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alle Urteile, veröffentlicht am 28.04.2014

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2014
- 39 O 36/11 -

Schadensersatzsatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände abgewiesen

Abfindungsansprüche, Ruhegeldzahlungen, Bonusforderungen und Versorgungseistungen von mehr als 2,6 Millionen Euro

Die Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen fünf ihrer ehemaligen Vorstände wurde abgewiesen und den Widerklagen von drei Ex-Vorständen stattgegeben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin Schadensersatz in Höhe von mehr als 66 Millionen Euro gefordert, weil die Anlageentscheidungen der Beklagten zu riskant gewesen seien. Die Underlyings hätten einen Subprime-Anteil von bis zu 70 % gehabt, der zu den Verlusten geführt habe. Spätestens Anfang 2007 habe sich die Finanzmarktkrise bzw. die Subprime-Krise abgezeichnet. Trotz erkennbarer Krisenvorzeichen hätten die Beklagten ohne ausreichende Informationsbasis investiert.Die Beklagten haben nach Auffassung der Kammer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet. Sie hätten die Entscheidungsgrundlagen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2014
- 21 K 3828/13; 21 K 3860/13; 21 K 9749/13; 21 K 9788/13 -

Keine direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an SGB II-Aufwendungen

Klage gegen direkte Kostenbeteiligung

Die direkte Kostenbeteiligung kreisangehöriger Kommunen des Kreises Wesel an den Aufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - ist rechtswidrig. Die vorläufigen Kostenbeteiligungsbescheide für das Haushaltsjahr 2013/2014 wurden teilweise aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben

Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Kreis Wesel mit den Bescheiden die kreisangehörigen Städte Kamp-Lintfort, Dinslaken, Moers, Voerde und Wesel zu einer Kostenbeteiligung von 15 % an den Aufwendungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende herangezogen, während die kleineren Kommunen des Kreises (Hamminkeln, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Xanten, Alpen, Hünxe, Schermbeck, Sonsbeck)... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2013
- 10 EV 8/13 -

Internetseite eines Rechtsanwalts bedarf eines Impressums im Sinne des § 5 TMG

Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht

Unterhält ein Rechtsanwalt eine Internetseite, so muss diese ein Impressum im Sinne des § 5 TMG aufweisen. Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genügt nicht, um der Impressumspflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite ein Impressum gemäß § 5 TMG unterhalten muss. Der Rechtsanwalt vertrat die Ansicht, dass die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer genüge. Er betreibe mit der Internetseite keine Werbung. Vielmehr sei die Seite mit einem Eintrag im Telefonbuch vergleichbar. Der Impressumspflicht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.03.2014
- 15 W 136/13 -

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments: Schlusserbe wird kein Ersatzerbe

Tochter des Verstorbenen hat Anspruch auf Erbschein als Alleinerbin

Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Beteiligte zu 1 ist die Tochter aus der ersten Ehe des im Jahre 2012 im Alter von 83 Jahren verstorbenen Erblassers aus Bocholt. Der Beteiligte zu 2 ist der Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers. Gemeinsam mit seiner zweiten Frau errichtete der Erblasser im Jahre 2005 ein Ehegattentestament, mit dem sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.01.2013
- VIII ZR 411/12 -

Durch mangelhaften Parkettkleber verursachte Schadstoffbelastung rechtfertigt Mietminderung von 30 %

Keine höhere Minderungsquote wegen Ausschluss von Gesundheitsgefahren durch ausreichendes Lüften

Kommt es aufgrund eines mangelhaften Parkettklebers zu einer Schadstoffbelastung, kann der Mieter seine Miete um 30 % mindern. Eine höhere Minderungsquote kommt nicht in Betracht, wenn durch ausreichendes Lüften eine Gesundheitsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Doppelhaushälfte ihre Miete, da von einem mangelhaften Parkettkleber eine Schadstoffbelastung ausging. Nachdem das Amtsgericht München sowie das Landgericht München I eine Mietminderung von 30 % für angemessen hielten, musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 15.04.2014
- 1 A 1490/10 und 1 A 2638/13 -

Anwohner darf Saatkrähen nicht durch lärmende Störmaßnahmen aus benachbarter Brutkolonie vertreiben

Lärmbelastungen für Anwohner nicht unzumutbar

Das Verwaltungsgericht Stade hat entschieden, dass ein Anwohner durch den Lärm von Saatkrähen einer benachbarten Brutkolonie nicht in einem solchen unzumutbaren Maße beeinträchtigt wird, dass er einen Teil der Saatkrähen durch lärmende Störungsmaßnahmen vertreiben darf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Saatkrähen - eine im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Vogelschutzrichtlinie besonders geschützte Vogelart - bilden u. a. in der Nachbarschaft zum Wohnhaus des Klägers in Achim-Uesen eine seit Jahren bestehende - mitunter anwachsende - Saatkrähenbrutkolonie.Der Kläger fühlt sich durch den von den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
- 222 C 16325/13 -

Widerrufs- und Rückgaberecht bei Online-Bestellungen besteht nur bei erkennbarem Kauf als Verbraucher

Käufer darf bei Einkauf mit Angabe der Firmenadresse als Unternehmen ohne Widerrufsrecht eingestuft werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Münchner Physiotherapeut, bestellte im Februar 2013 über das Internet bei der beklagten Firma einen Waschautomaten zum Preis von 599 Euro zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 Euro sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 Euro. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation an "Physiotherapiepraxis" und darunter... Lesen Sie mehr



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