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Sonntag, 28. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 11.04.2014

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2001
- 5 U 1324/00 -

Hörsturz nach Konzertbesuch: Konzertveranstalter und Besitzer des Veranstaltungsorts haften wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht

9.000 DM Schmerzensgeld für Konzertbesucherin

Erleidet ein Konzertbesucher aufgrund der Lärmbelastung einen Hörsturz, so kann dafür sowohl der Konzertveranstalter als auch der Besitzer des Veranstaltungsorts haften. In Einzelfällen kann einem Konzertbesucher ein Schmerzensgeld von bis zu 4.500 € zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1997 besuchte ein junges Mädchen das Konzert einer Boy-Group. Einige Tage nach dem Konzert wurde bei ihr ein Tinnitus festgestellt. Sie führte dies auf den Konzertbesuch zurück und klagte daher gegen den Konzertveranstalter und dem Besitzer des Veranstaltungsorts auf Zahlung von Schmerzensgeld. Ihrer Meinung nach haben beide keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen gegen Lärmschädigungen vorgenommen. Die beiden Beklagten wehrten sich gegen die Inanspruchnahme damit, dass die Leistung der Musikanlage auf 110 dB (A) begrenzt war. Die Schalleinwirkung sei aber ohnehin geringer gewesen. Zudem führten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt an der Oder, Urteil vom 30.01.1997
- 2.2 C 1295/96 -

Vermieter darf Haus­reinigungs­pflicht der Mieter nicht einseitig ändern

Kein Anspruch des Vermieters auf Ersatz von Reinigungskosten durch Beauftragung einer Firma

Sind die Mieter verpflichtet das Treppenhaus und den Hausflur zu reinigen, so darf der Vermieter diese Pflicht nicht einseitig ändern. Beauftragt er daher eine Firma mit der Reinigung, so kann er die dadurch entstandenen Kosten nicht auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Oder hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte die Vermieterin mehrerer Wohnungen eine Firma mit der Reinigung des Treppenhauses und des Hausflurs. Die dadurch entstandenen Kosten legte sie über die Betriebskosten auf die Mieter um. Ihrer Meinung nach musste eine Reinigungsfirma beauftragt werden, da andernfalls eine ordnungsgemäße Reinigung nicht habe gewährleistest werden können. So habe... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
- 8 A 2421/11 -

Anwohnerin unterliegt mit Klage gegen sog. "Freitags-Parties"

Stadt Frankfurt a.M. muss nicht gegen Feier angehen

Eine Anwohnerin des Friedberger Platzes hat keinen Anspruch gegen die Stadt Frankfurt a.M. auf Untersagung der sogenannten "Freitags-Parties" im Anschluss an den Wochenmarkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor.

Nach Abschluss des Freitags stattfindenden Wochenmarkts kommt es, insbesondere in den Sommermonaten auf dem „Friedberger Platz“ in Frankfurt am Main immer wieder zu spontanen, d. h. nicht organisierten Ansammlungen einer großen Anzahl von Menschen, sogenannten „Freitags- Parties“. Durch diese große Ansammlung von Menschen, die sich auf dem Platz treffen und dort verweilen um sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 10.01.2014
- 2 O 182/13 -

Diebstahl von Wurst berechtigt nicht zum Pflicht­teils­entzug

Keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses sowie keine schwere Kränkung des Erblassers

Stiehlt der Sohn aus der elterlichen Metzgerei Wurst, so liegt darin keine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses bzw. eine schwere Kränkung des Erblassers. Ein Pflicht­teils­entzug nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall entzog ein Ehepaar durch ein gemeinschaftliches Testament ihrem Sohn das Pflichtteil. Zur Begründung führten sie an, dass ihr Sohn sie in ihrer Metzgerei bestohlen habe. Da der Sohn später Pflichtteilsansprüche geltend machte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- BVerwG 3 C 5.13 -

BVerwG zu den Wartezeiten vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs

Verordnungsgeber bemisst der jederzeitigen bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit der Taxenstände hohe Bedeutung bei

Eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand (Verkehrs-) Zeichen 229 abgestellt wurde, darf regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Fall ist ein selbstständiger Reisebusunternehmer. Dieser wollte die Aufhebung von Kostenbescheiden erreichen, mit denen er zur Zahlung von Abschleppkosten herangezogen worden war.Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der beklagten Stadt Frankfurt um 19.30 Uhr fest, dass ein Reisebus... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 21.01.2014
- 10 EV 32/13 -

Bei ordnungsgemäßer Zustellung eines Schreibens muss Rechtsanwalt mitgeschicktes Empfangsbekenntnis zurücksenden

Weigerung der Abgabe des Empfangs­bekenntnisses begründet Verstoß gegen Berufspflicht aus § 14 BORA

Wird einem Rechtsanwalt ein Schreiben ordnungsgemäß zugestellt, so muss er das mitgeschickte Empfangsbekenntnis unterschreiben und zurücksenden. Tut er dies nicht, verstößt er gegen die Berufspflicht aus § 14 BORA. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt ein Rechtsanwalt von einem anderen Rechtsanwalt ein Schreiben im Wege der Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Das Schreiben ging per Telefax ein. Der Rechtsanwalt weigerte sich das beigefügte Empfangsbekenntnis zu unterschreiben und zurückzusenden. Seiner Ansicht nach könne nämlich eine Zustellung per Telefax nicht erfolgen.... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 11.04.2014
- VerfGH 134/12 -

Nichtvorlage von Energieberichten: Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesen

Antrag überwiegend unklar und unzulässig

Die Organklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus wurde nunmehr vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin abgewiesen.

Mit ihrem Antrag, über den der Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energiespargesetz vorzulegen.Der Verfassungsgerichtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.Die Antragstellerin hat in der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Entscheidung vom
- 1 L 93/14.TR -

Deutsche Telekom AG muss vorläufig Telearbeitsplatz erhalten

Die besonderen Belange von schwerbehinderten Menschen sind unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge zu entscheiden

Die Deutsche Telekom AG muss vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer bei ihr beschäftigten Beamtin erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier im Rahmen eines Eilverfahrens bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde im Jahr 2011 der schwerbehinderten Beamtin aus Koblenz, die einer Dienststelle in Trier zugewiesen ist, aus gesundheitlichen Gründen ein Telearbeitsplatz genehmigt.Im Oktober 2013 widerrief die Deutsche Telekom AG aus dienstlichen Gründen die Genehmigung. Eine Überprüfung habe ergeben, dass bei der Beamtin die fachliche Eignung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18.12.2013
- 4 OLG 13 Ss 571/13 -

Tragen einer Hose mit Schriftzug "ACAB" während Fußballspiels stellt strafbare Kollektiv­beleidigung dar

"ACAB" steht für ehrkränkende Äußerung "All cops are bastards"

Wer während eines Fußballspiels eine Hose mit dem Schriftzug "ACAB" trägt, kann sich wegen einer Kollektiv­beleidigung der anwesenden Polizeibeamten strafbar machen. Denn die Abkürzung "ACAB" steht für die ehrkränkende Äußerung "All cops are bastards". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trug ein Mann während des Besuchs eines Fußballspiels eine Hose, die mit dem Schriftzug "ACAB" versehen war. Er wurde aufgrund dessen vom Amtsgericht München wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung vor dem Landgericht München I blieb erfolglos. Nunmehr musste das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 11.04.2014
- 6 U 230/12 -

Streit zwischen Lindt-Schokoladen-Teddy und Haribo-Goldbären: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln weist Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG ab

Im Streit zwischen der Fa. Haribo GmbH & Co. KG und zwei Firmen der Lindt & Sprüngli Gruppe um die Verletzung der Goldbären-Marke hat das Oberlandesgericht Köln die Klage nunmehr abgewiesen.

Im vorliegenden Fall vertreibt die Klägerin Fruchtgummi in Bärenform und ist u.a. Inhaberin der Wortmarken "GOLDBÄR" und "GOLDBÄREN". Die Beklagten vertreiben seit März 2011 in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren in Bärenform, die eine rote Schleife um den Hals tragen. Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der für sie eingetragenen Marken. Die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei... Lesen Sie mehr



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