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Dienstag, 24. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hundehalter“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.01.2017
- 18 L 4205/16 -

Kleintiertötung: Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes rechtmäßig

Antrag gegen Ordnungsverfügung abgelehnt

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt. Damit wurde der Antrag des Hundehalters gegen die Ordnungsverfügung abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Eilverfahren hatte der Hund, ein Rüde der Jagdhundrasse "Deutsch Drahthaar", am 3. August 2016 einen Kleintierzwinger aufgebrochen, war in diesen eingedrungen und hatte zehn Meerschweinchen und sieben Kaninchen getötet. Bereits am 3. Mai 2016 hatte er einen Kaninchenstall aufgebrochen, das Kaninchen wahrscheinlich totgebissen und mitgenommen.Aufgrund dieser Vorfälle hatte die Stadt Solingen den Hund amtstierärztlich begutachten lassen. Sodann stellte sie dessen Gefährlichkeit nach den Vorschriften des Landeshundegesetzes durch Ordnungsverfügung fest, da der Hund gezeigt habe, dass er unkontrolliert Tiere reiße.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.07.1993
- 6 U 44/93 -

Halter einer Rassehündin steht bei überwiegendem Eigenverschulden kein Schaden­ersatz­anspruch wegen ungewolltem Deckakt zu

Eigenverschulden aufgrund fehlender Schutzmaßnahmen gegen Deckungsakt trotz Kenntnis der Gefahr

Wird eine Rassehündin ungewollt gedeckt, so kann dies grundsätzlich einen Schaden­ersatz­anspruch gegen den Halter des Rüden gemäß § 833 BGB begründen. Ist dem Halter der Rassehündin dagegen ein überwiegendes Eigenverschulden anzulasten, entfällt die Tierhalterhaftung. Ein solches Eigenverschulden ist zum Beispiel anzunehmen, wenn der Halter der Rassehündin trotz Kenntnis der Gefahr um den ungewollten Deckakt die Hündin allein im Garten laufen lässt und keine Schutzmaßnahmen ergreift. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1991 kam es zu einem ungewollten Deckakt einer Boxer-Rassehündin durch einen unangeleinten Jagdhundrüden. Die Rassehündin befand sich zu dem Zeitpunkt in dem umzäunten Garten ihres Halters. Dieser hatte für eine dreiviertel Stunde das Haus verlassen. Der Jagdhundrüde beschädigte den Zaun und drang dadurch in den Garten ein. Da die... Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom 30.04.2002
- 6 S 4/02 -

Tierarzt steht Zurück­behaltungs­recht an Hund bei Verweigerung der Rechnungsbegleichung durch Hundehalter zu

Verneinung eines Zurück­behaltungs­rechts nur in Ausnahmefällen

Bezahlt der Hundehalter eine Tierarztrechnung nicht, so kann der Tierarzt grundsätzlich an dem Hund das Zurück­behaltungs­recht gemäß § 273 Abs. 1 BGB ausüben. Ein solches Recht besteht nur dann nicht, wenn der Hund an Ver­einsamungs­gefühlen oder seelischen Schmerzen leidet, organische Krankheiten entstehen oder auf den Halter besonders fixiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurde ein altdeutscher Boxerhund eines Hundezüchters in einer Tierklinik operiert. Da sich der Züchter nachfolgend weigerte die offene Rechnung in Höhe von 3.600 DM zu bezahlen, behielt der Tierarzt den Hund. Daraufhin beantragte der Hundezüchter den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Tierarzt gerichtet auf Herausgabe des Hundes.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 28.07.2009
- 77 C 1709/08 -

Kein Zurück­behaltungs­recht des Tierarztes am Hund aufgrund offener Rechnung

Trennung des Hundes vom Halter kann zu irreparablen Charakter­veränderungen führen

Einem Tierarzt steht kein Zurück­behaltungs­recht an einem behandelten Hund zu, wenn der Hundehalter die Rechnung nicht bezahlt. Ein solches Recht ist ausgeschlossen, da eine Trennung von Hund und Halter zu einer irreparablen Charakter­veränderung beim Hund führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich eine Tierärztin wegen einer noch offenen Rechnung den behandelten Hund an seinen Hundehalter herauszugeben. Sie berief sich insofern auf ein Zurückbehaltungsrecht. Da der Hundehalter damit nicht einverstanden war, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Herausgabe des Hundes.Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18.01.2016
- 3 K 890/15.NW -

Haltung von neun Huskys mit Angebot von Schlittenfahrten und Zughunde-Seminaren im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Gewerbebetrieb im allgemeinen Wohngebiet stellt bau­genehmigungs­pflichtige Nutzungsänderung des Wohngrundstücks dar

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Hundehalterin aus Eppenbrunn zu Recht die Haltung von mehr als zwei Huskys in einem allgemeinen Wohngebiet untersagt wurde. Nach den Ausführungen des Gerichts handelt es sich bei der im Rahmen des Gewerbebetriebs der Klägerin erfolgenden Hundehaltung von neun Huskys um einen im allgemeinen Wohngebiet unzulässigen störenden Gewerbebetrieb.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebauten Grundstücks in Eppenbrunn, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Darauf hält die Klägerin neun Hunde der Rasse Husky. Seit 2013 betreibt sie auf dem Grundstück auch ein von ihr angemeldetes Gewerbe, das u.a. Husky-Schlittenfahrten und Zughunde-Seminare umfasst. Anfang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 09.10.2015
- 5 U 94/15 -

Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt

Voraussetzungen für Tier­halter­gefährdungs­haftung und Verschuldenshaftung erfüllt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit dem die Halterin einer Bordeaux-Dogge wegen eines von dem Tier ausgehenden Angriffs auf eine Radfahrerin und deren Hund zum Schadensersatz verurteilt worden ist. Das Gericht sah sowohl die Voraussetzungen für eine Tier­halter­gefährdungs­haftung als auch für eine Verschuldenshaftung für gegeben an.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war am Nachmittag des 09. Dezember 2013 mit dem Fahrrad in Melle unterwegs. Sie führte ihren Hund, einen Labradormischling, rechts von sich an der Leine. Auf dem Weg begegnete sie der Beklagten, die mit ihrer Bordeaux-Dogge einen Spaziergang unternahm. Als die Beklagte die Klägerin und deren Hund entdeckte, wich sie in ein angrenzendes... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 12.05.2015
- 5 O 218/14 -

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad: Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin

Realisierung der typischen Tiergefahr aufgrund abrupter Richtungsänderung

Ändert ein Hund auf einer Straße abrupt seine Richtung und rennt er sodann in ein Fahrrad, woraufhin die Fahrradfahrerin stürzt, so hat sich in dem Unfall eine typische Tiergefahr verwirklicht. Der Hundehalter haftet daher für sämtliche Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 befuhr eine Frau mit ihrem Fahrrad einen asphaltierten landwirtschaftlichen Weg, der umgeben war mit Wiesenflächen. Das Radfahren war auf diesem Weg erlaubt. Ihr entgegen kam gut sichtbar ein Mann mit seinem Hund. Während der Hundehalter am rechten Wegrand lief, bewegte sich sein Hund am linken Wegrand. Dabei zog er die Hundeleine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 06.11.2012
- 606 C 67/12 -

Schmerzensgeld von 2.000 EUR bei Hundebiss ins Gesicht anlässlich eines Besuchs in fremder Wohnung

Mieterin ist als Hundehalterin des in der Wohnung befindlichen Hundes anzusehen

Das Amtsgericht Tiergarten entschied in einem Fall, dass der Besucherin einer fremden Wohnung ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR zustand, weil sie von einem in der Wohnung befindlichen Hund unter anderem ins Gesicht gebissen wurde. Aus der Entscheidung geht zudem hervor, dass die Mieterin der Wohnung als Hundehalterin anzusehen ist, wenn sich der Hund im Haushalt der Mieterin dauerhaft aufhält.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2011 erhielt der Sohn einer Wohnungsmieterin Besuch. Als die Besucherin nach einem Toilettengang einen von den zwei in der Wohnung gehaltenen Hunde streicheln wollte und sich daher über den im Flur liegenden Hund beugte, biss dieser vor Schreck zu und verletzte die Besucherin am Unterarm und im Gesicht. Die Verletzungen mussten... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 07.01.2015
- 5 S 47/14 -

Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten regelmäßig unzulässig

Allgemeines Persönlich­keits­recht des Betroffenen wiegt schwerer als nicht schutzwürdiges Interesse einer Privatperson an Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten

Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungs­widrig­keitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlich­keits­recht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fertigte ein selbst ernannter Ordnungshüter Fotos von Hundehaltern an, die entgegen der Vorschriften ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet unangeleint herumlaufen ließen. Die Fotos sollten als Beweismittel für ein späteres Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen. Nachdem einer der fotografierten Hundehalter von der Anfertigung der Fotos erfuhr, erhob er Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 19.05.2014
- 23 C 428/13 -

Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes

Tiergefahr und Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters wiegen schwerer als Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs

Kommt es zwischen einem auf eine Straße rennenden Hund und einem Pkw zu einem Zusammenstoß, so haftet die Autofahrerin dafür jedenfalls dann nicht, wenn der Unfallhergang nicht aufzuklären ist. Denn insoweit wiegen die Tiergefahr und der Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters schwerer als die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Autofahrerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hund sprang aus einem geparkten Fahrzeug und rannte auf die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw, wodurch der Hund erheblich verletzt wurde und tierärztlich versorgt werden musste. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte der Hundehalter von der Fahrerin des Pkw ersetzt.Das... Lesen Sie mehr



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