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alle Urteile, veröffentlicht am 24.04.2014

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 10.11.2003
- 644 C 241/03 -

Beschädigung eines Pkw durch aufgewirbelten Stein: Vor dem Rasenmähen besteht Pflicht des Freizeitgärtners zur Absuche der Rasenfläche nach Steinen

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung bei vorgenommener Sichtkontrolle

Wird ein Pkw während des Rasenmähens durch einen aufgewirbelten Stein beschädigt, so besteht dann kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Freizeitgärtner vor dem Rasenmähen die Rasenfläche nach Steinen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen abgesucht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2002 wurde ein Pkw auf einem Campingplatz beschädigt. Zur Beschädigung kam es aufgrund eines durch einen Rasenmäher aufgewirbelten Steins. Der Fahrzeugbesitzer machte für den Schaden den rasenmähenden Freizeitgärtner verantwortlich und klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz.Das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschied gegen den klägerischen Fahrzeughalter. Ihm habe kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn dem beklagten Freizeitgärtner sei keine Verkehrssicherungspflichtverletzung anzulasten gewesen.Ein Freizeitgärtner... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.04.2014
- BVerwG 9 A 25.12 -

A 49 zwischen Stallendorf und der A 5: Naturschutzvereine unterliegen mit Klage

Vordringlicher Bedarf für die A 49 festgestellt

Die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 wurden nunmehr durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen.

Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A 5 geschaffen werden. Im planfestgestellten Abschnitt verläuft die Trasse durch den westlichen Teil des FFH-Gebiets „Herrenwald östlich Stadtallendorf“ und schließt südlich mittels eines Autobahndreiecks in Gemünden/Felda an die A 5 an. Im Mittelpunkt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.02.2014
- II R 46/12 -

Grunderwerbssteuer: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger

Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft wird diese grund­erwerbsteuer­rechtlich so behandelt, als habe die Erbengemeinschaft das Grundstück von der Gesellschaft erworben

Eine Erbengemeinschaft kann selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grund­erwerbs­steuerrechts sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrecht gesondert geregelten Ersatztatbestände. § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfasst Rechtsvorgänge auf gesellschaftsrechtlicher Ebene, die ihrer wirtschaftlichen Bedeutung nach dem Erwerb eines Grundstücks gleichstehen. Mit dem Erwerb von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.04.2014
- 5 K 1627/13.TR -

Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule

Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes nicht verfassungswidrig

Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Kindes in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Kläger im hier zugrundeliegenden Fall beantragten zuvor die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem Verwaltungsgericht Trier.Den Eltern... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2001
- 27 U 189/00 -

Unbefugtes Betreten einer Baustelle durch Erwachsenen: Kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Sturz in Bauschacht

Bauunternehmer genügt Verkehrs­sicherungs­pflicht durch Absicherung der Baustelle mittels Absperrband

Betritt ein Erwachsener unbefugt eine Baustelle, so steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes in einen Bauschacht zu. Denn dem Bauunternehmer ist dann keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht anzulasten, wenn er die Baustelle mittels eines Absperrbands abgesichert hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 1997 wurde bis in die Nacht hinein eine alte Brücke abgerissen. Dieses Ereignis lockte einige Schaulustige an. Einer der Zuschauer wollte auf die Abrissarbeiten einen besseren Blick haben und begab sich daher gegen 0 Uhr auf die mittels eines Absperrbands gesicherte Baustelle. Dort stürzte er etwa 10 m tief in einen Bauschacht und... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2014
- 2 A 10022/14.OVG -

Mitwirkungsrechte der Studierenden im Senat der Universität Trier verletzt

Erfahrungen und Argumente von Lehrenden und Lernenden sollten berücksichtigt werden

Die Studierendenvertreter im Senat der Universität Trier haben einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (Klinische Pflege). Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Trier aufgehoben.

Der Antrag auf Einrichtung des Studiengangs war im Juni 2013 gegen die Stimmen sämtlicher studentischer Vertreter im Senat der Hochschule angenommen worden. Unter Berufung auf ihre geschlossene Ablehnung (sog. Gruppenveto) machten die Kläger gegenüber dem Beklagten geltend, das Hochschulgesetz vermittle ihnen einen Anspruch darauf, dass der fragliche Tagesordnungspunkt erneut im Senat... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 12.07.2013
- 2 Wx 177/13 -

Rückgabe eines verwahrten Testaments setzt Testierfähigkeit voraus

Rückgabe stellt letztwillige Verfügung dar

Die Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments stellt eine letztwillige Verfügung dar. Sie setzt daher Testierfähigkeit voraus. Ist diese nicht vorhanden, so kann keine Rückgabe erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine betreute Person beantragte die Rückgabe eines von ihr verfassten Testaments aus der amtlichen Verwahrung. Dies verweigerte das Amtsgericht Aachen mit der Begründung, die betreute Person sei nicht testierfähig. So habe die betreute Person aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung einfache Texte nicht verstehen sowie nicht lesen können.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom 27.03.2013
- 14 C 230/11 -

Kein Recht zur Mietminderung bei fehlenden Fußleisten in einem Wohnraum

Lediglich geringe ästhetische Beeinträchtigung rechtfertigt keine Mietminderung

Fehlen in einem Raum der Wohnung die Fußleisten, so liegt nur eine geringe ästhetische Beeinträchtigung vor. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da in einem Raum der Wohnung die Fußleisten fehlten. Da der Vermieter das Minderungsrecht nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Rheine entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung wegen der fehlenden Fußleisten zugestanden.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom 24.04.2014
- 6 A 664/13, 6 A 839/13 und 6 A 922/13 -

VGH Kassel: Entscheidung zu Erneuerbare-Energie-Gesetz 2009

Zertifizierung muss im jeweiligen Referenzjahr bestätigt worden sein

In dem Berufungsverfahren musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage befassen, welche Anforderungen an die Ausstellung einer Zertifizierung nach den Bestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung (EEG 2009) zu stellen sind.

Im vorliegenden Streitfall hatten zwei Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die Spezialfolien für die Hygiene- und Gesundheitsindustrie bzw. hochwertige Flachgläser (sog. Floatglas) produzieren sowie ein Unternehmen aus Brandenburg, das u.a. Laminatfußböden herstellt, geklagt. Diese Unternehmen hatten in den Jahren 2010 und 2011 jeweils einen Antrag auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung... Lesen Sie mehr



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