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alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2016

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016
- S 15 AS 133/16 -

Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf

Prozessführung des Jobcenters missbräuchlich und im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG

Das Sozialgericht hat das Jobcenter Heilbronn zur Zahlung von insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Einkommen der 32-jährigen Klägerin und ihres 37-jährigen Partners reichte nicht aus, um den Grundsicherungsbedarf für sich und ihre beiden sechs und acht Jahre alten Kinder zu decken. Obwohl die Eltern Einkommensnachweise vorlegten, bewilligte das Jobcenter Stadt Heilbronn Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nur vorläufig "bis zur Vorlage des tatsächlichen Einkommens". Mit anwaltlichem Beistand erhob die Klägerin zunächst Widerspruch und machte geltend, dass das Jobcenter ihnen aufgrund der bereits eingereichten Einkommensnachweise nicht lediglich vorläufig, sondern endgültig aufstockendes... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016
- L 7 So 4619/15 -

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

Auslandssozialhilfe kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozial­hilfe­leistungen im Ausland. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren übersandte die Deutsche Botschaft in der Ukraine aus Kiew dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Juli 2015 einen Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Gewährung von Sozialhilfe im Ausland. Der Antragsteller stamme aus dem Raum Stuttgart und lebe nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2010 in der Ukraine. Nach den Erkenntnissen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.05.2016
- 10 K 2790/14 E -

Ehegattensplitting nicht bei nichtehelicher Lebens­gemeinschaften anwendbar

Steuerliche Begünstigung gilt nicht für Paare ohne rechtliche Bindung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebens­partnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebens­gemeinschaften gilt.

Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in einem Haushalt. Für das Streitjahr beantragten die Kläger eine Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs. Zur Begründung beriefen sie sich auf eine gesetzliche Regelung, nach der die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" Anwendung finden.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.05.2016
- 122 C 31597/15 -

Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen

Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss nicht zwingend vorab geprüft werden

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Köln stellte seinen Pkw am Samstag, dem 24. Oktober 2015, um 22.30 Uhr auf einer Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab, die als privater Parkplatz von der beklagten Grundstücksbesitzerin gekennzeichnet ist. Als er am 25. Oktober 2015 um 1.30 Uhr zurückkehrte war der Pkw nicht mehr da. Der Kölner wandte sich an... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015
- S 20 SO 132/14 -

Umzug eines Sozialhilfe­bedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen

Mieter steht wegen Umzugs in Pflegeheim kein außerordentliches Kündigungsrecht zu

Muss ein Sozialhilfe­bedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter Demenz erkrankter Wohnungsmieter musste aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands im Juli 2013 in ein Pflegeheim. Seine Betreuerin beantragte in diesem Zusammenhang beim Sozialhilfeträger die Übernahme der durch Einkommen, Vermögen und Pflegekassenleistung nicht gedeckten Heimkosten. Zudem beantragte sie beim zuständigen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016
- I-24 U 63/15 -

Zu Recht erfolgte Verweigerung einer Untermieterlaubnis berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Abwälzen von Schönheits­reparaturen nach starren Fristen führt zur Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klausel auch bei Gewerbe­raum­mietverhältnissen

Verweigert ein Vermieter zu Recht eine Untermieterlaubnis, so berechtigt dies den Mieter nicht zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zudem führt auch bei Gewerbe­raum­mietverhältnissen das Abwälzen von Schönheits­reparaturen nach starren Fristen zur Unwirksamkeit der Schönheits­reparatur­klausel. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter von Gewerberäumen vermieteten diese an eine Untermieterin weiter. Diese betrieb einen häuslichen Pflegedienst. Der Betrieb führte dazu, dass über das gesamte Jahr 25 bis 30 Außendienstmitarbeiter deutlich vor 6 Uhr und nach 22 Uhr die Räume aufsuchten. Der Vermieter hielt dies angesichts dessen, dass es sich beim Mietobjekt nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.06.2016
- 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16 -

Eilanträge gegen das Vorrats­daten­speicherungs­gesetz erfolglos

Nachteile durch Datenspeicherung für Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht schwerwiegend genug

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines Gesetzes erforderte. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber den Abruf von Telekommunikations-Verkehrsdaten von qualifizierten Voraussetzungen abhängig gemacht, die das Gewicht der durch den Vollzug der Vorschrift drohenden Nachteile im Vergleich mit den Nachteilen für das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung weniger gewichtig erscheinen lassen.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens nutzen privat und geschäftlich verschiedene Telekommunikationsdienste. Mit ihren Eilanträgen begehren die Beschwerdeführer die eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft zu setzen. Die von den Beschwerdeführern angegriffenen Regelungen finden sich in den... Lesen Sie mehr



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