alle Urteile, veröffentlicht am 10.08.2005

Eine Besprechung mit Behördenvertretern kann teuer werden

Eine Behörde ist berechtigt, ihre bei Besprechungen angefallenen Personal- und Sachkosten einseitig festzusetzen, wenn diese Besprechungen nicht zum Abschluss einer vom Gebührenpflichtigen angestrebten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (hier: Sanierungsvertrag nach dem Bundesbodenschutzgesetz) führen. Auf die Berufung des Landes hat daher der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg teilweise geändert und die Klage der Deutschen Bahn AG gegen einen Gebührenbescheid des Landratsamtes Ortenaukreis abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang der 90er Jahre wurden auf dem im Eigentum der Deutsche Bahn AG stehenden Gelände des ehemaligen Stadtbahnhofs in Lahr sanierungsbedürftige Bodenverunreinigungen festgestellt. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens fanden in den Jahren 1997 bis 2001 mehrere Besprechungsrunden zwischen Vertretern der Bahn und Vertretern des Landratsamtes Ortenaukreis statt, mit dem Ziel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung abzuschließen. Da es in der Folgezeit zu diesem Vertragsabschluss nicht kam, erließ das Landratsamt eine bodenschutzrechtliche Anordnung, mit der es der Bahn... Lesen Sie mehr

Krankenkasse muss Babynahrung nicht bezahlen

Auch spezielle Säuglingsnahrung ist kein Arzneimittel und muss daher von der Krankenkasse nicht bezahlt werden. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung wies das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt das Begehren von Eltern zurück und bestätigte die Auffassung der beklagten Krankenkasse.

Das im Jahre 2000 geborene Kind leidet an Neurodermitis und verschiedenen Nahrungsmittelallergien. Auf ärztlichen Rat wurde die Ernährung umgestellt und zusätzlich das Präparat „Pregomin AS“ gegeben. Den Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die Krankenkasse ab, da das Präparat kein Heilmittel sei sondern der Ernährung als Lebensmittel bzw. Krankenkost diene.Mit ihrer... Lesen Sie mehr

Abmahnung wegen Beschuldigung, Stasi-Methoden anzuwenden

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Abmahnung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer erklärt, bei dem Anfertigen von und dem Zitieren aus Gesprächsvermerken handele es sich um Stasi-Methoden.

Ein seit 10 Jahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigter Angestellter wurde zu einem Gespräch mit Vorgesetzten gebeten, an dem auf seinen Wunsch hin noch eine weitere Kollegin teilnahm. Im Laufe des Gespräches hielt ein Vorgesetzter dem Arbeitnehmer vor, er habe eine Frist zur Abgabe einer Unterlage versäumt. Ferner wurde der Mitarbeiter mit mehreren Aktenvermerken konfrontiert,... Lesen Sie mehr

Platzverweis: Der Besuch eines Volksfestes kann bei Gefahr von Straftaten untersagt werden

Droht bei einem Weinfest die Gefahr, dass Besucher dort Straftaten begehen, kann ihnen der Besuch der Veranstaltung verboten werden. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgericht Neustadt hervor.

Im entschiedenen Fall war dem Antragsteller durch das Ordnungsamt der Besuch einer "Kerwe" in einer Nachbargemeinde verboten worden.Das Gericht bestätigte in einem Eilverfahren die Entscheidung des Ordnungsamts:Es bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsteller während des Volksfestes Straftaten begehen werde.Im Jahr 2001 sei er... Lesen Sie mehr

Vollstreckbarkeit französischer Titel trotz verletzter Gerichtsstandsvereinbarung

Eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung steht der Vollstreckung eines französischen Versäumnisurteils nicht entgegen

Der beklagte deutsche Handwerker hatte mit dem im Elsaß wohnhaften Kläger einen Vertrag über den Bau eines privaten Hallenbades abgeschlossen. In dem Vertrag waren deutsche gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Wegen erheblicher Baumängel klagte der Kläger gegen den Handwerker auf Schadensersatz vor einem Tribunal de Grande Instance (dem Landgericht vergleichbar) in Frankreich.

Der beklagte Handwerker, dem die Klageschrift in Deutschland zugestellt worden war, ließ sich vor dem französischen Gericht nicht vertreten.Darauf erließ das Tribunal de Grande Instance ein Versäumnisurteil, in dem es den Beklagten zur Zahlung von insgesamt Euro 27.752,08 Schadensersatz verurteilte.Auf Antrag des französischen Klägers hat das zuständige Landgericht... Lesen Sie mehr

EuGH zum Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen in der EU

Ein mit einem Bürger der europäischen Union verheirateter Drittstaatangehöriger hat, sofern er sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat, ein Recht auf Aufenthalt im Herkunftsstaat des Unionsbürgers, wenn dieser, nachdem er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, mit ihm zusammen dorthin zurückkehrt, um dort zu arbeiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Absichten, die ein Ehepaar dazu veranlassen, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, sind auch dann unbeachtlich, wenn mit diesem Umzug - im Hinblick auf die Rückkehr in den ersten Mitgliedstaat, in dem der Ehegatte in dem Zeitpunkt, in dem sich das Ehepaar in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat, kein Aufenthaltsrecht besaß - ein Aufenthaltsrecht über das Gemeinschaftsrecht... Lesen Sie mehr

Verbissene Angelegenheit: Beim Trennen von raufenden Hunden gebissen

Bei Fahrlässigkeit kein Schadenersatz

Wer bei dem Versuch, zwei sich balgende Hunde mit der Hand zu trennen, gebissen wird, läuft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg Gefahr, auf seinem Schaden sitzen zu bleiben.

Der Kläger war in einer Gemeinde im westlichen Landkreis Bamberg mit seinem nicht angeleinten Berner Sennenhund auf dem Weg zu einer Gastwirtschaft. Auf einem angrenzenden umzäunten Grundstück befand sich der vom Beklagten gehaltene Hund der Rasse Leonberger. Der Leonberger verbiss sich in die Schnauze des Berner Sennenhundes, die dieser durch den Zaun gesteckt hatte. Beim Versuch,... Lesen Sie mehr