wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 5. Dezember 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.10.2011
S 2 EG 139/08 -

SG Berlin: Mutter hat auch während des Verbüßens einer Haftstrafe im Gefängnis Anspruch auf Elterngeld

Richtlinien der Familienministerin widersprechen dem Gesetz

Eine Mutter hat dann während der Verbüßung einer Haftstrafe Anspruch auf Elterngeld, wenn sie im Gefängnis zusammen mit ihrem Kind lebt und für dieses tatsächlich und wirtschaftlich sorgt. Die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wonach Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen könnten und deshalb auch kein Anspruch auf Elterngeld bestehe, widersprechen dem Gesetz. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall gebar die damals 36 jährige Klägerin aus Berlin-Friedrichshain im Oktober 2007 eine Tochter. Acht Monate später, im Juni 2008, musste sie eine mehrmonatige Haftstrafe in der Berliner Justizvollzugsanstalt für Frauen antreten. In Absprache mit dem sozialpädagogischen Dienst des Bezirksamtes nahm sie ihr Baby mit. Zusammen mit dem Kind lebte sie in der Anstalt in einer zweiräumigen Mutter-Kind-Zelle mit Kinderzimmer, Wickelkommode, eigenem Bad und der Möglichkeit zur Mitbenutzung einer Küche. Für die Versorgung und Pflege des Säuglings war sie allein verantwortlich. Den Bedarf des Kindes deckte sie durch das Kindergeld und einen Unterhaltsvorschuss. Zur Erledigung notwendiger Besorgungen erhielt sie Freigang.

Bezirksamt verneint Anspruch auf Elterngeld für die Dauer der Haft

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hatte der Klägerin im Januar 2008 noch für die ersten zwölf Lebensmonate ihrer Tochter Elterngeld in Höhe von 300 Euro monatlich bewilligt. Im August 2008 hob es dann den Bewilligungsbescheid für die Dauer der Haft wieder auf. Ausweislich Ziffer 1.1.2.2 der Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Elterngeldrecht, an die man als Behörde gebunden sei, könnten Mutter und Kind in einer Justizvollzugsanstalt keinen gemeinsamen Haushalt begründen.

Gericht erkennt keine sachlichen Gründe für ein Vorenthalten des Elterngeldes

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat das Sozialgericht Berlin den Aufhebungsbescheid aufgehoben. Es seien keine sachlichen Gründe erkennbar, der Klägerin das Elterngeld für ihre Tochter vorzuenthalten. Auch während der Inhaftierung habe die Mutter mit dem Baby in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, denn es habe eine gemeinsame Wirtschaftsführung und häusliche Gemeinschaft gegeben. Die Klägerin habe ihr Kind in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht selbst versorgt. Der Lebensmittelpunkt des Kindes sei eindeutig bei der Mutter im Gefängnis gewesen. Auch die emotionale Zuwendung habe das Kind während der gesamten Haftzeit von seiner Mutter erhalten. Für die Weisungslage des Bundesministeriums gebe es keine gesetzliche Rechtfertigung.

Streitentscheidend war § 1 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG):

Anspruch auf Elterngeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2011
Quelle: Sozialgericht Berlin/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht | Sozialrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Elterngeld | Gefängnis | Haftstrafe | Kinder | Mutter

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12634 Dokument-Nr. 12634

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12634

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung