die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsschutz (nein)“ veröffentlicht wurden
Landgericht Hannover, Urteil vom 20.03.2023
- 2 O 6/23 -
Corona-Infektion an sich keine "schwere Erkrankung"
Kein Versicherungsschutz durch Reiserücktrittsversicherung
Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine "schwere Erkrankung" im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reiserücktrittsversicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Corona-Infektion musste ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Ägypten für Oktober 2022 absagen. Sie nahmen aufgrund dessen ihre Reiserücktrittsversicherung in Anspruch, welche im Falle einer "schweren Erkrankung" Versicherungsschutz gewährte. Die Versicherung meinte aber, dass eine Corona-Infektion keine "schwere Erkrankung" darstelle, und lehnte daher eine Schadensregulierung ab. Dagegen richtete sich die Klage des Ehemanns.Das Landgericht Hannover entschied gegen den Kläger. Diesem stehe kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Beklagte... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.03.2023
- 3 O 236/22 -
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
Kein Außenversicherungsschutz bei Diebstahl aus einer Zweitwohnung
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass der Diebstahl eines Fahrrads aus einer Zweitwohnung nicht von der Hausrat-Außenversicherung abgedeckt wird
Im vorliegenden Fall meldete ein Kläger seiner Versicherung den Diebstahl seines teuren Fahrrads, aus dem Keller seiner Zweitwohnung in Baden-Württemberg. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung, da der Diebstahl aus einer Zweitwohnung nicht im Rahmen des Versicherungsschutzes liege. Der Kläger argumentierte vergeblich mit dem üblichen Außenversicherungsschutz von Hausratversicherungen,... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2023
- L 21 U 85/21 -
Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert
Persönlich motivierter Angriff auf Betriebsweg stellt keinen Arbeitsunfall dar
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint.
Der seinerzeit 28-jährige Kläger lebte zusammen mit seinem Lebensgefährten in einer gemeinsamen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin. Der Lebensgefährte war pflegebedürftig (Pflegegrad 3), unter anderem aufgrund eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus. Der Kläger pflegte ihn. Im Mai 2018 gegen 01.15 Uhr verließ der Kläger die Wohnung. Im Hausflur wurde er nach einer kurzen... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.2023
- L U 2662/21 -
Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall
Kooperation von Verein und Schule begründet keine Einflussnahme der Schule auf das Vereinstraining und keinen unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Schulbesuch
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Schüler stehen während des Schulbesuchs unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Schulunfall gilt damit rechtlich als Arbeitsunfall. Der Versicherungsschutz erfasst auch den Schulweg und bestimmte Tätigkeiten außerhalb der eigentlichen Teilnahme am Unterricht. Wie weit die Schülerunfallversicherung genau reicht, ist eine oft schwierige und häufig durch die Sozialgerichte... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2023
- 2-08 O 210/22 -
Kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie
Betriebsschließungsversicherung haftet nicht für leerstehende Betten in Klinik während der Corona-Pandemie
Das Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass einer Klinik keine Entschädigung gegen ihre Versicherung aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn die Klinik ihre Leistungen aufgrund der „Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus“ der Hessischen Landesregierung einschränken musste.
Das klagende Krankenhaus hatte bei der beklagten Versicherung vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen sollte es eine Entschädigung unter anderem dann erhalten, wenn es seinen Klinikbetrieb nach behördlicher Anordnung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes „zur Verhinderung der Verbreitung“ meldepflichtiger... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2021
- IV ZR 236/20 -
BGH: Kein Versicherungsschutz durch Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund undichter Fuge zwischen Duschwanne und Wand
Duschwanne, Fuge und Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene Einrichtungen dar
Kommt es wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand zu einem Wasserschaden, besteht kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung nach Teil A § 3 Nr. 3 VGB 2008. Die Duschwanne, Fuge und angrenzende Wand stellen keine mit dem Rohrsystem verbundene sonstige Einrichtungen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer undichten Fuge zwischen der Duschwanne und der angrenzenden Wand kam es in einem Wohngebäude in Bayern zu einem Wasserschaden. Der Eigentümer des Gebäudes beanspruchte deshalb die Wohngebäudeversicherung. Da sich diese weigerte den Schaden zu regulieren, erhob der Eigentümer Klage. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Klage... Lesen Sie mehr
Landgericht Bamberg, Urteil vom 18.03.2021
- 41 O 301/20 Ver -
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch dar
Kein Anspruch auf Schadensregulierung durch Wohngebäudeversicherung
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellen keinen Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung dar. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2018 machte der Eigentümer eines in Bayern liegenden Hanggrundstücks Schäden an sein Wohnhaus in Form von Rissen bei seiner Wohngebäudeversicherung geltend. Er gab an, dass die Risse durch nicht augenscheinliche Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr verursacht worden seien. Es liege damit der Versicherungsfall... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.02.2021
- L 3 U 205/17 -
Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall
Versicherter hat keinen Anspruch auf Entschädigung
Während einer vom Rentenversicherungsträger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.
Im hier vorliegenden Fall befand sich ein Versicherter in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem Ball einen Riss der Achillessehne.Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den Gesundheitsschaden nicht... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 15.04.2020
- 3 O 252/19 -
Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"
Auch auf diesen Kosten bleibt die Klägerin sitzen
Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.
Eine junge Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim wollte ihren ehemaligen Lebensgefährten auf Schadensersatz verklagen. Ihrer Ansicht nach war die Beziehung von ihm bewusst eingegangen und ausgenutzt worden, um sie zu betrügen. So habe er Darlehensverträge in ihrem Namen über insgesamt 20.000 Euro abgeschlossen, ihre Unterschrift gefälscht und sie zur Auszahlung des Betrages an ihn gebracht.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 05.11.2018
- 6 U 123/18 -
Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach Unfall spricht nicht gegen Alkohol- bzw. Drogenfahrt
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers
Begeht ein Versicherungsnehmer Fahrerflucht, kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreit sein. Ein Alkohol- und Drogentest mehr als 22 Stunden nach dem Unfall spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer verursachte an einem Abend im März 2016 einen Verkehrsunfall. Aus unbekannten Gründen kam er bei einer Kurve von der Fahrbahn ab und geriet auf einen Gehweg. Dadurch kam es zu einer Beschädigung zweier Metallpfosten, wodurch ein Sachschaden in Höhe von ca. 520 EUR an den Pfosten entstanden ist. Obwohl der Autofahrer den Unfall... Lesen Sie mehr
