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Dienstag, 17. Januar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.12.2016

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -

Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung

Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger

Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland titulierten Forderungen gegen den Antragsteller (sog. einheitlicher Vollstreckungstitel). Der Vollstreckungstitel betraf im Wesentlichen eine 2002 entstandene und 2013 festgesetzte Forderung von fast 390.000 EUR wegen Hinterziehung von Umsatz- und Einkommensteuer.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.05.2016
- 10 O 405/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt

PKW-Fahrer muss Montagefehler durch Werkstatt beweisen

Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebraucht­wagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Im vorliegenden Streitfall kaufte der Kläger bei dem beklagten Autohändler im Januar 2014 einen gebrauchten Ford Ranger Wildtrack. An dem Fahrzeug wurden durch den Händler Winterreifen neu montiert. Etwa drei Monate und rund 2.900 km später am 30.04.2014 löste sich das linke Vorderrad, als der Kläger eine Landstraße befuhr. Das Rad rollte in den Gegenverkehr und beschädigte einen VW... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2016
- 222 C 29041/14 -

Untervermietung: Bei dauerhafter Abwesenheit des Hauptmieters wird Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers

Mietvertrag als Hauptmieter einer Wohnung zur Begründung eines Vertrags mit Versorgungs­unternehmen nicht ausreichend

Bewohnt ein Untermieter allein die Wohnung, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Das Unternehmen verlangte von dem Beklagten Zahlung der Strom- und Erdgasgebühren für den Zeitraum vom 2. August 2010 bis 15. Mai 2011 für eine Wohnung in München. Diese Wohnung hatte der Beklagte mit Mietvertrag vom 29. Juli 2010 angemietet. Schon in dem Mietvertrag war vereinbart, dass... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.07.2009
- 77 C 1709/08 -

Kein Zurück­behaltungs­recht des Tierarztes am Hund aufgrund offener Rechnung

Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakter­veränderungen führen

Einem Tierarzt steht kein Zurück­behaltungs­recht an einem behandelten Hund zu, wenn der Hundehalter die Rechnung nicht bezahlt. Ein solches Recht ist ausgeschlossen, da eine Trennung von Hund und Halter zu einer irreparablen Charakter­veränderung beim Hund führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Tierärztin wegen einer noch offenen Rechnung den behandelten Hund an seinen Hundehalter herauszugeben. Sie berief sich insofern auf ein Zurückbehaltungsrecht. Da der Hundehalter damit nicht einverstanden war, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe des Hundes.Das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 22.09.2016
- 5 RVs 68/16 -

Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt regelmäßig keine Strafmilderung

Strafmildernde Berücksichtigung bei Sprachproblemen, abweichenden Lebensbedingungen oder erschwerten familiären Kontakten

Die Aus­länder­eigenschaft eines Angeklagten rechtfertigt für sich genommen keine Strafmilderung. Nur besondere Umstände, wie Sprachprobleme, abweichende Lebensbedingungen oder erschwerte familiäre Kontakte können strafmildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall legte ein ausländischer Angeklagter Revision gegen ein Strafurteil des Landgerichts Essen ein, weil dieses seine Ausländereigenschaft nicht strafmildernd berücksichtigt habe. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig und daher besonders haftempfindlich.Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 27.02.2015
- 32 O 216/14 -

Arglistiges Verschweigen beim Gebrauchtwagenkauf: Vorhandensein einer Marderabwehranlage spricht nicht für Vorliegen eines Marderschadens

Keine Überprüfungspflicht des Ge­braucht­wagen­händlers zum Vorliegen von Marderschäden

Ein Ge­braucht­wagen­händler ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, einen Gebrauchtwagen auf das Vorhandensein von Marderschäden hin zu überprüfen. Eine installierte Marderabwehranlage spricht nicht für das Vorhandensein von Marderschäden. Ist ein Marderschaden ordnungsgemäß repariert worden, so besteht auch keine Aufklärungspflicht für den Ge­braucht­wagen­händler. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher im August 2011 von einer Gebrauchtwagenhändlerin einen gebrauchten Pkw. Später stellte sich heraus, dass der Pkw über einen reparierten Marderschaden verfügte. Da die Händlerin ihn darüber nicht aufgeklärt hatte, trat der Verbraucher im März 2013 vom Kaufvertrag zurück und verlangte abzüglich eines Nutzungsgegenwertes die Rückzahlung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2016
- OVG 6 B 84.15 -

Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen... Lesen Sie mehr



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