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Sonntag, 26. Februar 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.04.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2014
- V R 28/13 -

Vorsteuer­abzugs­berechtigung: Unterlagen zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung müssen Rechnung nicht beigefügt sein

BFH zur den Anforderungen an die Rechnungserstellung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der u.a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern. Im Streitfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung ausdrücklich auf bestimmte Vertragungsunterlagen verwiesen. Diese Vertragsunterlagen waren den Rechnungen allerdings nicht beigefügt. Das Finanzamt versagte den Abzug der Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.04.2014
- L 7 AS 786/11 -

Mietobergrenzen für SGB II-Bezieher im Landkreis Heidekreis rechtswidrig

Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das vom Landkreis Heidekreis angewendete Konzept zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind.

Der Entscheidung lag der Fall einer vierköpfigen Familie zugrunde, die für ein Haus mit einer Wohnfläche von ca. 90 qm in Schneverdingen monatlich 513 Euro Miete (460 Euro Kaltmiete und 53 Euro Nebenkosten) aufwendet. Die Gemeinde gewährt Grundsicherungsleistungen und begrenzt die erstattungsfähigen Kosten für die Unterkunft (ohne Heizkosten) auf 489 Euro. Diese Mietobergrenze ergibt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 28.01.2014
- 109 C 228/13 -

Selbst ernannter Ordnungshüter darf keine Fotos von Personen zur Beweissicherung machen

Grundrechtlich geschütztes Recht am eigenen Bild wird verletzt

Ein selbst ernannter Ordnungshüter darf zum Zwecke der Beweissicherung keine heimlichen Fotos von begangenen Ordnungs­widrigkeiten machen. Denn dadurch verletzt er das Recht am eigenen Bild und damit das Persönlich­keits­recht der Betroffenen (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Naturschutzgebiet war es unter anderem verboten Hunde unangeleint mit sich zu führen oder sie außerhalb von Wegen laufen zu lassen. Ein selbst ernannter Ordnungshüter fühlte sich berufen Verstöße gegen das Verbot zu dokumentieren. Dazu fertigte er zur Beweissicherung Fotoaufnahmen an, machte sich Notizen zum beobachteten Verhalten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Erfurt, Urteil vom 27.12.2007
- 10 O 2182/06 -

Unfall beim Grillen: 14-Jährige nicht verpflichtet 17-Jährigen vor Gefahren von Brennspiritus zu warnen

Überlassen von Brennspiritus an 17-Jährigen zulässig

Fragt ein 17-Jähriger eine 14-Jährige nach Brennspiritus, verletzt die 14-Jährige nicht ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn sie den Brennspiritus herausgibt. Sie ist nicht verpflichtet den 17-Jährigen vor den Gefahren von Brennspiritus zu warnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2003 feierte eine 14-Jährige ihren Geburtstag an einem Baggersee mittels eines Grillabends. Dazu wurde ihr von ihrer Mutter unter anderem Brennspiritus mitgegeben. Über die Gefahren von Brennspiritus wurde sie eingehend belehrt. Ein zur selben Zeit grillender 17-Jähriger fragte die 14-Jährige nach ihrem Brennspiritus. Nachdem sie... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2014
- BVerwG 8 C 50.12 -

BVerwG: Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk ist rechtens

Altgesellenreglung in der Handwerksordnung vereinfacht Weg in das zulassungspflichtige Handwerk

Die Handwerksordnung ist mit dem Grundgesetz und dem Recht der Europäischen Union vereinbar, soweit sie die selbstständige Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe im Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleich gestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung („Altgesellenregelung“) abhängig macht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger, der nach Ablegen der Gesellenprüfung im Maler- und Lackiererhandwerk mehrere Jahre lang als Geselle tätig war, auf Feststellung geklagt, dass er berechtigt sei, verschiedene Tätigkeiten aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle selbstständig im stehenden Gewerbe auszuüben. Die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 16.02.2010
- 9 U 179/09 -

Kein Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung wegen durch Hundeurin beschädigtes Parkett bei Leistungsausschluss für Schäden durch Hundehaltung

Ausschlussklausel soll erhöhtes Haftungsrisiko aus Tierhaltung ausschließen

Wird das Parkett einer Mietwohnung durch Hundeurin beschädigt, so muss dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung dann nicht aufkommen, wenn eine Klausel die Leistungspflicht bei Schäden durch Hundehaltung ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Mietwohnung wurde durch den Hund der Mieterin das Parkett beschädigt, weil der Hund auf das Parkett urinierte. Sie beanspruchte aufgrund dessen ihre Privathaftpflichtversicherung. Diese berief sich jedoch auf eine Klausel der Versicherungsbedingungen, wonach bei Schäden durch Hundehaltung kein Versicherungsschutz besteht. Die Mieterin... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, laufendes Verfahren vom
- 21 S 240/13 -

Düsseldorfer Zigarettenrauch-Streit: Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs wird am 22. Mai verhandelt

75-jähriger gekündigter Rentner wehrt sich gegen Räumungsurteil

Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden durfte, weil der Zigarettenrauch ins Treppenhaus zog und die Nachbarn belästigte. Am 22. Mai wird der Streit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.

Der Vermieter hatte dem 75 Jahre alten und seit über 40 Jahren im Haus lebenden Mieter gekündigt, weil sich neue Mieter des Hauses über den Zigarettenrauch beschwerten. Der Rauch zog aus der Wohnung in das Treppenhaus. Der Vermieter verklagte den Mieter vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Räumung und erhielt Recht. Der Mieter legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.02.2014
- VI R 61/12 -

Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht nachgewiesen werden

Medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau des Hilfsmittels sind nicht formalisiert nachzuweisen

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.03.2014
- L 8 SO 156/10 -

Rückforderung von 40.000 Euro - Keine Sozialhilfe bei Einkünften aus Geheimdiensttätigkeit

Rechtswidrigkeit der Sozialhilfebewilligung stehe außer Frage

Ein chinesisches Ehepaar muss die ihnen bewilligten Sozialhilfeleistungen in den Jahren 1997 bis 2004 in Höhe von 40.000 € erstatten. Dabei wurden die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt. Damit hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Entscheidung des Landkreises bestätigt.

Das chinesische Ehepaar ist 1990 nach Deutschland eingereist. Ab 1997 erhielt das Ehepaar Sozialhilfeleistungen. Während eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war aufgedeckt worden, dass der Ehemann in sieben Jahren (von 1997 - 2004) über 100.000 € Einkünfte erzielt hatte, welche ihm aus dem Ausland überwiesen worden waren. Im gerichtlichen Verfahren machte der Ehemann u.a.... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 06.09.2013
- 6 S 17/13 -

Von zerschlissenem Teppich ausgehende Stolpergefahr rechtfertigt Mietminderung von 5 % der Bruttomiete

Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB

Geht von einem alten zerschlissenen Teppich eine Stolpergefahr aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete. Hintergrund der Mietminderung war ein etwa 12 Jahre alter Teppichboden in einem Raum der Wohnung, der Wellen schlug und daher nach Ansicht des Mieters eine erhebliche Stolpergefahr dargestellt habe. Der Vermieter meinte, dass es sich lediglich um Gebrauchspuren handle und nur eine optische Beeinträchgigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
- VII ZR 241/13 -

BGH: Kein Anspruch auf Werklohn bzw. Bezahlung bei Schwarzarbeit

Vertragliche Vereinbarung sowie auch Ausführung von vereinbarten Leistungen verstoßen gegen gesetzliches Verbot

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarz­arbeits­bekämpfungs­gesetzes* verstoßen hat, kann keinerlei Bezahlung für seine Werkleistung verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall beauftragte der Beklagte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom 16.10.2012
- 7 C 4687/11 -

Hausmeisterkosten als Betriebskosten: Garten- und Reinigungsarbeiten sind als Hausmeisterkosten umlagefähig

Keine Umlage der Kosten für Glühbirnenaustausch

Die Kosten für die vom Hausmeister ausgeführten Garten- und Reinigungsarbeiten können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Nicht umlagefähig sind jedoch die Kosten für den Austausch von Glühbirnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rechnete die Vermieterin gegenüber ihren Mietern über die Betriebskostenabrechnung Hausmeistertätigkeiten ab. So sollen Kosten für die Garten- und Reinigungsarbeiten entstanden sein sowie für den Austausch von Glühbirnen. Da sich die Mieter weigerten die Hausmeisterkosten zu zahlen, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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