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alle Urteile, veröffentlicht am 16.04.2014

Amtsgericht München, Urteil vom 15.07.1987
- 203 C 4133/87 -

Mietvertragliche Verpflichtung des Vermieters zur Warm­wasser­versorgung besteht ganztags

Eingeschränkte Warm­wasser­versorgung zur Energieeinsparung unerheblich

Ist der Vermieter mietvertraglich zur Warm­wasser­versorgung verpflichtet, so besteht die Pflicht ganztägig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die eingeschränkte Warm­wasser­versorgung als Energie­einsparungs­maßnahme sinnvoll ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Vermieter zwischen 23 und 5 Uhr den Warmwasserboiler ab. Seiner Meinung nach sei dies zur Energieeinsparung notwendig gewesen. Die Mieterin einer seiner Wohnungen war damit aber nicht einverstanden. Sie pochte auf die mietvertragliche Zusicherung der Warmwasserversorgung und erhob daher Klage.Das Amtsgericht München entschied zu Gunsten der Mieterin. Der Vermieter sei verpflichtet gewesen die Versorgung mit 40°C warmen Wasser ganztägig aufrechtzuerhalten. Dass es sinnvoll sei, die Warmwasserversorgung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.03.2014
- 6 K 3093/11 E -

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

Bauliche Abgeschlossenheit der Räume und Abschluss eines Mietvertrages nicht erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein alleinstehender Arbeitnehmer in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhält. Das Gericht verwies darauf, dass eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ebenso wenig erforderlich für einen eigenen Hausstand ist, wie der Abschluss eines Mietvertrages.

Der im Streitjahr 27 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt das ausgebaute Dachgeschoss (ca. 30 qm Wohnfläche) im Haus seiner Mutter. Küche und Badezimmer befinden sich im Erdgeschoss. Dem Kläger stehen im Dachgeschoss eine Spüle, ein Kühlschrank, eine Mikrowelle und ein Wasserkocher zur Verfügung. Miete zahlt er nicht, beteiligt sich aber an den Hauskosten und... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2013
- (4) 161 Ss 208/13 (252/13) -

Beisichführen einer Zange während eines Diebstahls rechtfertigt nicht zwingend Strafbarkeit wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug

Objektive Gefährlichkeit der Zange muss festgestellt werden

Wer bei einem Diebstahl eine Zange bei sich führt, macht sich nicht zwingend wegen Diebstahls mit einem gefährlichen Werkzeug (§ 244 Abs. 1a) StGB) strafbar. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist, dass die objektive Gefährlichkeit der Zange festgestellt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 stahlen zwei Männer in einem Bekleidungsgeschäft mehrere Kleidungsstücke und wurden dabei ertappt. Zur Entfernung der Sicherungs- und Preisetiketten benutzten sie zwei 15 bzw. 20 cm lange Zangen. Während eine der Zangen kleiner, kompakter und damit schwerer war, verfügte die andere Zange über eine 5 cm lange, spitz zulaufende... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.04.2014
- BVerwG 6 C 11.13 -

Grundschule ist verfassungs­rechtlich nicht zur Einrichtung des Schulfachs Ethik verpflichtet

BVerwG verneint Gleichheitsverstoß - Unterrichtsfach Religion ist im Gegensatz zum Fach Ethik durch das Grundgesetz vorgeschrieben

Das Grundgesetz verpflichtet den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht, das Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, Mutter konfessionsloser schulpflichtiger Kinder, begehrt die Feststellung, dass das beklagte Land zur Einführung des Fachs Ethik an der Grundschule verpflichtet war. Es fehle an einem adäquaten Ersatzfach für den Religionsunterricht. Darin liege eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber konfessionell gebundenen Schülern.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2014
- 26 U 152/13 -

Patient hat wegen grob fehlerhafter Behandlung während Operation einer Schulterverletzung Anspruch auf Schmerzensgeld

Verzicht auf intraoperative Bildgebung bei Verschraubung einer Schulterverletzung stellt groben Befund­erhebungs­fehler dar

Die operative Versorgung einer Schulter­eck­gelenk­sprengung ist grob behandlungs­fehler­haft, wenn die Bohrung für die einzubringende Schraube zu nahe am Gelenk liegt und der Operateur diesen Umstand nicht erkennt, weil er die gebotene intraoperative Bildgebung zur Überprüfung der Bohrung unterlässt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, mit dem das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg abänderte.

Anfang Mai des Jahres 2010 zog sich der seinerzeit 21 Jahre alte Kläger aus Arnsberg beim Fußballspielen eine Schultereckgelenksprengung Tossy III links zu, die noch am selben Tag im Krankenhaus des beklagten Krankenhausträgers in Wickede u.a. mit einer Verschraubung des Schlüsselbeins operativ versorgt wurde. Wenige Wochen später musste die Schraube mit einer Revisionsoperation entfernt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014
- 3 AZR 51/12 -

Bei schlechter wirtschaftlicher Lage ist Arbeitgeber nicht zur Betriebs­renten­anpassung verpflichtet

Auswirkungen der Finanzkrise können Betriebs­renten­anpassung entgegenstehen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre prüfen muss, ob eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung möglich ist. Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Anpassung verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmens­erträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war langjährig bei der D AG, einer Bank, beschäftigt. Er bezog von dieser seit dem 1. Januar 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde von der D AG alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde die D AG auf die Beklagte, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die Beklagte lehnte eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.03.2014
- 4 K 633/13.NW -

Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Öffentliches Straßennetz muss Heran- und Hinauffahren eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbebetriebs mit entsprechenden Großfahrzeugen ermöglichen

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwer­last­transportern geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung der beklagten Gemeinde Ilbesheim. Dort betreibt er seit 2003 einen Landmaschinenbetrieb, zu dem neben einem Werkstattbereich für Landmaschinen auch der Verkauf und die Vermietung von Maschinen und Geräten gehören. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines im April 1998 bekanntgemachten Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
- 2-13 S 24/13, 2/13 S 24/13 -

Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen

Keine Beeinträchtigung des Persönlich­keits­rechts durch funktionsunfähige Kamera

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann von einem Wohnungseigentümer nicht verlangen, eine von ihm am Balkon angebrachte Kameraattrappe zu entfernen. Denn durch eine funktionsunfähige Kamera wird das allgemeine Persönlich­keits­recht der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer brachte unterhalb seines Balkons eine nicht funktionierende Kamera an. Da die anderen Wohnungseigentümer befürchteten durch die Kamera aufgenommen zu werden, verlangten sie deren Beseitigung. Da sich der Wohnungseigentümer weigerte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 24.07.2012
- 425 C 4188/12 -

Sturz aufgrund eines nachbarlichen Osternestes im Treppenhaus begründet Haftung des Nachbarn

Sturz trotz Kenntnis des Nestes führt zur Annahme eines Mitverschuldens

Stürzt ein Mieter über ein vom Nachbarn im Treppenhaus aufgestelltes Osternest, so muss der Nachbar für die Unfallfolgen haften. War dem Mieter aber die Existenz des Osternestes seit Wochen bekannt, ist ihm ein hälftiges Mitverschulden an dem Sturz anzulasten. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Mieterin stolperte Ende März 2012 über ein Osternest im Treppenhaus. Dieses wurde Anfang März von den Nachbarn im Treppenhaus aufgestellt. In der Vergangenheit kam es des Öfteren zu Streitigkeiten zwischen den Mietern. Das kranzförmige Osternest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm und eine Höhe von 24 cm. Es verkürzte den Treppendurchgang... Lesen Sie mehr



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