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Dienstag, 24. Oktober 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.07.2016

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2016
- BVerwG 5 C 24.15, BVerwG 5 C 25.15, BVerwG 5 C 33.15, BVerwG 5 C 50.15 und BVerwG 5 C 52.15 -

Teilerlass von BAföG-Darlehen auch bei nicht klar geregelten Mindest­ausbildungs­zeiten möglich

Mindest­ausbildungs­zeiten müssen nicht hoch­schul­über­greifend geregelt sein

Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungs­förderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindest­ausbildungs­zeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerinnen und Kläger beantragten nach erfolgreichem Abschluss ihres Studiums, für dessen Durchführung ihnen Ausbildungsförderung als Darlehen gewährt worden war, die Gewährung eines Teilerlasses der Darlehensschuld. Dies lehnte die Beklagte ab. Die daraufhin erhobenen Klagen sind vor dem Verwaltungsgericht überwiegend erfolgreich gewesen. Auf die Berufungen hat das Oberverwaltungsgericht in allen Verfahren angenommen, dass ein Anspruch auf den Teilerlass besteht.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Beklagten zurückgewiesen. Beendet der Auszubildende bis zum 31. Dezember 2012 die Ausbildung und ist für diese... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -

Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetra­hydro­cannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2011/2012 unterhielt der heute 42 Jahre alte Angeklagte aus Höxter in Steinheim einen sogenannten Head-Shop. In diesem bot er unter anderem Industriehanf aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut zum Verkauf an, zum Teil als Räucherhanf oder als Inhalt von sogenannten Duftkissen. An einen Kunden aus Karlshuld soll er 5... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom 22.06.2016
- 4 L 552/16.MZ -

Kein Bleiberecht für ausländische Familie bei nicht selbst sichergestelltem Lebensunterhalt

VG Mainz erklärt Abschiebung für zulässig

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis und darf abgeschoben werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Den Antragstellern des zugrunde liegenden Verfahrens, einer dreiköpfigen Familie, waren die Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und die Abschiebung in ihr jeweiliges Herkunftsland oder in jeden anderen aufnahmebereiten Staat angedroht worden. Der Vater besitzt - ebenso wie der vierjährige in Deutschland geborene Sohn - die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2016
- 7 C 11054/15.OVG -

Straßenprostitution: Sperr­gebiets­verordnung in Koblenz rechtmäßig

Stadt muss Straßenprostitution im Stadtgebiet nicht vollständig untersagen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sperr­gebiets­verordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22 Uhr bis 4 Uhr zugelassen wird, rechtmäßig ist.

Nach dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (Art. 297 EGStGB) kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands die Straßenprostitution im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde - unabhängig von der Zahl ihrer Einwohner - durch Rechtsverordnung verboten werden. Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erließ die Stadt Koblenz zum 1. Januar 2015 eine Sperrgebietsverordnung,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.06.2016
- S 15 AS 2759/12 -

Jobcenter muss Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen

Computerprogramm "Heikos 2.0" zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Computerprogramm "Heikos 2.0" der Stadt Heilbronn zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet ist und das Jobcenter eine Bezieher von Hartz IV-Leistungen daher Heizkosten nachzahlen muss.

Dem Streitfall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 35-jährige alleinerziehende Mutter zog nach der Trennung von ihrem Lebenspartner zusammen mit ihrem seinerzeit zweijährigen Sohn im März 2011 in eine rund 70m² große Wohnung in Heilbronn, welche mit Öl beheizt wird. Die Warmwasserbereitung erfolgt über die Heizungsanlage. Das Jobcenter Stadt Heilbronn bewilligte in der Folgezeit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016
- 12 K 6288/14, 12 K 6462/14 -

Erschließungs­beiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Grund­stücks­eigentümer muss möglicherweise anfallende kommunale Abgaben klar vorhersehen können

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal im Jahr 2014 keine Erschließungs­beiträge für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße "Am Walde" in Wuppertal-Elberfeld in Höhe von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben dürfte.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundstückseigentümer klar vorhersehen können muss, ob er für sein Grundstück (noch) kommunale Abgaben bezahlen muss. Eine solche Vorhersehbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Stadt mehr als 30 Jahre nach der für den Grundstückseigentümer äußerlich erkennbaren vollständigen... Lesen Sie mehr



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