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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Öffentliches Baurecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 06.12.2023
- 3 K 39/23.MZ -
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
Einverständnis eines Nachbarn zur Abweichung vom Öffnungsverbot allein mindert das allgemeine Brandschutzbedürfnis nicht
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Das Wohngebäude der klagenden Grundstückseigentümer steht auf der Grenze zum Nachbargrundstück. Die grenzständige Brandwand des Gebäudes wies zunächst an zwei Stellen Glasbauflächen auf. Im Jahr 2009 wurde eine Glasbaufläche durch ein öffenbares Fenster ersetzt, einige Jahre später kam es an der zweiten Stelle zu einem Fenstereinbau. Daraufhin gab der Beklagte den Klägern auf, die Fenster zu beseitigen und die dabei entstehenden Öffnungen feuerbeständig zu verschließen. Die Kläger wandten sich mit Widerspruch gegen die Anordnung und machten geltend, der unmittelbar angrenzende Grundstücksnachbar habe schriftlich erklärt, mit den Fenstern einverstanden... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023
- OVG 5 B 29/19 -
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
Genehmigungsfähigkeit bei ablehnender Haltung der Baubehörde nicht ausreichend
Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 beantragte die Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in Berlin den Abriss des Gebäudes, da eine Modernisierung und Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Sie plante an derselben Stelle die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit mehr Wohnungen. Die zuständige Behörde lehnte die Genehmigung des Abrisses... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 07.08.2023
- 4 B 3754/23 -
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung
Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der Nutzungsänderung aussprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 erhielt der Betreiber einer Shisha-Bar in Niedersachsen eine sofortige Nutzungsuntersagung. Hintergrund dessen war die Ansicht der Baubehörde, dass der Betrieb der Shisha-Bar nicht von der baurechtlich genehmigten Nutzung einer Cocktailbar umfasst sei. Der Barbetreiber sah dies anders und beantragte Eilrechtsschutz.... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 4 CN 5.21 -
"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden
Unbebaute Fläche als private Grünfläche steht Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nicht entgegen
Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel).... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2022
- 1 ME 97/22 -
Kein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenzabstandsverletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenzabstandsvorschriften
Gegenseitige Grenzabstandsverletzung muss nicht zentimetergenau entsprechen
Ein Nachbar steht kein Abwehranspruch wegen einer Grenzabstandsverletzung zu, wenn ihm ein vergleichbarer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dabei muss sich die gegenseitige Grenzabstandsverletzung nicht zentimetergenau entsprechen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks in Niedersachsen erhielten im Mai 2022 die Genehmigung zum Umbau und anschließenden Wohnnutzung eines ehemals als Scheune genutzten Gebäudes. Das Gebäude stand auf einer Länge von 12,32 m auf der Grenze zum Nachbargrundstück. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks sah durch die Baugenehmigung eine Verletzung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2022
- 1 ME 106/22 -
Bauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können Befolgung der bauaufsichtlichen Verfügung nicht verhindern
Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben bis Sommer 2021 die brennbare Fassadenkleidung des 12-geschossigen Hochhauses zu entfernen. Das Hochhaus wurde in den 1970er Jahren errichtet und befand sich in Hannover. Da der Verfügung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen wurde, setzte die Behörde im Mai 2022... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2022
- V ZR 76/20 -
BGH: Bestandskräftige Baugenehmigung schließt Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus
Legalisierungswirkung der Baugenehmigung
Eine bestandskräftige Baugenehmigung schließt einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts aus. Insofern kommt der Baugenehmigung eine Legalisierungswirkung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 erhielt der Betreiber eines landwirtschaftlichen Betriebs in Baden-Württemberg eine Baugenehmigung für eine Getreideübergabehalle. Die Eigentümer zweier in unmittelbarer Nachbarschaft zum landwirtschaftlichen Betrieb befindliche Grundstücke klagten im Jahr 2017 auf Unterlassung. Die Grundstücke lagen in einem Dorfgebiet bzw.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.11.2022
- 10 B 1092/22 -
Haltung von Hängebauchschweinen im Wohngebiet ist keine zulässige Kleintierhaltung
Hängebauchschweine dürfen nicht im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden
Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks in Recklinghausen gehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Die Stadt Recklinghausen ist gegen die Schweinehaltung unter anderem eingeschritten, weil insbesondere die Belästigung der Nachbarn durch Gerüche ein öffentliches Interesse an einer sofortigen Nutzungsuntersagung begründe. Das Verwaltungsgericht hielt diese Verfügung für rechtmäßig, weil die Halterin der Schweine (Antragstellerin) nicht im Besitz einer Baugenehmigung für die Nutzung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 297/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 311/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 317/21.AK -
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.05.2022
- 8 D 346/21.AK -
OVG: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden - Bösensell teilweise rechtswidrig
Drei weitere Klagen in Nordrhein-Westfalen blieben dagegen erfolglos
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei - bisher noch nicht errichteten - Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
Mehrere Anwohner und Eigentümer von Grundstücken im Umfeld der geplanten Anlagen hatten gegen die Genehmigung des Vorhabens geklagt. Vier Verfahren hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts gestern verhandelt. In einem der Verfahren, das allein die nördliche, nahe des Kuckenbecker Baches genehmigte Anlage (WEA 1) zum Gegenstand hatte (Verfahren 8 D 311/21.AK), hat er der Klage stattgegeben.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2022
- 4 K 1009/21.KO -
Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften verletzt Rechte von Grundstücksnachbarn
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in einem Bereich des Stadtgebiets von Bad Kreuznach, für das kein Bebauungsplan existiert. Die Beigeladene, die sich unter anderem auf die gewerbliche Herstellung von Industriefilteranlagen spezialisiert hat, ist Eigentümerin des daran angrenzenden Nachbargrundstücks. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach erteilte... Lesen Sie mehr