alle Urteile, veröffentlicht am 30.08.2005

Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt

BGH: Die Frage der Bandenzugehörigkeit muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten Lutz Drach wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte ist der Bruder des wegen Entführung von Prof. Dr. Jan-Philipp Reemtsma zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Thomas Drach.

Nach den Feststellungen wirkte der Angeklagte im Jahr 2000, als sein Bruder bereits inhaftiert war, daran mit, dass zwei mal drei Millionen Schweizer Franken aus dem erpressten Lösegeld durch den gesondert verfolgten St. von Deutschland nach Madrid gebracht wurden. Später wurde das Geld auf Veranlassung des gesondert verfolgten B. K. durch St. wieder nach Deutschland transportiert; schließlich verbrachte St. es im Auftrag des Angeklagten nach Lüttich, wo es einem unbekannten Mann übergeben wurde. Dieses Geld, wie auch der weitaus größte Teil der übrigen Beute aus der Tat des Thomas Drach, konnte bis heute nicht sichergestellt werden.Das... Lesen Sie mehr

Schmerzensgeld wegen Schwierigkeiten im Rahmen einer ambulanten Operation

Die im Landkreis Osnabrück wohnende Klägerin wurde durch ihre Frauenärztin im Oktober 2001 mit der Diagnose einer Zyste im Gebärmutterbereich an den Beklagten überwiesen, damit dieser die Zyste entferne. Bei der Klägerin lagen wegen mehrerer operativer Voreingriffe im Bauchraum Verwachsungen vor.

Nach einem Aufklärungsgespräch führte der Beklagte am 14.11.2001 in seiner Praxis bei der Klägerin eine sog. ambulante Bauchspiegelung durch, in deren Rahmen die Zyste entfernt werden sollte. Dabei kam es zu einer Dünndarmperforation, so dass die Klägerin notfallmäßig in ein Krankenhaus verlegt werden musste. Dort wurde ein Bauchschnitt durchgeführt, bei der sich erhebliche Peritonaladhäsionen... Lesen Sie mehr

Vermittlung von Oddset-Sportwetten darf vorläufig nicht untersagt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte Verfügungen der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10.02.2005 gewährt.

Mit diesen Verfügungen untersagte die Stadt Stuttgart die Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten und drohte für jeden Verstoß ein Zwangsgeld sowie unmittelbaren Zwang an. Die Vollziehung der auf das Polizeigesetz gestützten Untersagungsverfügung wurde ausgesetzt.Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat in ihrem Beschluss hierzu ausgeführt:Den... Lesen Sie mehr

Keine 200 m - Schutzzone um Wohngebiete bei Mobilfunkanlagen

Stadt Bingen muss Basismobilfunkstation genehmigen

Trotz ihres Konzepts, dass Mobilfunkanlagen einen Abstand von 200 m zur nächst gelegenen Wohnbebauung einzuhalten haben, muss die Stadt Bingen eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen.

So die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:Die Klägerin beantragte bei der Stadt Bingen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer D1 Basismobilfunkstation auf dem Dach der Kreisberufsschule in Bingen. Der Standort liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Erweiterungsgebiet Mittelpfad in Bingen, Teil I", der die Festsetzung "Sondergebiet Schule" trifft.... Lesen Sie mehr

Kein "Aus" für "Linda"

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Eilanträge der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten ab

Mit Beschluss vom 24.08.2005 hat das Verwaltungsgericht Hannover einen Eilantrag der ehemaligen Sortenschutzinhaberin bzw. Nutzungsberechtigten für die Kartoffelsorte "Linda" abgelehnt, die Auslauffrist für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saat- bzw. Pflanzgut der Sorte "Linda" zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2005 zu begrenzen

Die Entscheidung ermöglicht z. B. Landwirten und dem Handel u. a. den weiteren Anbau und die Vermarktung von anerkennungsfähigem Vermehrungssaat-/Pflanzgut von "Linda" über den 30.06.2005 hinaus bis zum 30.06.2007. Das Gericht begründete seine Entscheidung im wesentlichen damit, dass nach Auslaufen des dreißigjährigen Sortenschutzes zum 31.12.2004 schützenswerte Rechte der ehemaligen... Lesen Sie mehr