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Donnerstag, 19. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.07.2016
- A 11 S 974/16 -

Systematische Mängel: Keine Überstellung eines syrischen Asylantragstellers nach Ungarn

BRD wurde aufgrund mangelhafter Abschiebungs­bedingungen Ungarns bereits mit Einreise und Asylantragstellung zuständiger Mitgliedstaat

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein syrischer Asylantragsteller wegen systematischer Mängel beim Asylverfahren nicht nach Ungarn überstellt werden darf.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der allein stehende Kläger war im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Auf ein entsprechendes Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland hatte der an sich zuständige Mitgliedstaat Ungarn im Rahmen des Dublin-Mechanismus einer Überstellung des Klägers zur Durchführung des Asylverfahrens zugestimmt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte daraufhin den Asylantrag des Klägers als unzulässig abgelehnt und dessen Abschiebung nach Ungarn angeordnet.Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte im März dieses... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 22.06.2016
- 7 K 727/14 E -

Zahlungen zum Ausgleich einer Betriebsrente nach altem Versorgungs­ausgleichs­recht nicht steuerlich absetzbar

An Ehepartner geleistete Zahlungen führen weder zu Sonderausgaben noch zu Werbungskosten

Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungs­ausgleichs einer Betriebsrente ist steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Versorgungs­ausgleich nach der vor dem 1. September 2009 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Fall ließen sich der Kläger und seine Ehefrau im Jahr 2010 scheiden und trafen hinsichtlich des Versorgungsausgleichs bezüglich der Betriebsrente einen Vergleich, der eine Abfindungszahlung in Höhe von 35.000 Euro, zahlbar in fünf Jahresraten, vorsah. Aufgrund einer Übergangsregelung fand für den Versorgungsausgleich noch das bis zum 31. August 2009 geltende Versorgungsausgleichsrecht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.04.2015
- 2 LB 27/14 -

Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten

Befreiung von Kosten­tragungs­pflicht setzt schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen voraus

Ein Kind wird nicht dadurch von seiner Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten befreit, weil es seit Jahren keine familiäre Beziehung zur verstorbenen Mutter hatte. Die Befreiung von der Kosten­tragungs­pflicht aufgrund einer unbilligen Härte setzt vielmehr ein schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen gegenüber dem Kind voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Sohn neben seinen Geschwistern die Kosten für die Bestattung der im April 2012 verstorbenen Mutter in Höhe von ca. 1.900 EUR tragen. Damit war dieser aber nicht einverstanden. Dies hatte folgenden Hintergrund: Aufgrund der Alkoholabhängigkeit der Mutter kam der Sohn in ein Kinderheim. Aus diesem wurde er durch den türkischen Vater herausgerissen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2013
- 29 C 1952/13 (81) -

FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen

Maßgeblich ist Summe der Einzelstrecken und nicht Abstand zwischen ersten Abflugort und letzten Zielort

Die Höhe der Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) bemisst sich unter Berücksichtigung der Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen. Es kommt somit nicht auf den Abstand zwischen dem ersten Abflugort und dem letzten Zielort an, sondern auf die Summe der Einzelstrecken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft. Hintergrund dessen war, dass der Fluggast aufgrund einer Ankunftsverspätung von über 18 Stunden eine Ausgleichszahlung verlangte. Es bestand jedoch Streit über die Höhe der Zahlung. Der Flug beinhaltete nämlich einen Zwischenstopp. Während der Fluggast meinte, für die Höhe der Ausgleichszahlung sei die Strecke... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 24.07.2016
- 2 K 824/15.NW -

Anspruch auf Erstattung von Schüler­beförderungs­kosten setzt Erfüllung strenger Anforderungen voraus

Fußweg muss länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich sein

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil darauf hingewiesen, dass nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz ein Anspruch auf Übernahme der notwendigen Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel beim Besuch der Sekundarstufe I eines Gymnasiums nur besteht, wenn der Fußweg entweder länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist. Da diese Voraussetzungen im vorliegenden Verfahren nicht erfüllt waren, verneinte es einen Anspruch auf Schüler­beförderungs­kosten für eine Schülerin der 10. Klasse.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die im Ortsteil Oberhofen wohnt, besuchte im Schuljahr 2014/2015 die 10. Klasse des Gymnasiums im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Bergzabern. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hatte in den Jahren zuvor die Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel übernommen, nach einer kreisweiten Überprüfung der Schulwege dies aber ab dem Schuljahr... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016
- 3 AZR 134/15 -

Einzelvertraglich zugesagte betriebliche Altersversorgung muss im Vergleich zu kollektivem Versorgungssystem annähernd gleichwertig sein

BAG zu Betriebs­renten­ansprüche aus Betriebs­vereinbarungen

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebs­vereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungs­spiel­raums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern - auch dem Kläger - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer... Lesen Sie mehr



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