Fenster Tauben gefüttert und dabei jeweils um die 30 Tauben angelockt hatte, forderte ihn der Kläger auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Beklagte setzte das Füttern der Tauben jedoch fort, so dass der Kläger das Mietverhältnis schließlich außerordentlich kündigte.Das Amtsgericht Nürnberg hielt die Kündigung für gerechtfertigt. Das Verhalten des Beklagten, der an sieben Tagen mehrmals täglich Tauben fütterte, stellt nach der Auffassung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2016
- 233 C 16357/14 -

Autoschaden durch umgestürzten Baum: Geschädigter muss Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers beweisen können

Beweislast für Ursächlichkeit eines Schadens trägt Geschädigter

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Beweislast für eine Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden in der Regel der Geschädigte trägt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in Wesseling. Im Februar 2014 fielen von einem Baum, der sich auf dem Grundstück der Beklagten befand, Äste herab und beschädigten das Fahrzeug der Klägerin. Der Baum war durch einen Sturm zwei Tage zuvor beschädigt worden. An dem Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von 2.850 Euro, den... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 30.04.2002
- 6 S 4/02 -

Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu

Verneinung eines Zurück­behaltungs­rechts nur in Ausnahmefällen

Bezahlt der Hundehalter eine Tierarztrechnung nicht, so kann der Tierarzt grundsätzlich an dem Hund das Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ausüben. Ein solches Recht besteht nur dann nicht, wenn der Hund an Ver­einsamungs­gefühlen oder seelischen Schmerzen leidet, organische Krankheiten entstehen oder auf den Halter besonders fixiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurde ein altdeutscher Boxerhund eines Hundezüchters in einer Tierklinik operiert. Da sich der Züchter nachfolgend weigerte die offene Rechnung in Höhe von 3.600 DM zu bezahlen, behielt der Tierarzt den Hund. Daraufhin beantragte der Hundezüchter den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Tierarzt gerichtet auf Herausgabe des Hundes.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.12.2016
- 5 U 44/16 -

Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport

Zusammenhang zwischen Verletzung und rechtswidrigem Verhalten des Demonstranten für Haftung nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungs­anlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hatte, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss, die aufgrund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich zunächst an den Transport-LKW gekettet, wurde von Polizeibeamten befreit und von der Straße gebracht. Erst im Anschluss daran, bei Maßnahmen zur Personalienfeststellung, verletzte sich nach Überzeugung des Oberlandesgerichts ein Polizeibeamter an der Hand und war bis Ende März 2013 arbeitsunfähig. Im dem Rechtsstreit verlangte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016
- 2 Ws 60/16 -

Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft

Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung von über acht Monaten, rechtfertigt dies die Aufhebung der Untersuchungshaft. Dies gilt selbst dann, wenn dem Angeklagten ein versuchter Mord zur Last gelegt wird und er erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Angeklagter im Januar 2016 die Aufhebung eines Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot. Dies hatte folgenden Hintergrund: Der Angeklagte befand sich seit Oktober 2013 in Untersuchungshaft. Nach der fünf Monate andauernden Hauptverhandlung wurde er schließlich im Dezember 2014 wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.08.2016
- 11 U 121/15 -

Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften ist grundsätzlich hinzunehmen

Gefahr einer Glatteisbildung muss nur an besonders gefährlichen Stellen unterbunden werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Verkehrs­sicherungs­pflichtiger auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur an besonders gefährlichen Stellen streuen muss, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen. Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die seinerzeit 59 Jahre alte Klägerin aus Lünen befuhr im Dezember 2011 mit ihrem Pkw die Westruper Straße (Kreisstraße Nr. 26) in Richtung Haltern. Die Außentemperatur betrug ca. 3 Grad Celsius. Im Kilometerbereich 0.400 bei Haltern-Hullern durchfuhr die Klägerin eine leichte Linkskurve. Zuvor hatte sie ein kleines Waldstück passiert, danach... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 05.12.2016
- 93 C 4622/13 -

Denkmalschutz vs. Dekoration: Gartenzwerge dürfen nicht auf dem Vordach aufgestellt werden

Art der Befestigung der Gartenzwerge stellt keine vorübergehende Dekoration sondern Umgestaltung des Vordachs dar

Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschied, dass eine Anwohnerin keinen Anspruch auf Wiederaufstellung von Gartenzwergen auf dem Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens hat, da die Aufstellung der Gartenzwerge gegen denkmal­schutz­rechtliche Vorschriften verstößt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin die Wiederaufstellung der am 21. September 2013 durch den Beklagten eigenmächtig vom Vordach des gemeinsam mit dem Beklagten bewohnten Anwesens entfernten 40 Gartenzwerge.Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Aufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoße.... Lesen Sie mehr



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