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Samstag, 16. Dezember 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinder“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 02.05.2017
- 10 UF 2/17 -

Keine Anordnung eines Wechselmodells bei fehlender Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern

Wechselmodell erfordert erhöhten Abstimmungs- und Kooperationsbedarf

Ein Wechselmodell, wonach die getrennt lebenden Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kann nur bei vorhandener Kommunikations- und Ko­operations­bereitschaft der Eltern angeordnet werden. Denn ein Wechselmodell erfordert eine erhöhte Abstimmungs- und Ko­operations­bereitschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern zwei minderjähriger Kinder stritten in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Strausberg seit dem Jahr 2014 über das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Die Kinder lebten bei ihrem Vater. Da die Mutter in Sachsen wohnte und die Kinder damit aus ihrem sozialen Umfeld gerissen würden, lehnte das Amtsgericht eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter ab. Dieses Recht erhielt vielmehr der Vater. Die Mutter legte dagegen Beschwerde ein, beantragte aber nunmehr die Anordnung eines Wechselmodells.Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016
- 1 Ws 63/16 -

Geschlagen und Bespuckt: Ohrfeige eines Schulpädagogen nach Angriff von Erstklässlern begründet keine Strafbarkeit wegen Körperverletzung

Pädagoge kann sich auf Notwehrrecht berufen

Wird ein Schulpädagoge während der Pausenaufsicht von mehreren Erstklässlern geschlagen und bespuckt, darf er sich mit Hilfe einer Ohrfeige gemäß seines Notwehrrechts nach § 32 des Strafgesetzbuches (StGB) verteidigen. Eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung nach § 223 StGB besteht daher nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall spielte ein als 1-Euro-Kraft beschäftigter Schulpädagoge im Juni 2014 an einer Gemeinschaftsgrundschule in Düsseldorf während der Pause mit mehreren Erstklässlern. Nachdem der Pädagoge jedoch geäußert hatte nicht weiter spielen zu wollen und sich entfernte, folgten ihm mehrere Kinder. Der Pädagoge äußerte daraufhin, dass er nicht mehr spielen wolle. Die... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil

Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohl­verhaltens­pflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.05.2017
- 17 W 8/16 -

Leihmutterschaft im Ausland: Ausländische standesamtliche Beurkundung der Mutterschaft der genetischen Mutter begründet deren Anspruch auf Eintragung der Mutterschaft in Deutschland

Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht Eintragung nicht entgegen

Wird die Mutterschaft der genetischen Mutter zu einem durch eine Leihmutter geborenen Kind durch ein ausländisches Standesamt beurkundet, stellt dies eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar, so dass der genetischen Mutter gegenüber dem deutschen Standesamt ein Anspruch auf Eintragung ihrer Mutterschaft zusteht. Das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland steht der Eintragung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2015 beantragte ein Paar bei einem deutschen Standesamt die Eintragung als gemeinsame Eltern des in der Ukraine geborenen Kindes. Das Kind wurde durch eine Leihmutter ausgetragen. Die Antragsteller waren die genetischen Eltern des Kindes. Die Leihmutter hatte vor einem ukrainischen Notar ihre Zustimmung zur Eintragung der genetischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2015
- 9 UF 27/15 -

Kinder­renten­versicherung unterliegt bei widerruflichem Bezugsrecht Ver­sorgungs­ausgleich

Lebensversicherung eines Ehegatten auf das Leben eines Kindes als Versicherter dient grundsätzlich der Altersversorgung des Ehegatten

Schließt ein Ehegatte auf das Leben seines Kindes als Versicherter eine Lebensversicherung ab, so unterliegt diese Versicherung dem Ver­sorgungs­ausgleich, sofern dem Kind kein unwiderrufliches Bezugsrecht zu steht. Andernfalls dient die sogenannte Kinder­renten­versicherung der Altersversorgung des Ehegatten. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht Cottbus die Anrechte aus zweier Lebensversicherungen des Ehemanns in den Versorgungsausgleich mit einbeziehen durfte. Die Versicherungen wurden auf das Leben seiner beiden Kinder als versicherte Personen abgeschlossen. Versicherungsnehmer blieb aber der Ehemann.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.09.2017
- XII ZB 660/14 -

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Auch nach Änderung der elterlichen Geschlechts­zugehörigkeit bleibt durch Geburt oder Zeugung festgelegter rechtlicher Status als Mutter oder Vater des Kindes bestehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechts­zugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beteiligte zu 1 ist transsexuell. Er wurde im Jahr 1982 als Kind weiblichen Geschlechts geboren; ihm wurden die weiblichen Vornamen "B.D." erteilt. Im November 2008 schloss der Beteiligte zu 1 die Ehe mit einem Mann. Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch gerichtliche Entscheidung in die männlichen Vornamen "O.G."... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2016
- 5 UF 206/16 -

Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden

Begründete Sorge des anderen Elternteils angesichts politischer Lage steht Übertragung der Allein­ent­scheidungs­befugnis entgegen

Hält ein Elternteil eine Türkeireise mit dem minderjährigen Kind im Sommer 2016 angesichts der politischen Lage begründet für zu gefährlich, darf dem anderen Elternteil nicht gemäß § 1628 BGB die Allein­ent­scheidungs­befugnis über die Reise übertragen werden. Es bleibt daher bei der gemeinsamen Ent­scheidungs­befugnis der Eltern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 buchte die Mutter für sich und ihren achtjährigen Sohn für den Sommer 2016 einen Badeurlaub in der Türkei. Sie bat diesbezüglich den Vater des Kindes im Mai 2016 um Zustimmung. Die Kindeseltern sind geschieden und besitzen das gemeinsame Sorgerecht für ihren Sohn. Der Kindsvater verweigerte angesichts der politischen Lage und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 01.09.2016
- 5 UF 17/16 -

Keine Berücksichtigung einer Kinder­renten­versicherung im Ver­sorgungs­ausgleich

Voraussetzung ist Bezugsberechtigung des Kindes sowie Abstellen des vertraglichen Rentenbeginns auf Renten­eintritts­alter des Kindes

Eine Kinder­renten­versicherung wird im Ver­sorgungs­ausgleich nicht berücksichtigt, wenn das Kind für den Erlebensfall bezugsberechtigt ist und der vertragliche Rentenbeginn auf das Renten­eintritts­alter des versicherten Kindes abstellt. In diesem Fall stellen die Anrechte aus der Kinder­renten­versicherung keine Altersversorgung im Sinne von § 2 des Ver­sorgungs­ausgleichgesetzes (VersAusglG) dar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob das Amtsgericht Bochum anlässlich einer Ehescheidung im Dezember 2015 die Anrechte aus zwei Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich habe berücksichtigen dürfen. Versicherungsnehmerin war die Mutter der beiden Kinder. Die Kinder waren die versicherten Personen und Leistungsempfänger im Erlebensfall. Der Beginn für die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2015
- OVG 6 S 39.15 -

Privater Träger eines an Grundschule angeschlossenen Horts zur Aufnahme aller die Grundschule besuchenden Kinder verpflichtet

Voraussetzung ist Anspruch auf Tagesbetreuung

Der private Träger eines an einer Grundschule angeschlossenen Horts ist grundsätzlich verpflichtet, alle Kinder, die die Grundschule besuchen und Anspruch auf Tagesbetreuung haben, aufzunehmen. Ausnahmen bestehen dann, wenn mehrere Betreu­ungs­einrichtungen an der Schule existieren oder andere zumutbare Betreu­ungs­alterna­tiven vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­ver­waltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Den berufstätigen Eltern eines sechsjährigen Mädchens wurde im August 2015 durch die Stadt beschieden, dass ihr Kind bis zur Versetzung in die fünfte Jahrgangsstufe über vier Stunden täglich eine Kindertagesstätte in der Stadt in Anspruch nehmen dürfe. Der an der Grundschule des Kindes angeschlossene Hort weigerte sich jedoch das Kind aufzunehmen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
- 63 S 86/16 -

Beendigung der Lebensgemeinschaft begründet Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags

Keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses aufgrund dort wohnhafter unter­halts­berechtigter Kinder

Ist eine Lebensgemeinschaft beendet, besteht ein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrags. Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, weil in der Wohnung unter­halts­berechtigte Kinder leben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Mann nach dem Scheitern der Beziehung und seinem Auszug aus der Wohnung den gemeinsam mit seiner Ex-Partnerin abgeschlossenen Mietvertrag kündigen. Diese weigerte sich jedoch der Kündigung zuzustimmen und verwies zur Begründung auf die gemeinsam in der Wohnung lebenden Kinder. Ihrer Meinung nach müsse ihr Ex-Partner dafür sorgen, dass die Kinder... Lesen Sie mehr



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