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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Entfernung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.09.2017
- C-559/16 -

EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verspätung eines Flugs mit Anschlussfügen

Bei Flügen mit Anschlussflug ist für Ausgleichsanspruch lediglich Luft­linien­entfernung zwischen Start- und Zielflughafen entscheidend

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luft­linien­entfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall reisten Frau Birgit Bossen, Frau Anja Bossen und Frau Gudula Gräßmann mit einem Flug der Brussels Airlines von Rom über Brüssel nach Hamburg. Da ihr Flug in Hamburg mit einer Verspätung von drei Stunden und fünfzig Minuten gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankam, befassten sie das Amtsgericht Hamburg (Deutschland), um den in der Unionsverordnung über die Leistung von Ausgleichszahlungen an Fluggäste* vorgesehenen Ausgleich zu erhalten.Diese Verordnung sieht in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof u.a. vor, dass die Fluggäste im Fall einer Verspätung von drei Stunden oder mehr Anspruch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.01.2017
- S 27 KR 717/16 -

Kostenübernahme bei Tattoo-Entfernung durch Krankenkasse

In Ausnahmefällen muss gesetzliche Krankenkasse Kosten übernehmen

Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernung der Krankenbehandlung dient. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin Opfer eines als "die heiligen Zwei" bekannten Täterduos und wurde von diesen zur Prostitution gezwungen. Während dieser Zeit wurde der Klägerin unter dem Vorwand der Verbundenheit zu den Tätern am Hals eine Tätowierung mit den Initialen der Vornamen beider Täter und der Abkürzung DH2 für "die heiligen Zwei" gestochen. Nach der Befreiung von der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 19.09.2000
- 16 b C 252/00 -

Mieter nicht zur Entfernung einer eigenmächtig eingebauten Zwischendecke verpflichtet

Erleichtertes Erkennen von Wasserschäden rechtfertigt nicht Be­seitigungs­anspruch

Ein Mieter ist nicht verpflichtet eine eigenmächtig eingebaute Zwischendecke zu entfernen, wenn ein schwer zu beseitigender Eingriff in die Bausubstanz nicht vorliegt. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Beseitigung des Hängebodens ein eventueller Wasserschaden leichter zu erkennen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsmieterin im Jahr 1973 ohne Genehmigung ihrer Vermieter eine Zwischendecke in der Diele des Altbaus eingebaut. Der Einbau des Hängebodens führte später dazu, dass das mehrmalige Eindringen von Wasser in die Wohnung nicht erkannt wurde. Erst im Jahr 2000 wurde der Wasserschaden entdeckt. Ursache dessen waren Schäden in der darüber liegenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 15877/15 -

Grundstückskauf: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Hundehaufen unterm Schnee

Neuer Eigentümer hätte ehemaligem Grundstücksbesitzer Nachfrist zur Entfernung der Hundehaufen setzen müssen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot auf einem Grundstück in der Regel erst verlangt werden kann, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. November 2014 eine Eigentumswohnung mit Gartenanteil zur Sondernutzung in München. Gemäß Ziffer 5.2 des Vertrags wurde das Objekt "wie genau besichtigt" verkauft. Der beklagte Verkäufer war Halter eines Hundes und gestattete diesem Hund zumindest gelegentlich auch die Verrichtung des großen Geschäfts... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13.10.2016
- 6 K 20/16 -

Stationierungsflughafen eines Piloten gilt als "erste Tätigkeitsstätte"

Fahrtenaufwendungen sind nicht mehr nach Dienstreisegründsätzen abzugsfähig

Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- und Heimatflughafen seit dem 01.01.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Klägerin im vorliegenden Fall war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug sei nicht ortsfest und damit keine "regelmäßige Arbeitsstätte", wie es das Gesetz für die Anwendung der Entfernungspauschale vorsah. Aufwendungen für... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.06.2016
- 1 K 3229/14 -

Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegezeiten von etwa einer Stunde

Entfernung von 37 km zwischen Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes für doppelte Haushaltsführung nicht ausreichend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz etwa eine Stunde betragen. In diesem Fall wohne der Steuerpflichtige bereits am Beschäftigungsort und könne die Kosten für eine näher am Arbeitsplatz liegende Zweitwohnung nicht absetzen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Arbeitnehmer und hatte im Streitjahr 2013 Mietaufwendungen für eine Zwei-Zimmer-Wohnung als beruflich veranlasste Werbungskosten geltend gemacht, weil er von dieser Wohnung zu seiner 6 km entfernten Arbeitsstätte in der Großstadt S pendelte. Ansonsten lebte der Kläger mit seiner Ehefrau in einer vom Arbeitsort 37 km entfernten Drei-Zimmer-Wohnung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2013
- 29 C 1952/13 (81) -

FluggastrechteVO: Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen sind bei Höhe der Ausgleichszahlung zu berücksichtigen

Maßgeblich ist Summe der Einzelstrecken und nicht Abstand zwischen ersten Abflugort und letzten Zielort

Die Höhe der Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) bemisst sich unter Berücksichtigung der Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen. Es kommt somit nicht auf den Abstand zwischen dem ersten Abflugort und dem letzten Zielort an, sondern auf die Summe der Einzelstrecken. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Fluggast gegen die Fluggesellschaft. Hintergrund dessen war, dass der Fluggast aufgrund einer Ankunftsverspätung von über 18 Stunden eine Ausgleichszahlung verlangte. Es bestand jedoch Streit über die Höhe der Zahlung. Der Flug beinhaltete nämlich einen Zwischenstopp. Während der Fluggast meinte, für die Höhe der Ausgleichszahlung sei die Strecke... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 16.12.2015
- 13 S 2291/15 -

FluggastrechteVO: Bei der Höhe der Ausgleichszahlungen ist die unmittelbare Entfernung zwischen Ausgangsflughafen und Zielflughafen maßgeblich

Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen unbeachtlich

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) bestimmt sich nach die nach der Großkreismethode zu bestimmende unmittelbare Entfernung zwischen dem Ausgangsflughafen und dem Zielflughafen. Zurückgelegte Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen bleiben außer Betracht. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flugreisender hatte einen Flug von Rom über Amsterdam nach München gebucht. Da sich der Flug nach Amsterdam verspätete, verpasste der Fluggast seinen Flug nach München. Er erreichte daher München mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden. Der Fluggast verlangte aufgrund dessen von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung. Dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.02.2016
- 3 K 3380/15.TR -

Ungenehmigte Nebentätigkeit bei "Securityfirma" führt zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verhalten stellt Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten erheblich infrage

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Neben­tätigkeits­genehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit war der beklagte Polizeibeamte seit Übernahme einer Securityfirma durch seine Ehefrau im Jahre 2014 dort wie ein Geschäftsführer tätig, indem er unter anderem für die Neukundenwerbung, die Arbeits- und Kundenverträge sowie die Koordination der Aufträge der Firma eigenständig verantwortlich gewesen ist. Im Übrigen war er auch teilweise selbst als Sicherheitskraft... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.03.2016
- 3 A 10861/15.OVG -

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin rechtmäßig

Schwerwiegendes Dienstvergehen führt zwangsläufig zu einem nicht wieder­herzustellenden Vertrauensverlust

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein jetzt 58 Jahre alter Gymnasiallehrer gegen seine Entfernung aus dem Schuldienst. Mit der gegen ihn von der Schulaufsichtsbehörde des Landes erhobenen Disziplinarklage wurde ihm vorgeworfen, vor drei Jahren an seiner damals 17-jährigen Schülerin sexuelle Handlungen in seiner Wohnung vorgenommen zu haben. Nachdem er im amtsgerichtlichen Verfahren... Lesen Sie mehr



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