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Montag, 22. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2016

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.07.2016
- 2 K 30/16.KO -

Tierhaltungsverbot bei massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig

Verstoß gegen art- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Pflege von Hunden rechtfertigt Tierhaltungsverbot

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein gegen einen Halter von Doggen ausgesprochenes Tierhaltungsverbot aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz rechtmäßig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im Haus festgestellt. Daraufhin gab die Kreisverwaltung dem Tierhalter, der mittlerweile im Ausland lebt, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung u. a. auf, die Aufenthaltsbereiche der Hunde zu reinigen, die Wände zu fliesen oder mit einem abwaschbaren Anstrich zu versehen, jedem Hund ausreichend Auslauf zu ermöglichen, tierschutzrechtliche Kontrollen zu dulden und... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016
- OVG 10 S 34.14 -

Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist bau­genehmigungs­pflichtig

Bereits formelle Illegalität der Ferien­wohnungs­nutzung rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung stellt gegenüber der Wohnnutzung eine eigenständige und somit genehmigungs­pflichtige Nutzungsart dar. Wird eine Wohnung daher ohne entsprechende Genehmigung als Ferienwohnung genutzt, kann die zuständige Baubehörde eine Nutzungsuntersagung aussprechen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Wohnungseigentümerin im August 2015 von der zuständigen Baubehörde einen Bescheid, durch die ihr die Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung untersagt wurde. Die Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden und wendete sich daher mit Hilfe des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nutzungsuntersagung. Das Verwaltungsgericht Berlin sah... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2016
- 15 Ca 1769/16 -

Fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers nach Teilnahme an illegalem Autorennen gerechtfertigt

Arbeitgeber ist Weiterbeschäftigung des Verkäufers nicht zumutbar

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Autohausverkäufers, der sich auf einem Renn-Quad alkoholisiert ein Autorennen mit einem Lamborghini durch die Innenstadt von Düsseldorf geliefert hatte, gerechtfertigt ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit wandte sich ein Autoverkäufer gegen eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung, die sein Arbeitgeber ausgesprochen hatte, da er an einem illegalen Autorennen teilgenommen haben soll.Zur Begründung der Kündigung führte der Arbeitgeber aus, dass der Kläger in der Nacht vom 17. auf den 18. März 2016 von der Polizei dabei aufgegriffen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2016
- VG 10 K 336.15 -

Generelles Verbot für mobile Hausboote an Sportbootsstegen unzulässig

Mobiles Hausboot beeinträchtigen Landschaftsbild nicht mehr als Motorboot gleichen Ausmaßes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass an Sportbootsstegen mobile Hausboote nicht generell verboten werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Kladow. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen Genehmigung, welche das Bezirksamt-Spandau von Berlin Anfang 2014 u.a. mit der Maßgabe verlängerte, dass Hausboote dort nicht liegen dürften. Dabei berief sich die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 16.10.2015
- 47 C 180/15 -

Anspruch auf Reisepreisminderung in Höhe von 10 % aufgrund Austauschs der gebuchten Balkonkabine mit Außenkabine ohne Balkon

Leistungs­änderungs­vorbehalt berechtigt Reiseveranstalter nicht zum Austausch der Kabinen

Erhält ein Kreuzfahrtreisender anstatt der gebuchten Balkonkabine eine Außenkabine ohne Balkon, so kann dies selbst dann eine Reisepreisminderung in Höhe von 10 % rechtfertigen, wenn die neue Kabine einen höheren Komfort bietet und somit ein Upgrade darstellt. Der Reiseveranstalter ist trotz eines vertraglichen Leistungs­änderungs­vorbehalts nicht berechtigt, die gebuchte Kabine durch eine andere zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihren Ehemann für den Dezember 2014 eine Balkonkabine auf einem Kreuzfahrtschiff. Auf dem Schiff wurde ihr aber anstatt der gebuchten Kabine eine andere Kabine zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich um eine Kabine am Bug und war deutlich größer als die gebuchte Kabine. Sie verfügte zwar nicht über einen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016
- OVG 12 B 24.15 -

Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht herausgeben

Berliner Informations­freiheits­gesetz verpflichtet nicht zur Auskunft

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informations­freiheits­gesetz verpflichtet sind. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise auf.

Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der Richter betreffen nicht die Verwaltungstätigkeit des Gerichts. Sie sind dem Bereich der Wahrnehmung von Rechtsprechungsaufgaben zuzuordnen, in dem ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht.... Lesen Sie mehr



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