alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2005

Ablehnung einer Teilzeitbewilligung bei Polizeibeamten

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung mit 38,5 Stunden in der Woche, wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen

Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.07.2005 entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Polizeipräsidium Stuttgart, abgewiesen.

Der Kläger ist Polizeihauptmeister und als Streifenbeamter tätig. Seine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 41 Wochenstunden. Er hat drei Kinder unter 18 Jahren. Am 22.01.2004 stellte er neben anderen Polizeibeamten der Dienststelle einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen mit 38,5 Stunden in der Woche. Mit Bescheid vom 28.05.2004 lehnte die Landespolizeidirektion Stuttgart II (jetzt: Polizeipräsidium Stuttgart) den Antrag ab, da gravierende dienstliche Gründe gegen eine Teilzeitbeschäftigung in geringem Umfang sprächen. Die wegfallenden Stellenbruchteile könnten nicht durch eine Zusammenlegung ausgeglichen und nach den haushaltsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung

OLG Karlsruhe zur Sittenwidrigkeit des Versprechens, für das "Bestehen" einer MPU zu sorgen

Mit dem Versuch eines Bürgers (B), gegen Zahlung eines Geldbetrages die sichere Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis zu erreichen, musste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe befassen.

Dem B. war die Fahrerlaubnis entzogen und die Wiedererteilung von dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht worden. Trotzdem fuhr er im Juni 2003 mit dem Auto und verursachte einen Verkehrsunfall. Im Juli 2003 wandte er sich auf Empfehlung eines Bekannten an den Antragsgegner S., der eine psychologische Beratungsstelle betrieb. Mit ihm einigte... Lesen Sie mehr

Betriebsrente: Voller Beitragssatz für Versorgungsbezüge von Rentnern

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gegen die Erhebung der Krankenversicherungsbeiträge von Rentnern auf Versorgungsbezüge nach dem allgemeinen Beitragssatz keine Bedenken bestehen.

Früher mussten Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind, für ihre Betriebsrenten und andere Versorgungsleistungen des früheren Arbeitgebers nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Seit 01.01.2004 müssen Betriebsrentner nun für ihre Versorgungsbezüge den vollen allgemeinen Beitragssatz der Krankenkasse entrichten. Das Bundessozialgericht hat jetzt... Lesen Sie mehr

Ehefrau kann auch ohne Unterschrift Mieterin sein

BGH zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den allein vom anderen Ehegatten unterschriebenen Mietvertrag

Wer sich wie ein Mieter benimmt, kann sich gegenüber Forderungen des Vermieters später nicht darauf berufen, er habe den Mietvertrag nicht unterschrieben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.07.2005.

Die Ehegatten bewohnten zunächst gemeinsam eine Mietwohnung, der Ehemann hatte während einer längeren Abwesenheit seiner Frau den Mietvertrag im eigenen Namen unterschrieben, in die zur Bezeichnung des Mieters vorgesehene Leerzeile des Mietvertrages jedoch auch den Namen seiner Ehefrau eingetragen. Nachdem sie elf Jahre dort gewohnt hatten, trennten sich die Eheleute, der Ehemann zog... Lesen Sie mehr

Warnow Werft darf gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe vorerst behalten

VG Berlin: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch muss klageweise geltend gemacht werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Eilantrag der Rostocker Aker Warnow Werft gegen die Rückforderung einer von der EG-Kommission als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuften Beihilfe durch die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) stattgegeben.

Die BvS hatte die auf Grund einer Privatisierungsvereinbarung aus den Jahren 1992 und 1993 gewährte Beihilfe mit Verwaltungsakt zurückgefordert und sich dabei auf den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gestützt.Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die öffentliche Hand einen derartigen Erstattungsanspruch grundsätzlich durch die Erhebung einer Klage... Lesen Sie mehr