alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2005

Bundestagswahl 2005: Bundesverfassungsgericht verwirft Klage der "Familien-Partei" und der ÖDP

Klage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen Bundestagsauflösung und Unterschriftenquorum ohne Erfolg

Die Organklage der FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS (unter Beitritt der ödp), die sich gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, sowie gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes über die Beibringung von Unterstützungsunterschriften richtet, ist vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als unzulässig verworfen worden.

Durch eine etwaige verfassungswidrige Auflösung des Parlaments könne die Antragstellerin nicht in eigenen Rechten verletzt werden, denn Art. 68 GG diene nicht dem Schutz der im Parlament nicht vertretenen Parteien, sondern sei darauf angelegt, zu politischer Stabilität im Verhältnis von Bundeskanzler und Bundestag beizutragen. Durch die Norm sei nicht bezweckt, den im Deutschen Bundestag nicht vertretenen Parteien eine hinreichend lange Wahlvorbereitungszeit zu gewährleisten. Daher sei die Antragstellerin insoweit nicht antragsbefugt.Soweit sich die Antragstellerin gegen das im Bundeswahlgesetz festgelegte Erfordernis einer bestimmten... Lesen Sie mehr

Kein Vertrag zwischen Telefonkunde und Verbindungsnetz- oder Plattformbetreiber

Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Telekommunikationsanbietern

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern)

Dieser Anbieter stellte als sog. Verbindungsnetzbetreiber Verbindungen zwischen verschiedenen Telekommunikationsnetzen her. Ferner war das Unternehmen als Plattformbetreiber Inhaber von Mehrwertdienstenummern, die es Anbietern solcher Dienste zur Verfügung stellte und zu denen es die aus anderen Fernmeldenetzen kommenden Anrufe beziehungsweise Interneteinwahlen weiterleitete. Für den... Lesen Sie mehr

Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Bescheid des Umwelt- und Verkehrsministeriums

Die Flughafen Stuttgart GmbH muss künftig selbst dafür sorgen, dass auf dem Flughafen tätige Personen durch geprüfte Luftsicherheitsassistenten durchsucht oder auf sonstige geeignete Weise überprüft werden, bevor sie den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten. Eine Überprüfung durch die Bundespolizei zusammen mit den Passagieren der Fluggesellschaften an den dafür vorgesehenen Kontrollstellen ist nicht mehr möglich.

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit diesem Beschluss einen Bescheid des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, durch den das Flughafenunternehmen dazu verpflichtet wurde, die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der Eigensicherung ab dem 15.04.2005 selbst durchzuführen.Das Europäische Parlament und der... Lesen Sie mehr

BVerfG weist Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Parlamentsauflösung ab

Der Weg für Neuwahlen ist damit geebnet

Mit Urteil vom 25.08.2005 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die Klage der beiden Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21.07.2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18.09.2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.

Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im Deutschen... Lesen Sie mehr

Elterliche Aufsichtspflicht und 14-jähriger Brandstifter

Ist ein kurz vor Vollendung seines 14. Lebensjahres stehendes Kind nachmittags mehrere Stunden lang ohne elterliche Aufsicht und begeht bei dieser Gelegenheit eine vorsätzliche Brandstiftung, so liegt noch nicht ohne weiteres eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Versicherung gegen die Mutter eines Jugendlichen abgewiesen, die wegen des von ihrem Sohn verursachten Brandschadens in Regress genommen werden sollte. Der Sohn war -gemeinsam mit anderen Jugendlichen- kurz nacheinander in zwei Ferienhäuser eingebrochen und hatte dort Brände gelegt. Dabei war ein erheblicher Schaden an den Häusern... Lesen Sie mehr