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Donnerstag, 26. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Modernisierung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2018
- V ZR 276/16 -

Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung

Bei Instandsetzungs- und Modernisierungs­maßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die Wohnung der Beklagten liegt über der der Klägerin. Bei einer Modernisierung ihres Badezimmers im Jahr 2012 ließen die Beklagten den Estrich vollständig entfernen und eine Fußbodenheizung einbauen. Ferner wurden der Fliesenbelag sowie sämtliche Sanitärobjekte erneuert und eine Steigleitung unter Putz verlegt. Gestützt auf die Behauptung, der Schallschutz habe sich durch die Baumaßnahme verschlechtert, verlangte die Klägerin, dass die Beklagten bestimmte Schallschutzmaßnahmen in näher bezeichneter Ausführung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2017
- VIII ZR 28/17 -

BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Mo­dernisierungs­arbeiten dar

Geplante Baumaßnahmen sind nicht als bloße Verbesserung der Mietsache anzusehen

Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Mo­dernisierungs­maßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar. Denn solche Baumaßnahmen gehen über eine bloße Verbesserung der Mietsache hinaus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die neue Eigentümerin mehrerer Reihenhäuser einer Berliner Siedlung umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben Maßnahmen zur Erneuerung des Hauses sollte auch der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades verändert, ein Wintergarten mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche errichtet, der Spitzboden ausgebaut sowie die alte Veranda abgerissen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 09.12.2016
- 453 C 22061/15 -

Anpassung eines Mietobjekts an üblichen Wohnkomfort ist nicht als Luxussanierung anzusehen

Mieter müssen Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Vermietbarkeit eines Hauses dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Modernisierung, die einen Balkonanbau, einen Außenaufzug, den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrige Stromkabel vorsieht, vom Mieter zu dulden ist. Die Modernisierung einer bis dahin unter anderem nur mit Gasöfen beheizten Wohnung ist nicht als Luxussanierung anzusehen.

Die 70-jährige verrentete Mieterin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt seit 1958 nun noch allein eine Vier-Zimmer-Wohnung von rund 100 m² im Münchner Gärtnerplatzviertel. Der Mietvertrag war von ihren Eltern zum damaligen Mietpreis von 190 DM monatlich geschlossenen worden. Die Kaltmiete kalt belief sich zuletzt auf 517,66 Euro. Die im 3. OG gelegene Wohnung ist bisher mit zwei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dresden, Urteil vom 02.10.2008
- 145 C 5372/08 -

Vermieter will Teppichboden durch Laminat austauschen: Mieter kann abgenutzten Teppichboden eigenmächtig erneuern

Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt anzukündigende Moder­nisierungs­maßnahme dar

Weigert sich ein Vermieter, einen abgenutzten Teppichboden auszutauschen und beabsichtigt er vielmehr die Verlegung von Laminat, so kann der Mieter den Teppichboden selbst erneuern und die Kosten dafür gemäß § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB ersetzt verlangen. Der Austausch eines Teppichbodens durch Laminat stellt eine formell anzukündigende Moder­nisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Amtsgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangten die Mieter einer Wohnung in Dresden im Januar 2008 den Austausch des zehn Jahre alten Teppichbodens. Der Vermieter wollte aber keinen neuen Teppichboden verlegen. Er bot stattdessen die Verlegung von Laminat an. Damit waren wiederum die Mieter nicht einverstanden und ließen daher den Teppichboden selbst austauschen. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 01.07.2015
- 13 S 154/14 -

Vermieter darf abgenutzten Teppichboden im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht nicht gegen den Willen des Mieters durch Laminatboden ersetzen

Verlegen von Laminat statt Teppich stellt vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar

Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instand­haltungs­pflicht aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen abgenutzten Teppichboden ersetzen, darf er statt eines Teppichs nicht gegen den Willen des Mieters Laminat verlegen. Dies stellt vielmehr eine vorher anzukündigende Modernisierungs­maßnahme dar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte eine Wohnungsmieterin, dass der stark abgenutzte, 17 Jahre alte Teppichboden durch einen neuen Teppich ersetzt wird. Die Vermieterin war zwar dazu bereit, den alten Teppich zu entfernen, wollte aber statt eines neuen Teppichs vielmehr Laminat verlegen. Damit war aber die Mieterin nicht einverstanden und erhob daher Klage auf Austausch des Teppichbodens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.05.2017
- VIII ZR 199/16 -

BGH: Sonderkündigung des Mieters wegen angekündigter umfangreicher Moder­nisierungs­arbeiten kann bei Vortäuschen der Modernisierungsarbeiten Schadens­ersatz­anspruch begründen

Ausführung eines Teils der Arbeiten, Lagerung von Baumaterial auf Grundstück sowie Stopp der Arbeiten aufgrund Witterung und Personalengpässen spricht gegen Täuschung

Täuscht ein Vermieter vor, umfangreiche Moder­nisierungs­arbeiten durchführen zu wollen, um den Mieter zur Ausübung seines Sonder­kündigungs­rechts zu bewegen, kann dem Mieter ein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn er tatsächlich kündigt. Werden zwar nur ein Teil der Arbeiten ausgeführt, ist auf dem Grundstück aber Baumaterial gelagert und kam es aufgrund der Witterung und von Personalengpässen zu einem Baustopp, spricht dies gegen eine Täuschung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung erfuhren im Mai 2014, dass der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten ausführen wolle und sich dadurch die Miete erhöhen würde. Die Mieter machten daraufhin von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und mieteten mit Hilfe eines beauftragten Maklers eine neue Wohnung an. Nach dem Auszug erfuhren die Mieter,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 14.06.2017
- 17 C 158/16 -

Einbau eines Aufzugs trotz Haltepunkten auf Treppenpodesten zwischen den Geschossen und Wärmedämmung durch Polystyrol stellen hinzunehmende Mo­dernisierungs­maßnahmen dar

Mieter muss Mo­dernisierungs­maßnahmen dulden

Der Einbau eines Aufzugs stellt auch dann eine duldungspflichtige Mo­dernisierungs­maßnahme dar, wenn er lediglich auf dem Treppenpodest hält uns nicht auf der Etage der Wohnungs­eingangs­türen. Zudem müssen Wohnungsmieter eine Wärmedämmung durch feuergefährlichen Polystyrol hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin eines Wohnhauses in Berlin-Moabit teilte ihren Mietern im August 2015 mit, dass sie als Modernisierungsmaßnahme unter anderem den Einbau eines Aufzugs und eine Wärmedämmung mit EPS-Dämmplatten vorhabe. Die Mieter einer Wohnung im Haus wollten diese Maßnahmen nicht dulden. Sie stritten ab, dass es sich um Modernisierungsarbeiten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom 21.06.2011
- 104 C 321/10 -

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Vermieter kann sich spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Nach dem Abschluss von Mo­dernisierungs­arbeiten kann der Vermieter zunächst eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) und im Anschluss daran eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung (§ 559 BGB) verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung erfolgte und der Vermieter sich die spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehält. Dies hat das Amtsgericht Kerpen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach den Abschluss von Modernisierungsarbeiten an einer Mietwohnung im September 2009, verlangte der Vermieter von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Mieter stimmten dem zu. Im Juli 2010 machte der Vermieter wiederum eine Mieterhöhung, diesmal gestützt auf die Modernisierung, geltend.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom 10.09.2002
- 8 C 60/02 -

Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands zulässig

Voraussetzung ist Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts

Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung nach erfolgter Modernisierung ist neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig, wenn die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des nicht modernisierten Zustands der Wohnung verlangt und eine spätere Mo­dernisierungs­miet­erhöhung ausdrücklich vorbehalten wurde. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte im April 2000 ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten von einer Wohnungsmieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt und diese von der Mieterin auch erlangt. Einige Zeit später verlangte der Vermieter zusätzlich eine Modernisierungsmieterhöhung. Die Mieterin hielt dies für unzulässig... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Hinweisbeschluss vom 03.04.2014
- 311 S 123/13 -

Vermieter muss sich bei Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten geplante Modernisierungs­miet­erhöhung vorbehalten

Ohne ausdrücklichen Vorbehalt ist Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung unzulässig

Beabsichtigt ein Vermieter nach Abschluss von Modernisierungs­arbeiten neben einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch eine Modernisierungs­miet­erhöhung, so muss er sich dies im ersten Miet­erhöhungs­verlangen ausdrücklich vorbehalten. Ohne einen solchen Vorbehalt ist die Kumulation von Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und Modernisierungs­miet­erhöhung wegen Intransparenz unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter von Wohnraum nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt. Einige Zeit nach dem der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt hatte, verlangte der Vermieter eine erneute Mieterhöhung. Diesmal gestützt auf die Modernisierung. Der Mieter weigerte diese anzuerkennen. Er meinte,... Lesen Sie mehr



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