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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ersatzunterkunft“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.11.2023
- 311 S 25/23 -

Fristlose Kündigung wegen unbefugter Gebrauchs­überlassung: Bei Aufenthalt von vier bis sechs Wochen liegt kein bloßer Besuch vor

Keine Gewährung einer Räumungsfrist bei vorhandener Ersatzunterkunft

Wenn der Mieter für eine vorübergehende Zeit Besuch bei sich aufnimmt, so liegt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung vor. Diese Grenze wird aber bei einem Aufenthalt von vier bis sechs Wochen überschritten, so dass in diesem Fall ein Recht zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter besteht. Verfügt der Mieter zudem über eine Ersatzunterkunft, besteht keine Notwendigkeit zur Gewährung einer Räumungsfrist. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da der Mieter einer Wohnung in Hamburg für August und September 2022 diese Dritten zur Nutzung überlassen hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht. Er gab an, dass es sich um Besuch von ihm gehandelt habe. Die Vermieterin ließ dies nicht geltend und erhob Räumungsklage.Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg wies die Räumungsklage ab. Es konnte eine unbefugte Gebrauchsüberlassung nicht feststellen und hielt es vielmehr für möglich, dass der Mieter regelmäßig Besuch von Freunden erhalte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2015
- 14 S 4128/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung bei Weigerung des Mieters trotz übernommener Pflicht in Vergleich Modernisierungs­arbeiten zu dulden

Keine Duldungspflicht bei Verletzung der vermieterseitigen Pflicht zur Stellung einer angemessenen Ersatzunterkunft

Weigert sich ein Wohnungsmieter, die im Rahmen eines Prozessvergleichs übernommene Pflicht Modernisierungs­arbeiten zu dulden, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Für den Mieter besteht jedoch dann nicht die Pflicht zur Duldung, wenn der Vermieter seine ebenfalls im Vergleich übernommen Pflicht, eine angemessene Ersatzunterkunft für die Dauer der Modernisierungs­arbeiten zur Verfügung zu stellen, verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer völlig veraltet ausgestatten Wohnung Mitte des Jahres 2013 von ihren Vermieter mitgeteilt, dass eine umfangreiche Modernisierung der Wohnung beabsichtigt sei. Die Arbeiten sollten zwischen 12 und 14 Wochen andauern. Die Mieter weigerten sich nachfolgend die Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Im anschließenden Gerichtsverfahren... Lesen Sie mehr




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