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alle Urteile, veröffentlicht am 03.04.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.02.2014
- 26 U 3/11 -

Tierarzt ist nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes zum Schadensersatz verpflichtet

Pferdebesitzer erhält nach grob fehlerhafter Behandlung seines Tiers 60.000 Euro Schadensersatz

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Düsseldorf und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann setzten den im Jahre 1995 geborenen Hengst nach seiner Ausbildung bis zur Grand-Prix-Reife als Dressurpferd im Turniersport ein. Das Pferd befand sich seit langen Jahren in der Behandlung des in einer tierärztlichen Klinik in Bochum tätigen beklagten Tierarztes. 2004 wurden im hinteren Bereich des Fesselgelenks 2 Chips (kleine Knorpel-Knochenfragmente im Gelenk), in einem Fall als so genannte Birkelandfraktur, festgestellt, die der Beklagte operativ zu entfernen empfahl. Nach den vom Beklagten im Oktober 2004 durchgeführten Operationen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 02.04.2014
- B 4 AS 26/13 R -

Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungs­verein­barung

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts darf nicht von Erbringung einer Gegenleistung abhängig gemacht werden

Das Jobcenter darf einem Arbeitslosen im Rahmen einer Eingliederungs­verein­barung nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zusagen, wenn der Leistungsempfänger im Gegenzug dafür ein Studium an einer Hochschule absolviert. Dies entschied das Bundessozialgericht und erklärte die entsprechende Regelung des Jobcenters für nichtig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das beklagte Jobcenter mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtete, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zu drei Jahren zu erbringen. Im Gegenzug verpflichtete sich der Kläger, während dessen ein Studium an einer Hochschule zu absolvieren und den Studienabschluss nachzuholen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15.07.2013
- 6 W 106/13 -

Vollmacht für "Rechts­angelegen­heiten" berechtigt Betreuer zur Zustimmung einer Scheidung

Wirksame Scheidung schließt Erbrecht des überlebenden Ehegatten aus

Ist ein Betreuer mit der Vertretung der "Rechts­angelegen­heiten" einer geschäftsunfähigen Person betraut, so ist er berechtigt, einer Scheidung zustimmen. Liegt eine wirksame Scheidung vor, ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einer Scheidung eines Ehepaares. Beantragt hatte die Scheidung die Ehefrau. Da ihr Ehemann geschäftsunfähig war, stimmte seine Betreuerin der Scheidung im November 2012 zu. Im Januar 2013 verstarb der Ehemann. Seine beiden Kinder beantragten daraufhin beim Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der sie aufgrund der gesetzlichen Erbfolge... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014
- 1 A 182/13 -

Rundfunkbeitrag: Rundfunkabgabe nach dem Rund­funk­beitrags­staats­vertrag rechtmäßig

VG Osnabrück verneint steuerlichen Charakter der Rundfunkabgabe

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Privatperson abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen so genannten Rund­funk­beitrags­staats­vertrag wandte. Nach Auffassung des Gerichts hat die Rundfunkabgabe nicht den Charakter einer Steuer, sondern ist vielmehr als ein abgabenrechtlicher Beitrag zu qualifizieren.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkabgaben. Die Abgabe ist der Regelung des Staatsvertrages entsprechend erhoben worden, weil die Klägerin seinerzeit Inhaberin einer Wohnung war und deshalb davon ausgegangen wurde, dass sie über ein Rundfunkempfangsgerät verfüge. Tatsächlich nutzte sie damals einen Computer mit Internetzugang.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.02.1990
- 13 U 62/88 -

Anspruch auf Schadenersatz bei ungewolltem Deckakt eines Mischlingsrüden mit Rassehündin

Unzureichende Sicher­heits­vorkehrungen gegen ungewollten Deckakt begründen Mitverschulden

Wird eine Rassehündin ungewollt von einem Mischlingsrüden gedeckt, so kann dem Halter der Rassehündin ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Beruht der ungewollte Deckakt aber auch auf unzureichende Sicher­heits­vorkehrungen des Rassehündinhalters, so muss er sich ein Mitverschulden zu rechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1986 begab sich ein Mischlingsrüde auf das Grundstück der Nachbarn und deckte dabei eine läufige Pon-Rassehündin. Diese warf aufgrund dessen fünf Mischlingswelpen. Ob es zur Deckung einer weiteren Pon-Rassehündin kam, konnte nicht festgestellt werden. Jedenfalls ließ sich diese später von einem Pon-Rüden nicht decken. Die Halterin... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18.02.1988
- RReg. 5 St 4/88 -

Bezeichnung einer Polizei­veranstaltung als "Bullen-Auftrieb" stellt strafbare Beleidigung dar

Teilnehmer der Veranstaltung stellten beleidigungsfähige Personenmehrheit dar

Wird eine Polizei­veranstaltung als "Bullen-Auftrieb" bezeichnet, so stellt dies eine nach § 185 StGB strafbare Beleidigung dar. Denn die Teilnehmer der Veranstaltung stellen eine beleidigungsfähige Personenmehrheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fand im Juli 1986 im Nürnberger Fußballstadion eine Polizeiveranstaltung statt. Eine lokale Zeitschrift berichtete über die Veranstaltung unter anderem mit folgendem Text: "Nürnberg, Stadion, Bullen-Auftrieb 1986, Tausende feiern die Mobilmachung vor Wackersdorf…". Der verantwortliche Redakteur wurde daraufhin wegen Beleidung angeklagt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014
- 4 K 684/12 -

Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig

Gassenschank bleibt auch für Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis von gesetzlichem Alkohol­verkaufs­verbot unberührt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine GmbH, die in Bruchsal eine Tankstelle mitsamt einer Verkaufsstelle betreibt. Die Verkaufsstelle besteht aus einem großen Raum, in dem - ohne räumliche Abgrenzung - ein Kassenbereich, ein Verkaufsbereich für den Einzelhandelsbetrieb sowie ein Imbissbereich eingerichtet sind. Für diesen im Tankstellenshop integrierten Imbissbereich... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.01.2014
- 5 K 2131/12 -

Für vollerwerbstätige Kinder besteht während berufs­begleitendem Studium keinen Anspruch auf Kindergeld

Erwerbstätigkeit nach neuer rechtlicher Regelung für Kindergeldanspruch nur bei wöchentlicher Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden unschädlich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall beendete der Sohn der Klägerin im Juni 2008 seine Erstausbildung zum Bauzeichner, wurde anschließend vom Ausbildungsbetrieb übernommen und begann sodann - nach einem Jahr Berufspraxis - im August 2009 mit einem berufsbegleitenden Studium im Fachbereich Bautechnik/Tiefbau zum staatlich geprüften Techniker. Das Studium beendete er im Juli 2013 mit Erfolg.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.04.2014
- I ZR 96/13 -

Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis: Werbeaktion eines Elektronik-Fachmarktes verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

BGH zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Die Verkaufsaktion eines Elektronik-Fachmarktes, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass an die Werbeaktion kein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell verknüpft ist und kein unangemessen unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungs­freiheit der angesprochenen Schulkinder ausgeübt wird.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 Euro für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle von der Beklagten angebotenen Warenbereiche gelten sollte. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Werbung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 08.08.2013
- 31 Ss 20/13 -

Fahren ohne Versicherungsschutz: Vorläufige Deckungszusage schließt Strafbarkeit wegen Fahrens ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung aus

Verstoß gegen Versicherungs­bedingungen führt nicht zum Erlöschen des Versicherungs­schutzes

Besteht für ein Fahrzeug eine vorläufige Deckungszusage, so gilt das Fahrzeug als haft­pflicht­versichert. Eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG (Fahren ohne bestehende Haft­pflicht­versicherung) kommt dann nicht in Betracht. Zudem führt ein Verstoß gegen die Versicherungs­bedingungen nicht zu einem Erlöschen des Versicherungs­schutzes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Fahrzeugbesitzer von seinem Haftpflichtversicherer eine vorläufige Deckungszusage. Er unternahm daraufhin noch bevor das Fahrzeug zugelassen wurde gegen 23 Uhr an einem Tag im März 2012 eine Fahrt. Nachdem er von Polizeibeamten angehalten wurde, wurde gegen ihn Anklage wegen Fahrens ohne bestehende Haftpflichtversicherung erhoben. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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