Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags unter anderem darüber, ob die Kabelgebühren umlagefähig seien. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin behauptete, der Kabelanschluss sei defekt. Sie nutze ihn daher nicht und müsse auch nicht für die Gebühren aufkommen. Da die Vermieterin dies anders sah, erhob sie Klage.

Zulässige Umlage der Kabelgebühren

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Klägerin. Die Kabelgebühren seien umlagefähig, da sie vertraglich als umlagefähig vereinbart wurden und auch angefallen sind. Eine tatsächliche Nutzung durch den Mieter sei nicht erforderlich. Soweit kein Kabelanschluss vorhanden ist oder ein solcher nachträglich wegfällt, führe dies zu einem behebbaren Mangel. Im Falle einer Gebrauchsbeeinträchtigung für die Dauer des Mangels könne ein Recht zur Mietminderung bestehen.