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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2016

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.10.2016
- VI R 27/15 -

Kein Werbungskostenabzug bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

Erwerbsbezug wird von Schaden­ersatz­leistungen an geschädigten Arbeitgeber und beruflichem Fehlverhalten aufgehoben

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er sich durch die Tat bereichern oder seinen Arbeitgeber bewusst schädigen wollte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger war Vorstandsmitglied einer AG und war an dieser beteiligt. Aus dieser Aktienbeteiligung floss ihm für das Geschäftsjahr 1997 eine Dividendenzahlung zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31. Dezember 1997 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend. Der Zivilrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wollte der Kläger Zahlungen von über 1, 2 Mio. Euro als Werbungskosten... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2016
- 11 Ca 3589/16 -

Keine betriebliche Übung: Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf Marzipantorte und Weihnachtsgeld

Begleitendes Weihnachtsschreiben erläuterte Gewährung der Geschenke deutlich immer nur für das aktuelle Jahr

Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittel­herstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro verlangten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machten geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro erhalten hätten und damit eine betriebliche Übung entstanden sei, die einen Anspruch auch für die Zukunft begründe.Dem folgte das Arbeitsgericht Köln nicht. Eine betriebliche Übung sei zum einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.07.1993
- 6 U 44/93 -

Halter einer Rassehündin steht bei überwiegendem Eigenverschulden kein Schaden­ersatz­anspruch wegen ungewolltem Deckakt zu

Eigenverschulden aufgrund fehlender Schutzmaßnahmen gegen Deckungsakt trotz Kenntnis der Gefahr

Wird eine Rassehündin ungewollt gedeckt, so kann dies grundsätzlich einen Schaden­ersatz­anspruch gegen den Halter des Rüden gemäß § 833 BGB begründen. Ist dem Halter der Rassehündin dagegen ein überwiegendes Eigenverschulden anzulasten, entfällt die Tierhalterhaftung. Ein solches Eigenverschulden ist zum Beispiel anzunehmen, wenn der Halter der Rassehündin trotz Kenntnis der Gefahr um den ungewollten Deckakt die Hündin allein im Garten laufen lässt und keine Schutzmaßnahmen ergreift. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1991 kam es zu einem ungewollten Deckakt einer Boxer-Rassehündin durch einen unangeleinten Jagdhundrüden. Die Rassehündin befand sich zu dem Zeitpunkt in dem umzäunten Garten ihres Halters. Dieser hatte für eine dreiviertel Stunde das Haus verlassen. Der Jagdhundrüde beschädigte den Zaun und drang dadurch in den Garten ein. Da die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2016
- 6 U 2/15 -

Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge erfolglos

Such­maschinen­betreiber haftet nur nach konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung auf Unterlassung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Such­maschinen­betreiber nur nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung auf Unterlassung haftet. Dabei obliegt es dem Betroffenen, dem Such­maschinen­betreiber die konkreten Links mitzuteilen, durch die er rechtswidrig in seinen Persönlichkeits­rechten verletzt wurde. Der Such­maschinen­betreiber ist nicht verpflichtet, von sich aus von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechts­verletzungen zu überprüfen. Eine gegen Google gerichtete Klage wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechts­verletzender Beiträge blieb damit erfolglos.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 erschienen auf einer Internetplattform Beiträge, in denen die Kläger zu 1 und 2 namentlich genannt und unter anderem als Rassisten bezeichnet werden. Neben weiteren Einzelheiten wird angegeben, dass die Kläger zu 1 und 2 sich – zum Teil unter einem Pseudonym – islamfeindlich geäußert hätten. Der Kläger zu 3 wird ebenfalls namentlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2016
- 1 StR 435/15 -

BGH: Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungs­bereitschaft stellt strafbaren Betrug dar

Sexuelle Dienstleistungen gehören zum durch § 263 StGB geschützten Vermögen

Beauftragt ein Freier unter Vortäuschung seiner Zahlungs­bereitschaft eine Prostituierte, so stellt dies einen nach § 263 StGB strafbaren Betrug dar, wenn die Prostituierte sexuelle Handlungen vornimmt ohne das vereinbarte Entgelt zu erhalten. Sexuelle Dienstleistungen gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2012 sollte eine Prostituierte für einen Freier für mehrere Tage als "Domina" zu einem Preis von 4.000 EUR zur Verfügung stehen. Dazu mietete sie in einem "Institut" Räumlichkeiten an. Als Bezahlung erhielt die Prostituierte im Voraus einen Verrechnungscheck über 4.000 EUR. Da dieser aber nicht gedeckt war, erhielt die Prostituierte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.12.2016
- C-201/15 -

EuGH zur Zulässigkeit der Untersagung von Massenentlassungen

Gesetzliche Kriterien zur Untersagung geplanter Massenentlassung dürfen nicht allgemein und ungenau gefasst sein

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen zu untersagen. Im Rahmen einer solchen nationalen Regelung, die jedoch darauf ausgerichtet sein muss, einerseits den Schutz der Arbeitnehmer und der Beschäftigung und andererseits die Niederlassungs­freiheit und die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeber miteinander zu vereinbaren und ein gerechtes Gleichgewicht zwischen ihnen herzustellen, dürfen die gesetzlichen Kriterien, die die zuständige Behörde anwenden muss, um eine geplante Massenentlassung untersagen zu können, u.a. nicht allgemein und ungenau gefasst sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahrens wandte sich das griechische Unternehmen AGET Iraklis, das Zement herstellt und dessen Hauptaktionär die multinationale französische Lafarge-Gruppe ist, wendet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsministeriums, die von AGET Iraklis geplante Massenentlassung (die die Schließung einer Fabrik in Chalkida auf Euböa und die Streichung von 236 Stellen vorsah)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 02.11.2016
- 103 C 196/16 -

Austausch eines Gasherds durch Induktionsherd stellt duldungspflichtige Modernisierungs­maßnahme dar

Mieter hat wegen Notwendigkeit neuer Töpfe und Pfannen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 500 EUR

Soll der Gasherd einer Mietwohnung durch einen Induktionsherd ausgetauscht werden, so stellt dies eine nach § 555 d Abs. 1 BGB vom Mieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar. Dem Mieter steht aber nach § 555 d Abs. 6 BGB in Verbindung mit § 555 a Abs. 3 BGB ein Auf­wendungs­ersatz­anspruch in Höhe von 500 EUR wegen der notwendigen Neubeschaffung von induktionsfähigen Töpfen und Pfannen zu. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung verwerten ihren Vermietern den Austausch des Gasherds durch einen Induktionsherd. Die Vermieter sahen sich daher gezwungen, Klage zu erheben.Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen habe nach § 555 d Abs. 1 BGB ein Anspruch auf... Lesen Sie mehr



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