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alle Urteile, veröffentlicht am 14.04.2014

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.04.2014
- BVerwG 3 C 2.13 -

EuGH soll Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen des Unionsrechts klären

Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt

In einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, musste das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen anrufen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger des Ausgangsverfahrens ein Tierschutzverein, der im Rahmen seiner Aktivitäten herrenlose Hunde aus Ungarn gegen eine „Schutzgebühr“ in Höhe von 270 € an Dritte vermittelt und in diesem Zuge die Tiere von Mitgliedern mit einem Lieferwagen nach Deutschland transportieren lässt.Zwischen dem Kläger und dem beklagten Landwirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein ist unter anderem streitig, ob der Verein die unionsrechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zu beachten hat. Des Weiteren ist streitig, ob die Verbringung der Hunde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 06.11.2013
- 67 S 502/11 -

Durch Modernisierungs­arbeiten verringerter Lichteinfall rechtfertigt Mietminderung von 24 %

Modernisierung bewirkte Verkleinerung der Fensterflächen

Werden durch die Modernisierungs­arbeiten die Fensterflächen verkleinert und kommt es daher zu einem verringerten Lichteinfall, kann dies eine Mietminderung von 24 % rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen von Modernisierungsarbeiten an einem Wohnhaus im Jahr 2008 wurden eine Wärmedämmung angebracht sowie neue Fenster eingebaut. Durch die Arbeiten hat sich jedoch die Fensterfläche um fast 29 % verringert. Dadurch kam es zu einem verringerten Lichteinfall. Der Mieter einer Wohnung minderte daraufhin seine Miete. Da die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014
- (1) 53 Ss 39/14 (21/14) -

Gesponserte Weihnachtsfeier: Verurteilung wegen Vorteilsannahme rechtskräftig

Unternehmer beabsichtigt mit Finanzierung der Feier weitere Berücksichtigung seiner Firma bei Vergabe noch ausstehender Aufträge

Eine Amtsdirektorin, die eine Weihnachtsfeier von einem Unternehmer finanzieren lässt, der an der Vergabe weiterer Aufträge für seine Firma interessiert ist, macht sich der Vorteilsnahme schuldig.

Im zugrunde liegenden Fall war der Amtsdirektorin Gudrun L. vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB* schuldig gemacht zu haben, indem sie eine Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unternehmer finanzieren ließ, der an der Vergabe weiterer Aufträge zur Sanierung von Mülldeponien interessiert war.Das Amtsgericht Brandenburg... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.04.2014
- OVG 3 S 19.14 -

Zukünftige Erstklässler an der Homer-Grundschule haben keinen Anspruch auf Fortführung des deutsch-griechischen Zuges

Keine Verletzung der Rechte durch Verlagerung des deutsch-griechischen Unterrichts an die Athene-Grundschule

Das Land Berlin ist nicht verpflichtet, den deutsch-griechischen Zug an der Homer-Schule in Pankow (Staatliche Europa-Schule Berlin) fortzuführen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Antragstellerinnen des gerichtlichen Verfahrens eine Mutter und ihre Tochter, die im kommenden Schuljahr den bilingualen Zug der Homer-Schule besuchen soll. Dies ist einer Entscheidung der Senatsschulverwaltung zufolge, gegen die sich die Antragstellerinnen wenden, nicht möglich. Die Homer-Schule richtet im nächsten Schuljahr keine bilinguale... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.09.2013
- IX AR (VZ) 1/12 -

BGH: Bestellung einer Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter nicht möglich

Unzulässigkeit der Bestellung verstößt nicht gegen Gleich­behandlungs­grundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

Eine Rechtsanwalts-GmbH kann nicht als Insolvenzverwalter bestellt werden. Dieser Umstand verstößt nicht gegen den Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn es besteht ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte eine Rechtsanwalts-GmbH als Insolvenzverwalter tätig sein. Den darauf gerichteten Antrag lehnten sowohl das Amtsgericht Baden-Baden als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe ab. Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung damit, dass nach § 56 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) nur natürliche Personen als Insolvenzverwalter bestellt werden können.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 09.04.2014
- 1 L 1342/13.KS und 1 L 1382/13.KS -

Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

Schwerwiegende Fehler beim Auswahlverfahren

Zwei Stellen für das Ministerium für Vorsitzende Richter dürfen nicht besetzt werden, bevor nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel in einem Eilverfahren entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel will das Ministerium zwei Stellen für Vorsitzende Richter neu besetzen. Einer der Bewerber hatte sich auf beide Stellen beworben. Er kam nicht zum Zuge, er wurde abgelehnt, ihm wurde mitgeteilt, die Stellen sollten mit Mitbewerbern besetzt werden. Das wollte der Kandidat nicht hinnehmen, er legte dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 03.05.2013
- 281 C 3666/13 -

Hinweis auf mögliche geänderte Abflugzeiten in Reisebestätigung ausreichend

Reiseunternehmen muss nicht in separatem Schreiben auf Änderungen von Flugzeiten aufmerksam machen

Ein Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen, wenn bereits in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass sich die Flugzeiten ändern können. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte der Kläger aus dem Landkreis München am 22. Juni 2012 eine Reise Orient Kreuzfahrt bei dem beklagten Reiseunternehmen. Das Reiseunternehmen bestätigte mit Schreiben vom 22. Juni 2012 die Buchung, den Reisetermin vom 16. bis 23. Dezember 2012 und einen Flug von München nach Dubai am 16. Dezember 2012. Die Buchungsbestätigung enthält unter anderem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 21.03.2014
- S 34 R 580/13 -

Gesellschafter-Geschäftsführer mit Arbeitnehmerrechten eines leitenden Angestellten ist sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt

Ausgestaltung des Anstellungs­vertrages spricht für typische Beschäftigung als leitender Angestellter

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minder­heits­beteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozial­versicherungs­pflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Dem Verfahren lag der Fall eines Geschäftsführers einer Softwarefirma aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis zugrunde, der einen Gesellschafteranteil von 49,71 % besitzt, ohne über eine umfassende Sperrminorität zu verfügen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens entschieden, dass der Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig... Lesen Sie mehr



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