OLG Koblenz: Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrages zahlen

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Hunsrück, schloss im August 2007 mit den Beklagten aus dem Raum Daun einen Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses, Typ "Sommerhit", zum Preis von 93.529 Euro. Den beklagten Bauherren wurde ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Finanzierung ihres Bauvorhabens scheitern sollte. § 8 Ziffer 1 des formularmäßigen Hausvertrages legt fest, dass die Unternehmerin bei Kündigung durch den Bauherrn einen Pauschalbetrag von 15 % des Gesamtpreises als Ersatz für ihre Aufwendungen und ihren entgangenen Gewinn (§ 649 BGB) verlangen kann, sofern nicht der Bauherr nachweist, dass der Betrag,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Minden: Errichtung von Kampfdörfern auf Truppenübungsplatz in Vogelschutzgebietes zulässig

Beeinträchtigungen für Natur und Tierwelt gegenüber notwendigen Vorbereitungen für Afghanistan-Einsätze vergleichsweise gering

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Errichtung und Neugestaltung von Kampfdörfern auf dem Truppenübungsplatz Senne zulässig ist und damit einen gegen dieses Bauvorhaben gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Nordrhein-Westfalen (NABU) zurückgewiesen.

Der Truppenübungsplatz Senne ist der britischen Rheinarmee aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1993 zur Nutzung überlassen worden und soll nunmehr umgestaltet werden, um in Deutschland stationierte britische Truppen auf Einsätze in Krisenregionen – insbesondere Afghanistan – besser vorbereiten zu können. Der Truppenübungsplatz liegt im räumlichen Geltungsbereich eines Flora-Fauna-Habitat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren

Bieter muss auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinweisen

Ein Auftragnehmer hat bei verzögertem Vergabeverfahren keinen automatischen Anspruch auf Mehrvergütung durch den öffentlichen Auftraggeber. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Frage, wer die Mehrkosten durch eine Bauzeitverschiebung, z.B. durch zwischenzeitlich gestiegene Materialkosten, zu tragen hat, wenn bei der Vergabe von Bauaufträgen durch die öffentliche Hand ein Mitbieter ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, dieses aber erfolglos bleibt, beschäftigt seit einiger Zeit die Obergerichte. Weder der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hat,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Das Land Niedersachsen hat die Kosten der Kampfmittelsondierung im Bereich des Emdener Hafens zu tragen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen und nicht die Stadt Emden die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zu tragen hat, die im Zusammenhang mit dem Ausbau des Emdener Hafens im Zeitraum von 1996 bis 2001 erforderlich wurden und der Aufsuchung von Kampfmitteln dienten. Im Zuge von anstehenden Baumaßnahmen im Emdener Hafen ergab die Auswertung von alliierten Luftbildern, dass sich im Planungsbereich möglicherweise noch Bombenblindgänger befanden.

Das Land Niedersachsen war seinerzeit Träger des Emdener Hafens und gleichzeitig Eigentümer der Wasserflächen sowie der angrenzenden Liegenschaften. Der damals noch bei der (ehemaligen) Bezirksregierung Hannover angesiedelte Kampfmittelbeseitigungsdienst hielt Sondierungsmaßnahmen für geboten. Diese Sondierungsmaßnahmen wurden vom Land Niedersachsen, vertreten durch das damals noch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Auch Kommunen und Organisationen haben Anspruch auf Umweltinformationen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt

Öffentliches Interesse an Offenlegung der Daten

Das Land Hessen hat zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/M gewährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Klägerin (Fraport AG) ist Betreiberin des Flughafens Frankfurt/M und Trägerin des Ausbauvorhabens für eine vierte Landebahn. Sie wandte sich gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt, mit dem dieses als Anhörungsbehörde den Beigeladenen Einsicht in die Datenbank CADEC (Computer Aided Decision) gewährt hat. Bei den Beigeladenen, die im Planfeststellungsverfahren Einwendungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäß

Kein Verstoß gegen Koalitions- oder Berufsfreiheit

Bei der Vergabe öffentlicher Bauleisten dürfen die Länder verlangen, dass die beteiligten Baufirmen ihre Arbeiter nach Tarif bezahlen. Ein entsprechendes Berliner Landesgesetz hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß angesehen. Das Gesetz verletzt weder die Koalitionsfreiheit noch die Berufsfreiheit der Firmen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen die Berliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflage vergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es auch in anderen Bundesländern. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Umbau von Eislaufhalle in Lebensmittelmarkt nicht zulässig

Der Eigentümer der ehemaligen Eislaufhalle in der Friedrich-Ebert-Straße in Rastatt, der auf seinem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit 103 Stellplätzen errichten wollte, unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegen die Stadt Rastatt.

Die beklagte Stadt hatte dem Rechtsvorgänger des Klägers 1981 das mit einer Eislaufhalle bebaute Grundstück verkauft und eine Änderung dieser Nutzung vertraglich von ihrer vorherigen Genehmigung abhängig gemacht. Sie hatte sich dafür ihrerseits verpflichtet, die Halle in den Sommermonaten anzumieten, kündigte dieses Mietverhältnis aber später. Der Kläger, der das Grundstück 1983 mit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Verfassungsgerichtshof: Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden

Der Ausweisung von Natur- und Vogelschutzgebieten durch den Landesgesetzgeber aufgrund europarechtlicher Vorgaben lässt sich die in der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht entgegenhalten. Soweit die Schutzvorschriften Vorhaben jedoch ausnahmsweise ermöglichen, sind sie gemeindefreundlich auszulegen und anzuwenden. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem aktuellen Urteil.

Mit der Europäischen Vogelschutzrichtlinie wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahre 1979 erstmals zur Erhaltung von Lebensräumen näher bestimmter Vogelarten und Zugvögel verpflichtet. Die Vogelschutzrichtlinie wurde durch die 1992 verabschiedete Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ergänzt. Sie soll der Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Designer-Outlet-Center (FOC) in Soltau vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gescheitert

In insgesamt vier zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Verfahren unterlag die im Landesraumordnungsprogramm von Niedersachsen als Mittelzentrum ausgewiesene Stadt Soltau am 1. September 2005 vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht.

Ursächlich für den Ausgang der Verfahren ist die bauplanungsrechtliche bzw. raumordnungsrechtliche Unzulässigkeit des sog. Designer-Outlet-Centers (FOC) im Ortsteil Harber von Soltau. Dort will die Stadt Soltau das FOC mit einer Verkaufsfläche von 20.000 m² und u.a. 1.800 Stellplätzen für Pkw´s auf einem etwa 120.000 m² großen Areal unweit der Autobahnauffahrt Soltau-Ost ansiedeln.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Bau eines Krematoriums stellt keinen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar

Krematorium in Hermeskeil darf gebaut werden - Verwaltungsgericht Trier weist Eilanträge von Nachbarn zurück

Mit Beschlüssen vom 30. August 2005 hat das Verwaltungsgericht Trier die Eilanträge zweier Antragsteller, die sich gegen den Bau eines Krematoriums zur Wehr setzen, abgelehnt. Beide Antragsteller sind als Grundstückseigentümer in einem Industriegebiet in Hermeskeil Nachbarn des geplanten Krematoriums.

Nach Auffassung des Gerichts sind die Rechte der Antragsteller nicht verletzt, ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme sei nicht erkennbar. Dabei muss, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, beachtet werden, dass ein Krematorium gerade wegen der mit dem Betrieb einer solchen Anlage verbundenen Immissionsbelastungen in einem Industriegebiet anzusiedeln sei. Aufgrund... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit