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Freitag, 24. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2014
- 3 U 66/13 -

Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks

Recht der Versicherung zur Leistungskürzung aufgrund Obliegen­heits­verletzung

Nimmt ein Autofahrer nach einem Unfall einen Nachtrunk zu sich, so verletzt er damit seine Obliegenheit zur Aufklärung des Versicherungsfalls. Die Versicherung ist in diesem Fall berechtigt, ihre Leistung zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn der Nachtrunk nur vorgetäuscht ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Juli 2011 kam ein Autofahrer gegen 1.39 Uhr von der Straße ab und prallte gegen ein Fahrzeug mit Anhänger. Eine Blutalkoholmessung um 3.27 Uhr ergab einen Wert von 1,84 Promille. Die Kfz-Haftpflichtversicherung ging aufgrund dessen von einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aus und weigerte sich für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Autofahrer stritt eine Trunkenheitsfahrt ab. Vielmehr habe er nach dem er gegen 2.15 Uhr nach Hause kam wegen Mundtrockenheit und aus Verwirrung zwei Flaschen Bier und zwei Schnäpse getrunken. Zum Unfallzeitpunkt sei er aber fast nüchtern... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2015
- 4 U 26/14 -

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflicht­versicherung

Verkehrsunfallopfer erhält 35.000 Euro Schmerzensgeld

Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflicht­versicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie unfallbedingter Folgeerscheinungen, kann dies ein Schmerzensgeld­anspruch in Höhe von 35.000 EUR begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls erlitt ein 39-jähriger Autofahrer schwere Verletzungen. Dazu gehörten ein Beckenbruch, ein Bruch des linken Unterarms und der linken Augenhöhle, ein Nasenbeinbruch, eine Lungenquetschung sowie ein Schleudertrauma zweiten Grades. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte an das... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.11.2000
- 14 U 277/99 -

Verkehrsunfallopfer erhält 40.000 DM Schmerzensgeld für HWS-Trauma und chronische Schmerzen sowie Berufsunfähigkeit

Zur Schmerzensgeld­bemessung bei Schleudertrauma des Typs II mit der Folge posttraumatischer Schmerzen und Berufsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht Celle hat dem Geschädigten eines Autounfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 DM zugesprochen. Bei dem Unfall hatte der Kläger Gurtprellungen am Oberkörper, Verstauchungen des rechten Handgelenks und des rechten Fußgelenks sowie ein HWS-Schleudertrauma erlitten. Das HWS-Trauma zog eine langwierige Heilbehandlung nach sich und löste posttraumatische chronifizierte Schmerzen aus. Ferner konnte der Kläger seinen erlernten Beruf nicht weiter ausüben.

Der Kläger konnte vor Gericht den Beweis erbringen, durch den frontalen Zusammenstoß seines Wagens mit dem gegnerischen Unfallauto bei nicht unbeträchtlicher Ausgangsgeschwindigkeit und schweren Fahrzeugschäden ein nicht nur ganz unwesentliches Halswirbelsäulen-Trauma des Typs II erlitten zu haben.In der Folge war der bis dahin als Metallfacharbeiter beschäftigte Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.07.2015
- 3 U 1468/14 -

Nachbarhilfe aus Gefälligkeit: Nachbar haftet trotz Haft­pflicht­versicherung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Typischer Schadenseintritt im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit sowie Abdeckung des Schadens durch Versicherung des Geschädigten begründet Haftungs­beschränkung

Verursacht ein Nachbar im Rahmen einer Gefälligkeit einen Schaden, so kann trotz bestehender Haft­pflicht­versicherung die Haftung nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Eine solche Haftungs­beschränkung ist dann anzunehmen, wenn im Rahmen einer alltäglichen, unentgeltlichen Gefälligkeit ein typischer Schaden eintritt und die Versicherung des Geschädigten für den Schaden aufkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstückseigentümer erklärte sich dazu bereit, während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn im Juni 2011 dessen Haus zu versorgen. Dazu gehörte auch die Bewässerung des Gartens mit Hilfe eines an der Außenzapfstelle des Hauses angebrachten Wasserschlauchs. Er drehte eines Tages nach der Bewässerung zwar die am Schlauch befindliche Spritze... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 30.03.2015
- 27 C 168/14 -

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haft­pflicht­versicherung bei Unfall ausschließen

Ohne Umschreibung liegt Fahren ohne Fahrerlaubnis vor

Lässt eine Autofahrerin ihren ausländischen Führerschein nicht umschreiben, so verfügt sie nicht über eine gültige Fahrerlaubnis. Fährt sie dennoch und verursacht einen Verkehrsunfall, so kann sie von ihrer Kfz-Haft­pflicht­versicherung in Regress genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Autofahrerin an einer Engstelle eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Nachdem die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin für den Schaden aufkam, klagte die Versicherung auf Zahlung eines Regressbetrags in Höhe von 5.000 Euro. Sie warf der Unfallverursacherin vor, ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein. Dem entgegnete... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.01.2015
- 20 U 106/14 -

Fehlender Versicherungsschutz durch Haft­pflicht­versicherung bei Beschädigung von Wohnräumen durch Katzenurin

Kein Versicherungsschutz aufgrund übermäßiger Beanspruchung im Sinne einer Ausschlussklausel

Der Versicherungsschutz durch eine Haft­pflicht­versicherung kann durch eine Klausel ausgeschlossen werden, wonach Mietsachschäden durch Haustiere dann nicht gedeckt sind, wenn sie auf einer übermäßigen Beanspruchung beruhen. Eine solche übermäßige Beanspruchung kann vorliegen, wenn aufgrund einer mangelnden Beaufsichtigung eine Mietwohnung durch Urin von vier Katzen erheblich beschädigt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine vermietete Doppelhaushälfte durch Katzenurin erheblich beschädigt wurde, klagte der Vermieter gegen seine ehemalige Mieterin auf Schadensersatz in Höhe von über 17.480 Euro. Die Mieterin hielt in der Doppelhaushälfte vier Katzen und war nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Katzen ausreichend zu beaufsichtigen. Aufgrund der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012
- 93 C 4092/11 -

Private Haft­pflicht­versicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

Privat­haftpflicht­versicherung darf Schaden­ersatz­anspruch nicht begründen

Verfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haft­pflicht­versicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privat­haftpflicht­versicherung darf einen Schaden­ersatz­anspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Hauptstraße einbiegen. Aufgrund des vorhandenen Verkehrs musste er jedoch erst warten. In dieser Zeit kam von rechts auf dem Gehweg ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad angefahren. Dabei stieß sie mit dem Rad gegen die Beifahrertür des PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2014
- VI ZR 10/13 -

BGH: Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Auto­bahn­einrichtungen zu

Anspruch auf Umsatzsteuerbetrag nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Wird durch einen Verkehrsunfall die Leitplanke und die Lärmschutzwand einer Autobahn beschädigt, so kann die Bundesrepublik Deutschland die Reparaturkosten zuzüglich der angefallenen Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines von einem LKW-Fahrer verursachten Verkehrsunfalls im Juli 2010 musste ein Teil der Leitplanke und der Lärmschutzwand einer Autobahn repariert werden. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten in Höhe von ca. 81.000 € verlangte die Bundesrepublik Deutschland (Bund), vertreten durch den zuständigen Landesbetrieb Straßenbau, von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.01.1986
- 10 U 4630/85 -

Haftpflicht-Versicherung: Zusammenstoß mit bereits totem Rehbock nicht von Wildschadensklausel umfasst

Wildschadenklausel schützt nur vor Zusammenstoß mit in Bewegung befindlichen Haarwild

Stößt ein Autofahrer mit einem bereits toten Rehbock zusammen, so ist dies nicht von der Wildschadensklausel umfasst. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 1982 auf einer Autobahn aus ungeklärten Gründen zu einem Autounfall bei dem der PKW-Fahrer verstarb und das Fahrzeug beschädigt wurde. Der Halter des PKW behauptete der Unfall sei aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem bereits zuvor überfahrenen und somit toten Rehbock verursacht worden und beanspruchte daher seine Kaskoversicherung. Da... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 13.12.2013
- 9 U 27/13 -

Versicherungsschutz nach abgebrannter Gartenhütte: 12-jährigem Kind kann nicht ohne weiteres Schädigungsvorsatz unterstellt werden

"Spiel mit dem Feuer" begründet fahrlässiges Verhalten

Spielt ein 12-jähriges Kind mit dem Feuer und brennt dadurch eine Gartenhütte ab, so liegt regelmäßig ein fahrlässiges Verhalten vor und es besteht Versicherungsschutz. Von einem Schädigungsvorsatz mit der Folge des Ausschlusses des Versicherungs­schutzes kann nicht ohne weiteres ausgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2011 zündete ein 12-jähriges Kind zusammen mit seinem 11-jährigen Freund in zwei Gartenhütten mehrere Gegenstände an, wodurch die beiden Gartenhütten in Brand gesetzt wurden. Die Eigentümer der Hütten verlangten daraufhin Schadenersatz. Der Vater des 12-jährigen Kindes beanspruchte aus diesem Grund seine Haftpflichtversicherung, bei... Lesen Sie mehr



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