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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2004
3 U 127/03 -

Haftung des Hundehalters bei Verletzung eines Angehörigen während des Gassigehens

Kein Versicherungsschutz wegen Angehörigenklausel

Verletzt sich ein Angehöriger während des Gassigehens mit dem Hund, so haftet dafür der Hundehalter. Der Schutz aus einer Tierhalter­haftpflicht­versicherung greift angesichts der "Angehörigenklausel" nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Schwiegermutter eines Hundehalters übernahm einmal das Ausführen des Hundes. Dabei wurde sie von dem Hund zu Fall gebracht und erlitt einen Oberarmbruch. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob die Tierhalterhaftpflichtversicherung für den Schaden aufkommen musste oder nicht. Die Versicherung lehnte dies mit Hinweis auf die "Angehörigenklausel" ab. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Versicherungsschutz bestand nicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. verneinte einen Versicherungsschutz. Denn die Versicherung habe sich auf die "Angehörigenklausel" in § 4 Abs. 2 Nr. 2a AHB berufen können. Nach dieser Regelung gehöre die Schwiegermutter zum Kreis der Mitversicherten. Diese begünstigende Haftungserweiterung führe im Fall der Verletzung eines Angehörigen zu einem Haftungsausschluss der Versicherung.

Regelung nicht auf Tierhüter im Sinne des § 834 BGB beschränkt

Die Regelung sei zudem nach Einschätzung des Oberlandesgerichts nicht auf Tierhüter im Sinne des § 834 BGB beschränkt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung gelte sie allgemein für die gesetzliche Haftpflicht aus dem Hüten von Tieren. Dazu gehöre etwa die Haftung des nicht vertraglich tätigen Tierhüters aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Darüber hinaus sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht nur derjenige Tierhüter, der die vertragliche Tieraufsicht übernommen hat, sondern auch, wer diese Tätigkeit nur tatsächlich ausübt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.10.2013
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (zt/NJW-RR 969/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht | Versicherungsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2004, Seite: 969
NJW-RR 2004, 969

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Dokument-Nr.: 16922 Dokument-Nr. 16922

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