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Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2015
14 S 4128/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Weigerung des Mieters trotz übernommener Pflicht in Vergleich Modernisierungs­arbeiten zu dulden

Keine Duldungspflicht bei Verletzung der vermieterseitigen Pflicht zur Stellung einer angemessenen Ersatzunterkunft

Weigert sich ein Wohnungsmieter, die im Rahmen eines Prozessvergleichs übernommene Pflicht Modernisierungs­arbeiten zu dulden, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Für den Mieter besteht jedoch dann nicht die Pflicht zur Duldung, wenn der Vermieter seine ebenfalls im Vergleich übernommen Pflicht, eine angemessene Ersatzunterkunft für die Dauer der Modernisierungs­arbeiten zur Verfügung zu stellen, verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer völlig veraltet ausgestatten Wohnung Mitte des Jahres 2013 von ihren Vermieter mitgeteilt, dass eine umfangreiche Modernisierung der Wohnung beabsichtigt sei. Die Arbeiten sollten zwischen 12 und 14 Wochen andauern. Die Mieter weigerten sich nachfolgend die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Im anschließenden Gerichtsverfahren kam es im April 2014 zu einem Vergleich zwischen den Mietvertragsparteien. Während sich die Mieter verpflichteten, die Modernisierungsarbeiten zu dulden, sollte der Vermieter für diese Zeit unter anderem eine Pension stellen. Nachdem der Vermieter in der Folgezeit aus Sicht der Mieter unzumutbare Ersatzunterkünfte angeboten habe, weigerten sich die Mieter die Bauarbeiten zu dulden. Der Vermieter kündigte daraufhin im Juni 2014 das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung sowie Herausgabe der Wohnung.

Amtsgericht wies Räumungs- und Herausgabeklage ab

Das Amtsgericht München wies die Räumungs- und Herausgabeklage ab. Seiner Ansicht nach sei die fristlose Kündigung unwirksam gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Vermieter Berufung ein.

Landgericht hielt fristlose Kündigung ebenfalls für unwirksam

Das Landgericht München I bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Zwar seien die Mieter aufgrund des Prozessvergleichs verpflichtet gewesen, die Modernisierungsarbeiten zu dulden. Die Weigerung dies zu tun rechtfertige nach einer erfolglosen Abmahnung zudem grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Den Mietern sei im vorliegenden Fall jedoch keine Pflichtverletzung anzulasten gewesen. Sie haben zu Recht die Duldung verweigern dürfen. Denn der Vermieter habe selbst die von ihm in dem Vergleich übernommene Pflicht zur Unterbringung der Mieter in einem Pensionszimmer verletzt.

Angemessene Ersatzunterkunft erfordert zumindest Pensionszimmer mit eigenen Sanitäranlagen

Obwohl der Vergleich lediglich die Pflicht zur Stellung einer "Pension" beinhaltet habe und keine Einzelheiten zur Ausstattung sowie Beschaffenheit der Unterkunft eingeschlossen habe, so das Landgericht, haben die Mieter aufgrund der Ausstattung ihrer Wohnung mit Küche und Bad zumindest ein Pensionszimmer mit eigenen Sanitäranlagen verlangen dürfen. Dem sei der Vermieter aber nicht nachgekommen. Dieser habe zunächst ein Zimmer in einem Obdachlosenheim angeboten, was keine angemessene Ersatzunterkunft dargestellt habe. Schließlich habe er ein 12 qm großes Pensionszimmer, welches weder über ein eigenes Bad noch ein WC verfügte und lediglich mit zwei schmalen Einzelbetten, zwei Stühlen, einem Tisch sowie einem Schrank ausgestattet war, angeboten.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.01.2016
Quelle: Landgericht München I, ra-online (zt/WuM 2015, 726/rb)

Dokument-Nr.: 22056 Dokument-Nr. 22056

Vorinstanz:
  • Amtsgericht München, Urteil vom 29.01.2015
    [Aktenzeichen: 422 C 17843/14]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2015, Seite: 726
WuM 2015, 726

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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