alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2005

Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?

Nachversteuerung von Einkünften aus ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit

Zu diesem Schluss ist der 15. Senat des Finanzgerichts Münster gelangt und hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Regelungen des Außensteuergesetzes mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.

Das Außensteuergesetz sieht vor, dass die Doppelbesteuerung von Einkünften deutscher Steuerpflichtiger aus ausländischen Betriebsstätten unter bestimmten Voraussetzungen nicht durch die Freistellung dieser Einkünfte von der deutschen Besteuerung vermieden wird, sondern durch die Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuer auf die deutsche Steuer.Für deutsche Steuerpflichtige erweist sich diese Regelung als ungünstig, wenn die Einkünfte aus der Betriebsstätte im Ausland nur niedrig besteuert werden und das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, an sich eine Freistellung... Lesen Sie mehr

SMS-Chats: Höhere Entgelte für SMS-Chats müssen vorher vereinbart werden

Verbraucherzentrale Hamburg verklagte Vodafone wegen grundlos einbehaltener "Premium-SMS-Entgelte"

Höhere Entgelte für SMS-Chats müssen mit dem Kunden vereinbart worden sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor, dass die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt hat.

Darin stellen die Richter fest, dass der Anbieter (hier: Vodafone) nachweisen müsse, welche Entgelte vereinbart und welche Leistungen erbracht wurden.Im Fall hatte eine 23-jährige Hamburgerin per SMS mit einem Kontakt geflirtet, den sie über das Online-Chat-Portal "gigasms.de" kennengelernt hatte. Dort hieß es "27-Jähriger Hamburger hat Lust zum Chatten". Sie klickte den... Lesen Sie mehr

Türkin droht in der Türkei Ehrenmord

Verwaltungsgericht Stuttgart verhindert Abschiebung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 25.07.2005 dem Antrag einer türkischen Staatsangehörigen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung der Stadt Kornwestheim stattgegeben. In dieser Verfügung vom 07.05.2005 war die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin abgelehnt und ihr die Abschiebung in die Türkei angedroht worden.

Die Antragstellerin kam im März 2002 im Alter von 17 Jahren nach Deutschland, nachdem sie zuvor im Oktober 2001 einen deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung heiraten musste, ohne diesen zuvor gesehen oder sonst gekannt zu haben. Sie erhielt eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis April 2005 verlängert wurde. Sie ist inzwischen von ihrem deutschen Ehemann geschieden.... Lesen Sie mehr

Junge Welt darf nicht zum Boykott der GEZ aufrufen

Äußerungen zum neuen Rundfunkstaatsvertrag aber als Meinungsäußerung erlaubt

Das Landgericht München I hat dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf "Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab" endgültig verboten. Die Zeitschrift hatte mit diesem Satz zwei Meldungen vom 24. und 27. Januar 2005 abgeschlossen, weswegen die ARD-Anstalten bereits am 21.02.05 eine einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt hatten. Hierüber hatte die Junge Welt wiederum am 18. März 2005 berichtet.

Im nun zur Entscheidung stehenden Hauptsacheverfahren ging es einerseits um den oben zitierten Boykott-Aufruf, den die für Pressesachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erneut untersagte. Die Behauptung des Verlages, die Aussage sei als "Aufruf, nicht mehr fernzusehen", zu betrachten, bezeichneten die Richter dabei als "nicht vertretbar und darüber hinaus lebensfremd".... Lesen Sie mehr

OVG untersagt Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in dm-Drogeriemärkten

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19.08.2005 entschieden, dass dm-Drogerien vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten dürfen.

Im Juni 2004 hatte die Firma dm in Kooperation mit einer Versandhandelsapotheke in Venlo, Niederlande, in acht Testfilialen in Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eingerichtet: Der Kunde füllte den in der dm-Filiale ausliegenden Bestellschein aus, steckte ihn – bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln zusammen mit dem Rezept –... Lesen Sie mehr