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Montag, 29. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2016

Amtsgericht München, Urteil vom 24.02.2016
- 424 C 21138/15 -

Vom Mieter gegen den Vermieter erstattet Strafanzeige berechtigt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses

Kündigung des Mietverhältnisses durch Vermieter unzulässig

Eine Strafanzeige gegen den Vermieter führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Vermieters, wenn der Mieter wahre oder aus seiner Sicht möglicherweise wahre Tatsachen zum Anlass einer Anzeige nimmt und hierbei zur Wahrung eigener Interessen handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Rechtstreits ist seit 2005 Mieterin einer Wohnung in Gräfelfing. Mitvermietet ist ein Kellerabteil. Im Gang vor diesem lagerte die Mieterin ihr gehörende Gegenstände, unter anderem zusammengefaltete Umzugskartons, PC Originalverpackungen sowie eine Abdeckung für ihren Pkw. Mit Schreiben vom 11. Juni 2015 forderten die Vermieter, ein Ehepaar aus Herrsching, die Mieterin auf, die vor dem Kellerabteil abgestellten Gegenstände bis zum 30. Juni 2015 zu entfernen und kündigten an, die Sachen ansonsten durch den Hausmeister entsorgen zu lassen. Die Beklagte begann im Folgenden zwar mit der Entsorgung der Gegenstände,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 30.11.2016
- S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 -

Krankenkasse muss Kosten für Echthaarperücke jährlich erneut übernehmen

Ein Jahr lang getragene Perücken trotz sorgfältiger Pflege als Dauerversorgung nicht mehr geeignet

Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die beklagte Krankenkasse bereits mit Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 1. Oktober 2015 verpflichtet worden, der Klägerin die Kosten für eine 2014 beschaffte Echthaarperücke zu erstatten. Dies hatte die Krankenkasse mit der Begründung abgelehnt, eine Kunsthaarperücke sei ausreichend. In den Jahren 2015 und 2016 beschaffte sich die Klägerin neue... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 29.11.2016
- 3 K 1138/16.TR -

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit zulässig

Verstoß gegen unabdingbare beamtenrechtliche Verhaltensgebote rechtfertigt Dienstentfernung

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justiz­vollzugs­beamten, der vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, aus dem Dienst entfernt.

Der im Jahr 2009 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufene Beamte, dessen Probezeit zweimal verlängert worden ist, weil er die erforderliche Distanz zu den Gefangenen nicht immer gewahrt und sich als teilweise leicht manipulierbar gezeigt hatte, wurde im Jahr 2013 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. In der Folgezeit unterhielt er weiterhin Kontakte zu Familienangehörigen und Bekannten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -

BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung

Sozialplan sieht für schwerbehinderte Arbeitnehmer pauschale Abfindung vor

Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeits­platz­verlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Stilllegung der Betriebsabteilung verlor ein schwerbehinderter 62-jähriger Arbeitnehmer im März 2012 seinen Arbeitsplatz. Entsprechend einer Regelung eines Sozialplans erhielt der Arbeitnehmer für den Arbeitsplatzverlust eine pauschale Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Nach der Regelung standen schwerbehinderten Mitarbeitern der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.09.2016
- 1 RVs 67/16 -

Bezeichnung eines 58-jährigen Mann als "alten Mann" stellt keine strafbare Beleidigung dar

Keine Herabwürdigung durch Behauptung einer Tatsache

Wird ein 58-jähriger Mann als "alter Mann" bezeichnet, liegt darin in der Regel keine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung. Denn durch die Behauptung einer Tatsache wird die betreffende Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein Angeklagter im Januar 2015 vom Amtsgericht Dortmund unter anderem wegen Beleidigung verurteilt, da er einen 58-jährigen Mann als "Opa" oder "alten Mann" bezeichnet hatte. Nachdem die Berufung des Angeklagten vor dem Landgericht Dortmund erfolglos blieb, legte er Revision ein.Das Oberlandesgericht Hamm entschied zu... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.2016
- 26U 37/14 -

Mehrfach fehlerhafte Operation: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik

Bei behandlungs­fehlerhafter Erstoperation hat erstbehandelnder Arzt haftungsrechtlich für weiteren Eingriff und damit verbundene Folgen einzustehen

Wird die Anomalie eines Magens fehlerhaft operiert, kann das für die erste Operation verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, die die Patientin durch eine grob behandlungs­fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1962 geborene Patientin aus Recklinghausen litt an erheblichen Magenbeschwerden, begründet durch eine Magenanomalie (Upside-Down-Stomach in Form einer großen Fornixkaskade). Diese ließ sie im April 2009 im beklagten Krankenhaus in Recklinghausen operieren. Bei der Operation wurden die Nähte fehlerhaft so gesetzt, dass... Lesen Sie mehr



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