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alle Urteile, veröffentlicht am 22.04.2014
Landgericht Kiel, Beschluss vom 25.11.1991
- 1 S 77/91 -
Grundlage für Mietminderung ist Brutto-Warmmiete
Keine Berücksichtigung der Netto-Kaltmiete
Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen und nicht von der Netto-Kaltmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ging unter anderem darum, ob für die Mietminderung die Netto-Kaltmiete oder die Brutto-Warmmiete zugrunde zu legen ist.Das Landgericht Kiel entschied, dass der Mietminderung nicht die Netto-Kaltmiete, sondern die Brutto-Warmmiete zugrunde zu legen ist. Bei einer Mietminderung ist von der Brutto-Warmmiete auszugehen und nicht von der Netto-Kaltmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2013
- 11 O 199/10 -
Verkäufer darf bei vereinbarter und nicht eingehaltener Vorauszahlungspflicht des Käufers Vertrag stornieren und Ware anderweitig verkaufen
Bei Kaufverträgen ist schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen angebracht
Bei Kaufverträgen - wie auch bei anderen Vertragsarten - empfiehlt sich ein schriftliches Festhalten aller Vertragsbedingungen, welche von beiden Vertragspartnern unterschrieben sein sollten. Streitigkeiten über den Vertragsinhalt und gerichtliche Auseinandersetzungen hierüber können so vermieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Landgericht die Klage eines Traktorkäufers gegen den Verkäufer auf Lieferung eines Traktors und hilfsweise auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro abwies. Das Gericht gelangte zur Überzeugung, dass die Kaufvertragsparteien Vorkasse vereinbart hatten. Da der Käufer die Vorkasse nicht leisten wollte, stornierte der Verkäufer zu Recht den Kaufvertrag.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens kaufte beim Beklagten einen Traktor der Marke Fendt zu einem Kaufpreis von etwa 16.000 Euro. Die Parteien waren unterschiedlicher Auffassung, ob Vorkasse vor Anlieferung des Traktors vereinbart wurde. Als klar war, dass der Kläger keine Vorkasse leistete, stornierte der Beklagte den Vertrag insgesamt und verkaufte den Traktor an einen anderen Kunden.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.04.2014
- 3 L 229/14.KO -
Studierverbot für Al Qaida-Unterstützer nach Haftentlassung rechtmäßig
Studierverbot wurde von Ausländerbehörde ermessensfehlerfrei verfügt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Ausländerbehörde berechtigt ist, einem Al Qaida-Unterstützer die Fortsetzung seines Informatikstudiums nach seiner Haftentlassung zu versagen.
Der Antragsteller, der nach eigenen Angaben palästinensischer Volkzugehöriger aus Syrien ist, hält sich seit 1990 in Deutschland auf. Er wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2014
- VI ZR 372/13 -
Tierhalterhaftung: Betreiber einer Hundepension kann Schadenersatzanspruch wegen Hundebiss zustehen
Gewerbliche und professionelle Tätigkeit des Hundepensionbetreibers führt nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung
Wird der Betreiber einer Hundepension von einem Hund gebissen, so kann ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. Der Umstand, dass er gewerblich und professionell tätig ist, führt nicht generell zu einem Ausschluss der Tierhalterhaftung. Dies kann allenfalls im Rahmen des Mitverschuldens zu einer Anspruchskürzung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2011 wurde die Betreiberin einer Hundepension von einer Border-Collie-Mischlingshündin in die Ober- und Unterlippe gebissen. Sie klagte aufgrund dessen gegen den Hundehalter auf Zahlung von Schadenersatz.Sowohl das Amtsgericht Vechta als auch das Landgericht Oldenburg wiesen die Klage ab. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 11.04.2014
- 1 L 215/14.NW -
Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig
Wiedergabe von Musikdarbietungen erfolgt nicht zum Zweck einer musikalischen Vergnügung gewerblicher Art
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Germersheim keine Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben darf.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls betreibt in Germersheim eine Spielhalle, in der mehrere Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit aufgestellt sind. An den Öffnungstagen nimmt sie morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus. Für diese Musikbeschallung erhebt sie kein Entgelt von den Besuchern der Spielhalle.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2013
- IV-2 RBs 122/13 -
Geschwindigkeitsmessung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen
Anwendung eines Toleranzwertes von 20 % nur unter Berücksichtigung der schlechten Sichtverhältnisse
Wird bei Nacht und schlechten Sichtverhältnissen eine Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, so kommt nur dann eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht, wenn ausreichende Feststellungen zu den Lichtverhältnissen getroffen werden. Ein Toleranzwert von 20 % kann nur angewendet werden, wenn die schlechten Sichtverhältnisse berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein Nachfahren wurde die Geschwindigkeit eines Autofahrers gemessen. Da dadurch angeblich eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt wurde, wurde der Autofahrer vom Amtsgericht unter Berücksichtigung eines zugunsten des Autofahrers vorgenommenen Abschlags von 20 % zur Zahlung einer Geldbuße von 200 € verurteilt. Des Weiteren wurde... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2013
- AnwZ (Brfg) 29/12 -
Fachanwalt für Arbeitsrecht: Vorliegen einer bestimmten Fallanzahl als Voraussetzung für Fachanwaltstitel nicht verfassungswidrig
Kein Verstoß gegen Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
Die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" setzt nach § 5 Abs. 1 c) Fachanwaltsordnung (FAO) die Bearbeitung von mindestens 50 gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren innerhalb von drei Jahren voraus. Diese Voraussetzung ist nicht verfassungswidrig. Die Vorschrift verstößt weder gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) noch gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 beantragte ein Rechtsanwalt, dass man ihm die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verleiht. Da er jedoch nicht die erforderliche Anzahl von bearbeiteten gerichts- oder rechtsförmlichen Verfahren nachweisen konnte, wurde sein Antrag abgelehnt. Da der Rechtsanwalt meinte, dass das Erfordernis einer bestimmten Fallanzahl verfassungswidrig... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.04.2014
- 8 A 1/14 -
Mitglieder des Schulbezirkspersonalrats haben Anspruch auf eigenen Computer
Ausstattung eines jeden Arbeitsplatzes mit einem Computer muss auch in Landesschulverwaltung zum Standard gehören
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass jedem Mitglied des Schulbezirkspersonalrats bei der Niedersächsischen Landeschulbehörde (Regionalabteilung Osnabrück) ein Personalcomputer zur Verfügung zu stellen ist.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz die Ausstattung mit einem Computer voraussetze. Das gelte auch für die Schulbezirkspersonalratsmitglieder. Die bisher vorhandenen 12 Computer für die 18 Personalratsmitglieder genügten nicht, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Jedes Personalratsmitglied sei bei seiner... Lesen Sie mehr