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alle Urteile, veröffentlicht am 13.12.2016
Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2016
- 1122 Ls 362 Js 117814/14 -
Anästhesiologe wegen fahrlässiger Verabreichung von Betäubungsmitteln zu Geldstrafe verurteilt
Tod durch zu viele Fentanylpflaster
Das Amtsgericht München hat einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 21.600 Euro (240 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt.
Der Verurteilte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Facharzt für Allgemeinmedizin, Anästhesiologie und Notfallmedizin und betreibt eine Arztpraxis in München. Er verabreichte in seiner Arztpraxis fünf Mal einem Patienten Fentanylpflaster, ohne dass die Anwendung der Pflaster medizinisch begründet war. Am 20. Juni 2013., 26.Juni 2013, 1.Juli 2013, 5. Juli 2013 und 8.Juli 2013 wurden dem Patienten in der Praxis jeweils ein oder zwei verordnete Pflaster gegeben. Der Patient verstarb am 18. November 2013 in seiner Wohnung an einer Fentanylintoxikation. Er hatte sich die vom verurteilten Arzt verschriebenen Fentanylpflaster intravenös verabreicht.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.11.2016
- 3 K 1538/15.MZ -
Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien berechtigt nicht zum Führen eines Doktortitels in Deutschland
Abkürzung "Dr." darf nicht bloß aufgrund eines Abschlusses des Medizinstudiums geführt werden
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements" nicht zur Führung des Titels "Doktor der Medizin" oder abgekürzt "Dr." in Deutschland berechtigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte in den 1980iger Jahren in Belgien das Medizinstudium absolviert. Daraufhin erteilte ihm das damalige Kultusministerium Rheinland-Pfalz die Genehmigung zur Führung des akademischen Grads "Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements / Univ. Brüssel". Mit seiner Klage gegen die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz verfolgte der Kläger... Lesen Sie mehr
Landgericht Braunschweig, Beschluss vom 03.06.2016
- 8 Qs 113/16 -
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht: Bedeutender Sachschaden erst ab 1.500 Euro
Erhöhung des früheren Betrags von 1.300 Euro aufgrund Preisentwicklung
Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB setzt das Vorliegen eines bedeutenden Sachschadens voraus. Diese Grenze ist ab einem Betrag von 1.500 Euro erreicht. Der seit 2002 geltende Grenzwert von 1.300 Euro ist aufgrund der Preisentwicklung anzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verlor beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug und stieß rechts gegen zwei geparkte Fahrzeuge. Dabei entstand ein Gesamtschaden in Höhe von fast 1.400 Euro. Der Autofahrer beging aufgrund von Angst und Schreck Unfallflucht. Die Staatanwaltschaft Braunschweig wollte ihm aufgrund des Vorfalls auf Basis von § 69 Abs. 2... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.11.2016
- AnwZ (Brfg) 47/15 -
BGH: Namens- und Homepageaufdruck auf Anwaltsrobe stellt unsachliche und somit unzulässige Anwaltswerbung dar
Pflicht zum Tragen einer Robe mit Werbeaufdruck unvereinbar
Die in § 20 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelte Pflicht zum Tragen einer Robe ist mit einem Werbeaufdruck auf der Robe unvereinbar. Beabsichtigt daher ein Rechtsanwalt seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu versehen, ist dies unzulässig. Darin liegt zudem ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot der Anwaltswerbung gemäß § 43 b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 6 Abs. 2 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt beabsichtigte seine Robe mit seinem Namen und dem Namen seiner Kanzleihomepage zu besticken. Dies hielt die zuständige Rechtsanwaltskammer jedoch für unzulässig und verbat daher das Vorhaben. Gegen diese Entscheidung klagte der Rechtsanwalt.Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen wies die... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2016
- L 1 KR 157/16 -
Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Busunternehmen muss Versicherungsbeiträge nachzahlen
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation. Busfahrer ohne eigenen Bus sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Verfahren beschäftigte ein Reise- und Omnibusbetrieb als Dienstleister im öffentlichen Personennahverkehr zahlreiche Busfahrer. Bei einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung fest, dass für einen Busfahrer keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden seien, obgleich dieser als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt gewesen sei.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016
- 18 O 270/16 -
"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden
Vereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen
Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof gelegene sogenannte "Zivi-Wohnung" in Berlin-Wedding geräumt werden muss.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig... Lesen Sie mehr