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Mittwoch, 29. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.04.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.04.2014
- BVerwG 5 C 16.13 und BVerwG 5 C 40.13 -

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Begrenzung der Beihilfegewährung auf für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung geltende Erhöhungssätze verstößt gegen allgemeinen Gleichheitssatz

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger beider Verfahren sind beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamte des Landes Berlin bzw. der Bundesrepublik Deutschland. Sie begehren jeweils die Gewährung von Beihilfe für ärztliche Leistungen, die sie selbst bzw. ihre Ehefrau in Anspruch genommen haben. Die ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3-fachen des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte in Rechnung gestellt. Die Kläger erhalten in Höhe von 70 % der Aufwendungen Beihilfe. Die übrigen 30 % werden über eine private Krankenversicherung abgedeckt, die sie jeweils zum so genannten Basistarif abgeschlossen haben.Die Beihilfestellen der Beklagten kürzten die beantragten Beträge, indem sie bei den... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 06.01.2014
- 2 K 513/12 -

Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen

Bei Miniatur-Bullterrier handelt es sich um eigenständige Hunderasse

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass es sich bei einem Miniatur-Bullterrier um eine eigenständige Hunderasse handelt, die nicht als gefährlicher Hund in die Rasse der Bullterrier eingestuft werden kann.

Das Thüringer Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor Tiergefahren - TierGefG - ordnet bestimmte Hunderassen als gefährlich ein.Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im Wege der Feststellungsklage gegen die Einordnung seines Miniatur-Bullterriers als Bullterrier gewandt, der kraft Gesetzes als gefährlicher Hund eingestuft wird und einem gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2009
- VI ZR 166/08 -

Schadenersatz nach Pferdetritt: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Verwirklichung des berufstypischen Risikos eines Tierarztes

Beauftragter Tierarzt handelt nicht auf eigene Gefahr

Wird ein Tierarzt während der ärztlichen Versorgung eines Pferds getreten, so steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Tierhalter zu. Die Tierhalterhaftung ist nicht wegen der Verwirklichung eines berufstypischen Risikos ausgeschlossen. Denn ein beauftragter Tierarzt handelt nicht auf eigene Gefahr. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2006 wurde ein Tierarzt während des Versuchs bei einem Pferd eine rektale Fiebermessung durchzuführen getreten. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen klagte er gegen die Tierhalterin auf Schadenersatz.Sowohl das Landgericht Bochum als auch das Oberlandesgericht Bochum... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich. Um die Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 28.01.2014
- 2-09 S 71/13 -

Vorhandensein von zwei Balkonen: Wohnungseigentümer muss Rauchen auf einem Balkon unterlassen

Nutzung eines Balkons zum Rauchen zumutbar

Verfügt eine Eigentumswohnung über zwei Balkone, so kann dem Wohnungseigentümer grundsätzlich zugemutet werden nur auf einem Balkon zu rauchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer rauchte auf den zwei Balkonen seiner Eigentumswohnung. Ein Nachbar fühlte sich durch das Rauchen auf dem einen Balkon gestört, da der Zigarettenrauch in sein Schlafzimmer zog. Er klagte daher auf Unterlassung.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab der Klage... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 23.04.2014
- S 11 AS 1626/12 -

Jobcenter hat nur Anspruch auf Erstattung von Unterkunftskosten bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus

Kosten für psychosoziale Betreuungen müssen nur bei entsprechender Vereinbarung erstattet werden

Ein Landkreis ist grundsätzlich dazu verpflichtet, dem Jobcenter die Kosten zu erstatten, die durch die Aufnahme einer Frau in einem Frauenhaus entstanden sind. Kosten für psychosoziale Betreuungen gehören jedoch nicht dazu, da es sich hierbei um Leistungen handelt, die für die Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich sind. Zur Erstattung dieser Kosten ist der Landkreis nur dann verpflichtet, wenn eine Vereinbarung u.a. über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen besteht. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 1955 geborene, mittellose Frau lebte mit ihrem alkoholabhängigen und gewalttätigen Ehemann im Landkreis Freudenstadt. Im Dezember 2010 floh sie in das Heilbronner Frauenhaus, das vom Diakonischen Werk betrieben wird. Dort wurde sie bis Ende September 2011 betreut. Das Jobcenter Stadt Heilbronn zahlte an das Diakonische Werk für die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2014
- XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13 -

Bank muss Anleger ungefragt über bestehende Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadens­ersatz­klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds zu befassen und darauf verwiesen, dass eine Bank den Anleger grundsätzlich ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss.

Die klagenden Anlegerinnen erwarben in beiden Verfahren im März 2008 (XI ZR 477/12) bzw. im Juli 2008 (XI ZR 130/13) nach Beratung durch die beklagte Bank jeweils Anteile an einem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG a.F.* (nunmehr § 257 KAGB**) aus. Die Klägerinnen wurden in beiden Fällen in den Beratungsgesprächen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.04.2014
- 14 L 641/14 -

"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren

Einschüchterungs­effekt auf Bevölkerung kann ausreichend wirksam durch Auflagen entgegengewirkt werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einem Eilantrag des Landesverbandes NRW der Partei „Die Rechte“ stattgegeben, so dass die für den 1. Mai 2014 in Dortmund angemeldete Versammlung mit dem Thema „Heraus zum 1. Mai“ stattfinden kann.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Polizeipräsidium Dortmund sein am 14. April 2014 verhängtes Versammlungsverbot im Wesentlichen mit der Erwägung begründet, die Versammlung stehe in der Tradition der in den vergangenen Jahren von der verbotenen Vereinigung „Nationaler Widerstand Dortmund“ am 1. Mai durchgeführten Versammlungen. Daher solle das Ereignis nach außen erkennbar einen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2013
- 5 A 1687/12 -

Erhebung von Abschleppkosten für Leerfahrt unzulässig bei anderweitiger Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs

Keine nutzlos aufgewendeten Kosten bei Ab­schlepp­möglich­keit eines anderen Fahrzeugs

Grundsätzlich hat zwar der Störer die Kosten für eine Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs zu zahlen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn eine anderweitige Einsatzmöglichkeit des Abschleppfahrzeugs bestand. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 sollte ein Fahrzeug abgeschleppt werden, weil es verbotswidrig parkte. Daher wurde ein Abschleppfahrzeug gerufen. Bevor es jedoch zum Abschleppvorgang kam, erschien der Fahrzeughalter. Das Fahrzeug brach daher seinen Einsatz ab und fuhr zurück. Nachfolgend wurden dem Fahrzeughalter die Kosten für die Leerfahrt in Höhe von etwa... Lesen Sie mehr



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